DEUTSCHLAND/WELT

Wie sind Griechenland und der Euro zu retten?

28.04.2010 | Sao Paulo (dpa)

Brüderle: Athen-Gesamtpaket 135 Milliarden bis 2012

Das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird über drei Jahre die Grenze von 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Nach Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beläuft sich  das Gesamtvolumen auf geschätzte 135 Milliarden Euro bis 2012.

Auf Europa entfielen jährlich 30 Milliarden Euro, auf den IWF 15 Milliarden Euro. Die jährliche Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro. Die Risiken könnten aber weit größer sein. «Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird», sagte Brüderle am Mittwoch während einer Brasilien-Reise in Sao Paulo.

Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab. Brüderle bestätigte eine Sondersitzung des Bundeskabinetts an diesem Montag. Bald danach solle der Bundestag den Gesetzentwurf für die Athen-Hilfen beschließen.

Deutschland stehe voll hinter den Rettungsmaßnahmen. Für ein im Ausland einsetzendes «Germany bashing» (Prügel für Deutschland) gebe es keinen Anlass. «Deutschland wird seinen Beitrag leisten, damit Europa handlungsfähig bleibt», versicherte Brüderle.

28.04.2010 | Berlin (dpa)

Merkel: Deutschland wird Beitrag leisten

Angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland will Deutschland seiner Verpflichtung zur Stabilisierung des Euro-Raumes nachkommen. Voraussetzung sei allerdings, dass Athen ein «anspruchsvolles Programm» zur Konsolidierung akzeptiere und Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstelle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin nach einem Gespräch mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. «Dafür wird Deutschland seinen Beitrag leisten, um den Euro als Ganzes zu sichern», bekräftigte Merkel.

Strauss-Kahn antwortete auf die Frage, ob er mit der Rückzahlung der Gelder rechne: «Es hat noch kein Programm des IWF in der Vergangenheit gegeben, das nicht zurückgezahlt wurde.»

28.04.2010 | Berlin (dpa)

IWF und EZB hoffen auf zügige Einigung mit Athen

Angesichts der sich zuspitzenden Griechenland-Krise hoffen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf eine zügige Einigung mit der Athener Regierung über ein Hilfspaket. Zu Spekulationen über ein weit größeres Kreditvolumen von bis zu 125 Milliarden Euro bis 2012 wollten sich IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Mittwoch in Berlin nicht äußern. Bisher ist von 45 Milliarden Euro der Euro-Partner und des IWF die Rede.

Zunächst müssten die Verhandlungen mit der griechischen Regierung abgewartet werden, betonten Strauss-Kahn und Trichet. Sie zeigten sich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugt, dass eine Einigung auf das Milliarden-Hilfspaket bis zum Wochenende gelingen werde. Schäuble hofft, dass Bundestag und Bundesrat dann Ende der kommenden Woche ein mögliches Hilfspaket der deutschen Regierung billigen werden. Strauss-Kahn und Trichet hatten zuvor auch Vertreter der Bundestagsfraktionen über die Verhandlungen informiert.

Trichet sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, es sei extrem wichtig, dass die Gespräche in Athen innerhalb weniger Tage beendet werden. Er sei zuversichtlich und erwarte ein «sehr gutes Ende der Verhandlungen.» Dann sei es absolut notwendig, dass schnell entschieden werde. Auch das deutsche Parlament müsse schnell handeln.

Aus Sicht von IWF-Chef Strauss-Kahn stehen die griechische Regierung und die Bevölkerung vor schwierigen Entscheidungen. «Es geht nicht ohne schmerzhafte Einschnitte», sagte Strauss-Kahn. Der IWF werde helfen. Er sei überzeugt, dass Griechenland bereit sei, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Kredithilfen müssten so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. «Jeder Tag, der verloren geht, verschlechtert die Situation.» Dies habe weitreichende Konsequenzen über Griechenland hinaus.

Schäuble sagte, nach erfolgreichen Verhandlungen von IWF, EZB und EU-Kommission in Athen müsse möglichst rasch die Euro-Gruppe entscheiden und den Notfall erklären. Das Bundeskabinett könnte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Am Freitag kommender Woche könnten dann Bundestag und Bundesrat abschließend beraten. Das Gesetzgebungsverfahren werde «so schnell wie möglich, aber so gründlich wie nötig» erfolgen, betonte Schäuble.

Nach bisherigem Stand wollen die Euro-Gruppe und der IWF in diesem Jahr 45 Milliarden Euro beisteuern. Das endgültige Hilfspaket über drei Jahre dürfte aber deutlich größer ausfallen. Deutschland soll nach bisherigem Stand 2010 rund 8,4 Milliarden Euro Kredithilfen geben. Sie kommen von der staatlichen KfW und werden mit einer Garantie des Bundes abgesichert. Schäuble betonte, die Krise betreffe den Euro als Ganzes. «Es ist kein Problem nur Griechenlands, sondern ein Problem Europas und damit auch Deutschlands», sagte er. «Es geht um die Stabilität unserer Währung.»

Informationen der EU zur Griechenland-Krise: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/countries/greece_en.htm
Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Griechenlandkrise, 25. März 2010: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/113566.pdf
Erklärung der Eurogruppe, 11. April: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/113686.pdf
HWWI-Studie zur Griechenland-Krise: http://www.hwwi.org/uploads/tx_wilpubdb/HWWI_Standpunkt_136.pdf
IWF zu Griechenland: http://www.imf.org/external/country/grc/index.htm
EZB-Bericht zur Euro-Entwicklung: http://www.ecb.europa.eu/press/pdf/md/md1002.pdf