DEUTSCHLAND/WELT

22.04.2010 | Berlin (dpa)

Unionsfraktion fordert Durchgreifen am 1. Mai

Rund eine Woche vor den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin hat die Unionsfraktion im Bundestag ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer gefordert. «Die jahrelange Strategie der Deeskalation des rot-roten Senats war ein Fehlschlag», sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings am Donnerstag der dpa. Das sogenannte Deeskalationskonzept der Berliner Polizei sieht seit Jahren vor, dass sich die Einsatzkräfte zurückhalten, so lange Demonstrationen friedlich verlaufen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betonte bei einer Anhörung der Unionsfraktion zur Gewalt gegen Polizisten: «Wenn es aber einen rechtsfreien Raum gibt, in dem es zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kommt: Das ist Kapitulation und nicht Deeskalation.» Unionsfraktionsvize Krings sagte, die bisherige Strategie des Berliners Senats habe die Randalierer ermutigt. «Man muss deutlich machen, dass Gewalttäter verfolgt, aus der Demonstration geholt und angezeigt werden.» Im vergangenen Jahr waren bei Krawallen nach einer Demonstration von Linksautonomen in Kreuzberg mehr als 400 Polizisten verletzt worden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte, bundesweit stünden auch wegen des Personalabbaus am 1. Mai 10 000 Polizisten weniger zur Verfügung als nötig. «Es wird so sein wie im letzten Jahr: Uns werden zahllose Hundertschaften - bis zu 50 - fehlen. Aber keiner wird es zugeben.» Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einer geänderten Strategie bei den Einsätzen gegen Randalierer. Es gebe Signale, dass die Einsatzleiter vor Ort mehr Kompetenzen hätten und selbst etwa über den Einsatz von Wasserwerfern entscheiden könnten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte unterdessen die geplanten linken Demonstrationen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Prenzlauer Berg. Zugleich bestätigte er, dass für den Vormittag eine Neonazi-Demonstration im Bezirk Pankow angemeldet wurde. Eine genauere Route nannte Körting nicht. Er schloss nicht aus, dass die Polizei die Route kurzfristig ändern werde, um Gewalt zwischen Neonazis und linken Gegendemonstranten zu verhindern.