DEUTSCHLAND/WELT

30.04.2010 |  Athen (dpa)

Krawalle in Athen - Neue Demos gegen Sparkurs geplant

Bei einer Demonstration gegen die drastische Sparpolitik der griechischen Regierung ist es am Donnerstagabend (29. April 2010) in Athen zu Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Dutzende demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Verletzt wurde jedoch niemand. Vor dem Parlamentsgebäude warfen anschließend etwa 50 vermummte Autonome Steine auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken gegen die Randalierer vor.

Die Krawalle brachen nach Augenzeugenberichten am Rande eines Protests von rund 300 Demonstranten gegen die Sparmaßnahmen und gegen den Einstellungsstopp im Staatsdienst aus. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou versucht zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union eine Staatspleite des Landes abzuwenden. Bei den Protestierern handelte es sich zumeist um Mitglieder linker Parteien und Organisationen. Am Samstag und am 5. Mai sind weitere Proteste und Streiks geplant.

Der IWF fordert die Abschaffung der 13. und 14. Monatsgehälter für Staatsbedienstete sowie der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner. «Sie (der IWF) fordert nicht - er diktiert, und wir haben keine andere Wahl», sagte ein Vertreter der Gewerkschaften der
Nachrichtenagentur dpa. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen - zum dritten Mal seit Jahresbeginn.

Die Maßnahmen sind Voraussetzung für das Hilfspaket in Höhe von 45 Milliarden Euro für dieses Jahr und möglicherweise insgesamt 120 oder mehr Milliarden Euro bis 2012. Die Griechen müssen bis dahin rund 24 Milliarden Euro sparen. «Es ist ein Alptraum. Das kann nicht sein», titelte die konservative Zeitung «Apogevmatini» am Freitag.

Zusätzlich sollen im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden, hieß es. Das Gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp gelten. «IWF und Merkel diktieren eine Abwertung der Löhne und Renten. Das hat es noch nie gegeben», meinte die regierungsnahe Zeitung «To Vima». «Das Paket der Misere», schrieb die linksliberale «Eleftherotypia».

29.04.2010 | Athen/Berlin (dpa)

Griechen müssen drastische Einbußen hinnehmen

Die Griechen müssen sich im Kampf gegen eine Staatspleite auf drakonische Einschnitte und einen schärferen Sparkurs einstellen.

Zu den Auflagen für das Milliarden-Hilfspaket gehören Gehaltskürzungen, Einschnitte beim öffentlichen Dienst und für Rentner sowie eine erneute Anhebung der Steuern und Preise.

Der Notfallplan für Athen, der auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner von mehr als 120 Milliarden Euro in drei Jahren hinauslaufen könnte, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden. Die deutschen Milliarden-Kredite könnten dann Ende nächster Woche endgültig stehen. Die Verabschiedung im Bundestag scheint gesichert: SPD, Grünen und Linke kündigten ihre Zustimmung für ein Eilverfahren an.

Die deutschen Banken könnten doch noch - auf freiwilliger Basis - zur Finanzierung des Rettungspakets für Griechenland herangezogen werden. Nach dpa-Informationen ist so ein Umdenken der Bundesregierung möglich. Umschuldungen, also einen Forderungsverzicht, lehnte sie bisher ab. Griechenland schuldet deutschen Banken insgesamt rund 43 Milliarden US-Dollar.

Wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen verlautete, will die Regierung am Wochenende mit Spitzenvertretern deutscher Banken über einen Beitrag verhandeln. Man wolle versuchen, die Banken mit ins Boot zu holen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können, hieß es. Am 9. Mai wird in Nordrhein- Westfalen gewählt. Eine Mehrheit der Deutschen will nach einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» eine Beteiligung der Banken an der Hilfe für Griechenland.

Bundespräsident Horst Köhler attackierte am Donnerstag angesichts wachsender Turbulenzen die Finanzjongleure an den Märkten, die Profit aus der Griechenland-Krise schlagen. Erneut am Pranger stehen Rating-Agenturen, die zuvor die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien herabstuften und damit neue Ängste auslösten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte die Bereitschaft zu Hilfen, sobald ein angemessenes Sparprogramm vereinbart ist. Sie sprach am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, beide hätten die «Bedeutung entschlossenen Handelns Griechenlands und einer rechtzeitigen Unterstützung» seitens des Internationalen Währungsfonds und Europas erörtert.

Nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich Einzelheiten des Sparpakets ab. Danach soll der 13. und 14. Monatsbezüge für Staatsbediensteten sowie Rentner gestrichen werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

Zu den Konditionen für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU soll auch gehören, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden. Das Gleiche sei für die Privatwirtschaft erwünscht. Der Einstellungsstopp im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit bestehenbleiben. Gewerkschaften kritisierten die «harten und bitteren Maßnahmen».

Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Es bleibt ungewiss, ob sich die Athener Regierung durchsetzen kann. Durch die drastischen Sparmaßnahmen könnte die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt werden. Merkel betonte dennoch: Für die Finanzhilfen sei ein nachhaltiges und «schonungsloses Programm» vonnöten. Es gebe keine Alternative für diesen Weg.

Köhler sagte bei einer Münchner Wirtschaftstagung: «Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen.» Er forderte «einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie». Mit Blick auf Griechenland sagte Köhler: «Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten.»

Der Gesamtumfang der Notkredite für Griechenland bleibt unklar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD am Mittwochabend: «Die (Zahl) weiß niemand.» Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor erklärt, Griechenland brauche insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012. Auf Deutschland könnten demnach 25 bis 30 Milliarden Euro zukommen. Bisher war lediglich erklärt worden, Griechenland brauche 45 Milliarden Euro für 2010.

Die Verhandlungen in Athen kommen nach Einschätzung der EU- Kommission gut voran. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet rechnet mit einem Erfolg der Anstrengungen.

Erneut gerieten Rating-Agenturen in die Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte für eine eigene unabhängige europäische Rating- Agentur, wie sie bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gefordert wird.

In Athen sitzen zur Zeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands am Tisch, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro- Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro schultern, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 15 Milliarden.

29.04.2010 | Brüssel (dpa)

Welchen Euro-Ländern droht auch eine Schuldenkrise?

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens wächst im Eurogebiet die Sorge, dass die griechische Schuldenkrise weitere Mitgliedstaaten in ihren Strudel zieht. Experten nennen diese Ländergruppe PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien).

Die Bezeichnung ist wenig schmeichelhaft, denn sie erinnert an das englische Wort für Schwein, pig. Dazu gesellt sich noch Belgien, das von einer schweren Staatskrise erschüttert wird.

PORTUGAL: Die sozialistische Regierung will an Glaubwürdigkeit gewinnen und ihr Sanierungsprogramm schneller umsetzen als bisher geplant. Das Staatsdefizit hatte sich im vergangenen Jahr auf 9,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als verdreifacht. Im laufenden Jahr soll es nach Plänen Lissabons auf 8,5 Prozent sinken. Die Staatsschuld lag 2009 bei 76,8 Prozent. Portugal hat ein schwaches Wirtschaftswachstum und verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

ITALIEN: Die gesamtstaatliche Verschuldung ist in Italien ein Dauerproblem; sie lag im vergangenen Jahr bei knapp 116 Prozent vom BIP und damit auf Griechenland-Niveau. Besserung ist für die nächsten Jahre nicht in Sicht. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,3 Prozent und soll in den Folgejahren wieder zurückgeführt werden. Die Ratingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit Roms bisher nicht herab.

IRLAND: Der von der Bankenkrise schwer getroffene Inselstaat kam im vergangenen Jahr auf ein höheres Defizit als Griechenland: 14,3 Prozent. Doch hat die Regierung bereits ein strammes Sparpaket aufgelegt und auch nicht bei den Verschuldungszahlen getrickst wie Griechenland es tat. Nach Vorgaben der EU muss Irland seine Defizitquote in den kommenden Jahren kräftig senken. Die gesamtstaatliche Verschuldung, die 2009 bei 64 Prozent lag, wird nach Prognosen Dublins in den kommenden Jahren aber weiter wachsen.

GRIECHENLAND: Die Schuldenkrise in Athen stürzte die Eurozone in ihre bisher größten Turbulenzen. Der Schuldensünder kam im vergangenen Jahr auf ein Defizit von 13,6 Prozent. Laut EU-Vorgabe muss der Anteil im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte sinken. In Athen verhandeln Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank über einen Rettungsplan. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben, der IWF bis zu 15 Milliarden Euro. Die Staatsschuld von 115 Prozent vom BIP (2009) soll nicht weiter wachsen.

SPANIEN: Die Bewertungsagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Mittwoch herunter. Das Land leidet unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, das Platzen einer Immobilienblase kostete viele Jobs. Das Defizit stieg im vergangenen Jahr sprunghaft auf 11,2 Prozent und soll in Zukunft wieder zurückgehen. Die gesamtstaatliche Verschuldung lag bei 53,2 Prozent und damit innerhalb des Maastrichter Grenzwertes von 60 Prozent.

BELGIEN: Beobachter befürchten, dass Belgien wegen seiner Regierungs- und Staatskrise in das Visier der Finanzmärkte geraten könnte. Wie in Italien ist die Staatsverschuldung ein traditionelles Problem: sie belief sich im vergangenen Jahr auf knapp 97 Prozent. Das Defizit verfünffachte sich auf 6 Prozent des BIP.