DEUTSCHLAND/WELT

04.05.2010 | Athen (dpa)

Griechen protestieren weiter gegen Sparprogramm
 
In Griechenland gehen die Streiks und Proteste gegen den harten Sparkurs der Regierung weiter. Demonstranten hängten heute Morgen auf der Akropolis in Athen zwei große Transparente auf. Aufgebrachte Lehrer hatten am Montagabend ein TV-Studio für zwei Stunden besetzt.

Die Lehrer unterbrachen auch die Hauptnachrichtensendung des staatlichen griechischen Fernsehens. Erst nachdem ihnen das Verlesen einer Erklärung vor laufenden Kameras gestattet wurde, brachen sie ihren Protest ab.

Am Morgen drangen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME auf die Akropolis vor. Auf ihren Plakaten stand auf griechisch und englisch: «Völker Europas Erhebt Euch!» Zudem forderten sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, «aus dem Land zu verschwinden».

Für heute planen die Beamten einen Streik. Morgen will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft GSEE anschließen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen. Seit Montag streikt bereits die griechische Müllabfuhr.

Die griechischen Gewerkschaften machen mobil gegen das Sparprogramm, das die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank verabredet hat. Es sieht bis 2013 Einsparungen im Umfang von 30 Milliarden Euro vor und bildet die Voraussetzung für die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für den vom Bankrott bedrohten Staat. Das griechische Haushaltsdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3,0 Prozent reduziert werden.

Die Gewerkschaften rechneten vor, dass mit den Sparmaßnahmen vor allem die Staatsbediensteten zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens verlieren werden. Außerdem ist ein Einstellungsstopp im staatlichen Bereich für mindestens drei Jahre vorgesehen.

Die Besetzer des Fernsehstudios ließen am Montagabend ein Erklärung verlesen, in der es hieß, dass «die Nichtverlängerung der Verträge von rund 17 000 auf Zeit beschäftigten Lehrern ungerecht ist». «Wir werden weiter kämpfen,» sagte eine Lehrerin nach dem Ende der Besetzung. Festnahmen gab es keine.

04.05.2010 | Berlin (dpa)

Schäuble spricht mit Banken wegen Athen-Hilfe

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur deutschen Griechenland-Hilfe gestern im Bundeskabinett gehen die Beratungen über das Rettungspaket heute in Berlin weiter.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt mit Vertretern der deutschen Banken zusammen, um über deren Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu sprechen. An dem Gespräch nehmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teil.

Offen ist, ob auch Versicherer und Industriekonzerne einen freiwilligen Beitrag leisten. Der Autobauer Daimler lehnte dies bereits ab. Nach Schäubles Worten ist diese Aktion nicht nur auf Deutschland begrenzt. Jeder Minister der Euro-Gruppe werbe dafür, dass sich die jeweiligen nationalen Finanzbranchen an der weiteren Finanzierung Griechenlands beteiligen.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland soll bis zum Jahr 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro- Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden. Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket beläuft sich auf bis zu 22,4 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr will sich Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro beteiligen.

Das deutsche Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Opposition zögert noch. SPD, Grüne und Linke fordern einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen mit einem Bekenntnis zu einer Euro-Reform und einer Finanzmarktsteuer. Die schwarz-gelbe Koalition kann im Bundestag aber auch allein mit der Regierungsmehrheit entscheiden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten dem Gesetz am Montag jeweils mit großer Mehrheit, aber auch einzelnen Nein-Stimmen und Enthaltungen zu.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Entgegenkommen. «Dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen, das ist unbestritten», sagte sie am Montagabend in der ARD. Es müsse auch Änderungen am EU- Vertragswerk geben, «dass man auch eine geordnete Insolvenz, wenn man so will, eines Staates haben kann, wo Gläubiger dann auch mit herbeigezogen würden». Das gebe es heute rechtlich für Banken nicht. Daran werde gerade gearbeitet. «Das heißt also, die Banken werden nicht ungeschoren davon kommen. Und bei den Spekulationen müssen wir auch noch Regelungen finden, die das eindämmen.»

