DEUTSCHLAND/WELT

30.04.2010 | Brüssel (dpa)

Belgischer Burka-Bann entfacht Debatte

Das geplante Burka-Verbot in Belgien hat eine europaweite Debatte über Ganzkörperschleier entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte in London mit, der belgische Vorstoß sei ein «gefährlicher Präzedenzfall». Rechte und konservative Kräfte in Österreich begrüßten hingegen am Freitag den Vorstoß. Auch in Deutschlands Nachbarland wird seit Wochen darüber diskutiert, das Tragen von islamischen Ganzkörperschleiern zu untersagen.

Das belgische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Das Gesetz tritt aber noch nicht in Kraft, da der Senat noch Abänderungen beantragen kann. Einen Zeitplan dafür gibt es nicht. Belgien hat beim Burka-Verbot europaweit die Führung übernommen.

Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: «Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.»

Die Vorbereitungen für ein Verbot in Frankreich sind schon weit gediehen. Es drohen harte Strafen. Männer, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen, müssen nach einem ersten Gesetzentwurf bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15 000 Euro fürchten. Für das Tragen von Ganzkörperschleiern an sich soll eine Geldbuße von 150 Euro fällig werden. Das Gesetz zum Totalverbot von Kleidung, die wie Nikab und Burka das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verdecken, soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen.

In Österreich sind Kirchen, die rechte Freitheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.

In Belgien verbietet der Gesetzentwurf das Tragen von Kleidungsstücken, die eine Identifizierung der Person im öffentlichen Raum - also Schulen, Krankenhäuser, Busse oder Bahnen - unmöglich machen. Der Text nennt Burka und Nikab nicht ausdrücklich. Als Strafe sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Gemeinden können das Bußgeld bis auf 250 Euro erhöhen.

Mitteilung von Amnesty:
http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/belgium-votes-ban-full-face-veils-2010-04-29

01.05.2010 | Berlin (dpa)

EU-Politikerin Koch-Mehrin für Burka-Verbot

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich für ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. «Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.

Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit», schrieb Koch-Mehrin in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments reagierte damit auf das Votum des belgischen Parlaments für ein solches Verbot.

«Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis», meinte die FDP-Politikerin. Koch-Mehrin bekannte, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: «Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.»

Das geplante Burka-Verbot in Belgien hat eine europaweite Debatte über Ganzkörperschleier entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte in London mit, der belgische Vorstoß sei ein «gefährlicher Präzedenzfall». Rechte und konservative Kräfte in Österreich begrüßten hingegen am Freitag den Vorstoß.

Das belgische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Sollte der Senat noch zustimmen, wäre Belgien das erste europäische Land, in dem ein solches Verbot gilt.