DEUTSCHLAND/WELT

13.04.2010 | Berlin (dpa)

FDP dampft Steuerkonzept ein: 16 Milliarden Umfang

Die FDP will mit einer entschärften Steuerreform aus dem Stimmungstief kommen. Dafür schlägt sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr vor. Das Einkommensteuersystem soll spätestens von Anfang 2012 an nur noch fünf Tarifstufen haben.

Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die FDP mit ihrem Steuermodell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Aus der CDU kamen erste Signale der Zustimmung. Die Oppositionsparteien kritisierten das FDP-Konzept scharf.

Zur Finanzierung der Steuersenkungen, die bis Ende 2013 voll wirksam werden sollen, will die FDP auch Steuervergünstigungen und Subventionen streichen. Vorwürfe, mit der abgespeckten Reform habe die FDP Wahlversprechen nicht eingehalten, wiesen die Liberalen entschieden zurück.

FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte: «Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab.» Die Partei konzentriere sich aber auf das realistisch Machbare. «Wir sind ja auch nicht blind und realitätsfern», sagte Solms zur angespannten Haushaltslage und den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. «Ich sehe nicht, dass wir wortbrüchig geworden sind.» Für NRW- Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hält sich die FDP an die Vereinbarungen mit der Union: «Das ist kein Minimalkonzept, sondern genau das, was die Koalition beschlossen hat.»

Die FDP will ihr Steuermodell von einem Parteitag in knapp zwei Wochen absegnen lassen und anschließend darüber mit der Union verhandeln. Ob dies noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai sein wird, ist offen. CDU und CSU wollten dafür die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten.

Noch im Bundestagswahlkampf hatte die FDP einen radikaleren Umbau des Steuersystems mit nur drei Tarifstufen verlangt. Die Entlastung sollte bei 35 Milliarden Euro pro Jahr liegen. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich FDP und Union dann auf ein Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Ein erster Teil wurde mit dem Sofortprogramm von 8,5 Milliarden Euro - dazu gehört neben Entlastungen von Familien und Erben auch der umstrittene Hotel-Steuerbonus - von Schwarz-Gelb umgesetzt. Die restlichen Entlastungen sollten laut Koalitionsvereinbarung «möglichst» vom Jahr 2011 an kommen.

Jetzt peilt die FDP die Einführung eines Fünf-Stufen-Tarifs zum 1. Januar 2012 an. Von der Entlastung sollen vor allem mittlere Einkommen bis zu 53 000 Euro im Jahr profitieren. Höhere Einkommen werden nicht zusätzlich entlastet. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleiben in dem FDP-Modell ebenso unverändert wie die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent für Einkommen über 250 000 Euro im Jahr. Die FDP will damit unter anderem das Problem der «kalten Progression» abmildern. Diese führt dazu, dass bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben.

Zur Finanzierung der Milliarden-Entlastungen will die FDP Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Nach Pinkwart sind mit «relativ bescheidenen Korrekturen» Steuersenkungen zu finanzieren. Kommunen dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen um etwa 5 Prozent erwartet die FDP 2,9 Milliarden Euro an Einsparungen. Die Liberalen streben auch den Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen bereits 2012 an und nicht erst - wie bisher vereinbart - 2018. Davon, dass der Staat effizienter einkauft - vom Kuli bis zum Bundeswehr-Panzer - sowie vom Personalabbau versprechen sich die Liberalen weitere Einsparungen. Entlastungen für den Haushalt sieht die FDP auch beim Abbau von Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug.

Der Wirtschaftsrat der CDU sprach von «vernünftigen Ansätzen zur Einigung mit den Koalitionspartnern». SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: «Das ist eiskalte Umverteilungspolitik.» Vor allem Haushalte mit niedrigerem Einkommen müssten die Zeche zahlen: über höhere Beiträge für die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. «Offenbar sieht die FDP ihre Daseinsberechtigung in der weiteren Ausplünderung der öffentlichen Kassen», erklärte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken.

13.04.2010 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Das Steuerkonzept der FDP

Es klingt populär: Das deutsche Steuerrecht muss einfacher werden. Die FDP-Lösung lautet: Ein Einkommensteuer-Modell mit nur noch fünf Tarifstufen. Ein echter Stufentarif belastet jedes Einkommen auf jeder Stufe nur mit dem jeweiligen Tarif.

FDP-STUFENTARIF: Das derzeitige, linear-progressive Einkommensteuer-Modell soll abgeschafft werden. Bei diesem System ist für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ein eigener, höherer Steuersatz fällig. Er steigt in zahlreichen Trippelschritten. Die FDP will nun - statt unzähliger - nur noch fünf Tarifstufen. Den Eingangs-, Spitzen- und «Reichen»-Steuersatz ändert sie nicht.

Ein einheitlicher Eingangssteuersatz von 14 Prozent soll in der 1. Stufe zwischen dem Grundfreibetrag von 8004 Euro und 12 500 Euro gelten. Zwischen 12 500 und 35 000 Euro würden von jedem Euro 25 Prozent an den Fiskus gezahlt, zwischen 35 000 und 53 000 Euro für jeden Euro in dieser Tarifstufe 35 Prozent. Die 4. Stufe mit 42 Prozent würde dann bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250 730 Euro reichen. Alle Einkommen darüber würden weiter mit dem «Reichensteuersatz» von 45 Prozent besteuert.

ENTLASTUNG: Der Fünf-Stufentarif entlastet nur Einkommensteile bis zu einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro. Er bewirkt nach Berechnungen der FDP ein Entlastungsvolumen von jährlich rund 16 Milliarden Euro bei voller Wirkung - wenn also alle Maßnahmen greifen.

FINANZIERUNG: Zur Finanzierung der neuen Milliarden-Steuersenkungen ohne weitere Ausfälle in den Staatskassen will die FDP Subventionen und Steuervergünstigungen kürzen. Ein Abbau hier um etwa 5 Prozent brächte rund 2,9 Milliarden Euro. Die FDP unterstellt zudem einen «sehr hohen Selbstfinanzierungseffekt», da Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch «niedrigere, einfache und gerechte» Steuern angekurbelt würden. Insgesamt wird der Effekt auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert. Allein 2,5 Milliarden Euro davon würde der Staat zusätzlich einnehmen, weil Menschen wieder eine Arbeit aufnehmen.

Von einem effizienteren Beschaffungsmanagement des Staates etwa beim Ankauf von Militärgütern versprechen sich die Liberalen weitere Milliardeneinsparungen. Schon bei einer Effizienzsteigerung um einen Prozent würden 2,6 Milliarden Euro gespart. Durch zusätzlichen Personalabbau in den Verwaltungen würde eine weitere Milliarde Euro erwirtschaftet. Schließlich könnten aus Sicht der FDP die Schattenwirtschaft und illegale Beschäftigung reduziert und die öffentlichen Haushalt so um 3,4 Milliarden entlastet werden. Würde der Umsatzsteuerbetrug um zehn Prozent eingedämmt, könnten die Einnahmeausfälle nochmals um 1,5 Milliarden reduziert werden.