DEUTSCHLAND/WELT

20.04.2010 | Potsdam (dpa)

Brandenburg zahlt als erstes Land "Schüler-Bafög"

Brandenburg wird als erstes Bundesland Kindern einkommensschwächerer Familien von Herbst an ein sogenanntes Schüler-Bafög zahlen. «Wir wollen Bildungswege unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen», sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts, auf der das Ausbildungsförderungsgesetz beschlossen wurde. Die Schüler sollen monatlich 50 oder 100 Euro erhalten. Mit 4000 Anspruchsberechtigten bei 30 000 Schülern der gymnasialen Oberstufe wird gerechnet. Rund 1,6 Millionen Euro werden dafür im Jahr veranschlagt. Brandenburg will andere Länder für das Bafög begeistern und plane eine Bundesratsinitiative.

Von Oktober an würden zunächst Schüler der 11. Klassen berücksichtigt. In den Genuss kommen Gymnasiasten mit Hauptwohnsitz Brandenburg, wenn das Einkommen der Eltern mit einem Kind bei 2000 Euro oder mit zwei Kindern bei 2500 Euro liegt. Berücksichtigt werden auch Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe und nicht nur Hartz-IV-Bezieher, betonte Platzeck. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar, dass die Hartz-IV-Regelsätze rügte, sehe sich das Land mit dem Schüler-Bafög bestätigt. Bis zur Neuregelung werde das Bafög bei Hartz IV nicht angerechnet, stellte er klar. Der Zuschuss soll unter anderem für den Kauf von Fachbüchern oder eines Notebooks, aber auch für Schulfahrten verwendet werden.

Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Marie Luise von Halem, beklagte die zu späte Einführung. Sie rechne nicht damit, dass nun deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erreichen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, kritisierte: die Landesregierung sollte eher auf Frühförderung setzen, um den Weg zum Abitur zu eröffnen.

Das Kabinett verabschiedete auch eine Kita-Gesetzesänderung. Rund 36 Millionen Euro werden im Jahr vom Land eingesetzt, um unter anderem 900 neue Erzieher einzustellen. Der Personalschlüssel soll sich bei den Kindern bis drei Jahre von 1 zu 7 auf 1 zu 6 verbessern, bei den Kindern von drei bis sechs Jahre von 1 zu 13 auf 1 zu 12.

Quelle: von Halem und Hoffmann in Mitteilungen