DEUTSCHLAND/WELT

24.04.2010 | Athen/Berlin/Brüssel (dpa)

EU und IWF wollen bald über Griechenland-Hilfe entscheiden

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollen rasch über die Bitte Griechenlands zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen entscheiden. Man sei bereit, «in dieser Angelegenheit prompt zu handeln», sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in Washington.

Man habe wochenlang daran gearbeitet, «dass die Dinge nun schnell und reibungslos ablaufen können», erklärte auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die griechische Regierung hatte zuvor offiziell um Hilfe gebeten. IWF und die Euro-Länder sind bereit, dem hochverschuldeten Land mit insgesamt 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.

In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die griechische Bitte prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Auf dieser Grundlage müssten dann in einem zweiten Schritt die Euro-Länder über die Zahlung der Hilfen entscheiden, so der Sprecher Rehns weiter. Dies könne telefonisch oder bei einem Treffen geschehen. Ein Datum dafür gebe es nicht.

Auch die Bundesregierung ist zu rascher Hilfe bereit, knüpft die beantragten Finanzmittel aber an «strenge Bedingungen». Es komme darauf an, dass Athen ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlege, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Stabilität des Euro habe Vorrang. Sobald das Sparprogramm der griechischen Regierung vorliege, müsse es von der EZB und vom IWF bewertet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Athen intensivere Anstrengungen zur Bewältigung der desolaten Haushaltslage. «Die Zuspitzung der letzten Tage und Stunden ist ja dadurch entstanden, dass die griechischen Defizitzahlen noch einmal schlechter waren als erwartet.»

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte das Hilfeersuchen in einer Fernsehansprache an das griechische Volk von der kleinen Mittelmeerinsel Megisti (Kastelorizo) aus angekündigt. In einer emotionalen Rede sagte er, die Griechen erwarte eine «neue Odyssee».

Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Finanzlage Griechenlands noch prekärer ist als bisher bekannt. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro - das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent.

Die Euro-Länder wollen Athen mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen - Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen. In Athen verhandeln Experten des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission über die Modalitäten zur Hilfeleistung.

23.04.2010 | Brüssel (dpa)

Euros nach Athen - Wie läuft die Finanzhilfe ab?

Die Auszahlung der milliardenschweren Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland erfolgt in vielen Schritten. Die Nachrichtenagentur dpa nennt die wichtigsten Stationen:

ANTRAG: Griechenland muss von sich aus einen Antrag auf Finanzhilfen stellen. Das hat Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Freitag getan. Er schickte ein Schreiben an den Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.

BERATUNG: EU-Kommission und EZB müssen nun den Antrag unter die Lupe nehmen. Dabei ist vor allem die Frage entscheidend, zu welchen Konditionen Griechenland noch Geld auf den Finanzmärkte leihen könnte. Denn die Euro-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die staatlichen Hilfen nur der letzte Ausweg sein dürfen. Kommission und EZB werden gemeinsam ein Urteil fällen. Es dient als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen.

AKTIVIERUNG: Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung im Notfall bereits erklärt. Mit den Verhandlungen haben sie die Finanzminister betraut - in Deutschland Wolfgang Schäuble (CDU). Diese werden nach den Analysen der EZB und der Kommission zusammenkommen und den Start der Hilfe offiziell beschließen. Ob sie das Auge in Auge bei einem Treffen machen werden oder in einer Telefonkonferenz, ist noch offen.

GELDFLUSS: Wie die Staaten das Geld beschaffen, ist ihnen überlassen. In Deutschland gilt als wahrscheinlich, dass die staatliche Förderbank KfW die Hilfe bereitstellt. Die Regierung müsste die KfW beauftragen, die Kredite zu gewähren und selbst die damit verbundenen Risiken übernehmen - die vor allem darin bestehen, dass Athen nicht oder zumindest nicht pünktlich zurückzahlt.

KOORDINATION: Die EU-Kommission in Brüssel würde den Fluss der Hilfen überwachen, damit Griechenland die Beträge nicht nur kleckerweise bekommt. Ein Sprecher der Kommission sagte, dass die Länder vermutlich direkt zahlen würden und eine Art Sammeltopf in Brüssel nicht geplant ist. Details stehen aber noch nicht fest.