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich für eine Transaktionssteuer aus. Dadurch würden Spekulationen erschwert und unattraktiver gemacht, sagte er dem Radiosender Hitradio RTL. Zugleich werde Geld in die öffentlichen Kassen gespült. «Es kann nicht sein, dass Banken, die Griechenland erst Geld zu spekulativen Zwecken zur Verfügung gestellt haben, dann gegen dieses Land spekulieren und bei der Rettung jetzt vielleicht auch noch Geld verdienen.»

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte davor, nach Griechenland weiteren Ländern Hilfen zu gewähren. «Die Finanzhilfe für Griechenland muss ein außerordentlicher Ausnahmefall bleiben. Es muss verhindert werden, dass sich die Währungsunion sukzessive in eine europäische Transferunion verwandelt», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

Der CDU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, bezeichnete das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für «nicht zustimmungsfähig». Er sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag): «Die europäischen Steuerzahler zahlen die Zeche für die Profiteure, die jetzt mit ihren griechischen Staatsanleihen neun Prozent Zinsen kassieren.» Bei jeder normalen Insolvenz müssten Gläubiger mindestens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, «aber die Herren vom Finanzmarkt kommen ganz ungeschoren davon.»

Am heutigen Nachmittag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei über die Griechenland-Hilfe beraten. Sie wird vermutlich auch beim turnusmäßigen Treffen des Koalitionsausschusses am Vormittag eine Rolle spielen.

03.05.2010 | Berlin (dpa)

Regierung billigt Griechen-Kredite - Streiks in Athen

Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht damit den Euro als Ganzes gesichert.

Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket liegt bei bis zu 22,4 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, dass die Krisenhilfe die Steuerzahler am Ende nichts kosten wird.

In Athen kündigten griechische Gewerkschaften am Montag neue Streiks gegen das Sparpaket an. Die Europäische Zentralbank (EZB) lockerte extra für die Rettung Griechenlands ihre strengen Spielregeln.

Merkel sprach nach der Sondersitzung des Kabinetts von einer Entscheidung mit enormer Tragweite. Auch die Deutschen profitierten: «Eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut.» Jetzt müsse der Euro-Stabilitätspakt überarbeitet werden - «dass man ihn nicht unterlaufen kann und er strikt eingehalten wird».

Nach den Koalitionsplänen soll das deutsche Gesetz für die Bürgschaft des Bundes im Eilverfahren schon in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die FDP-Führung billigte das Rettungspaket. Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle sieht die Hilfe als Brandlöscher: «Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist, damit es nicht übergreift auf Europa und unsere Währung.»

Die Opposition, die zu einem Meinungsaustausch bei Merkel war, zögert noch. SPD, Grüne und Linke fordern einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen mit einem Bekenntnis zu einer Euro-Reform und einer Finanzmarktsteuer. Die schwarz-gelbe Koalition kann im Bundestag aber auch allein mit der Regierungsmehrheit entscheiden.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland soll bis zum Jahr 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro- Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden.

Deutschland will sich allein in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro am Rettungspaket beteiligen. Das Geld soll nicht aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern von der Staatsbank KfW. Der Bund garantiert für die Kredite.

Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf: «Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro- Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde.» Schäuble hofft, dass Athen in den nächsten drei Jahren die angebotenen Kredite nicht voll ausschöpft. Griechenland muss gut fünf Prozent Zinsen zahlen.

Die Europäische Zentralbank griff dem Euro-Sorgenkind mit einer beispiellosen Ausnahmeregelung unter die Arme. Die Notenbank akzeptiert ab sofort griechische Anleihen selbst dann als Sicherheit für EZB-Geld, wenn Ratingagenturen diese als Schrott bewerten. Experten sehen jetzt die Glaubwürdigkeit der Währungshüter in Gefahr. Der Euro sackte am Montag unter die Marke von 1,32 US-Dollar.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias sprach sich dafür aus, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Sein Land brauche jetzt vor allem «Solidarität für die Schwächeren». Regierungschef Giorgos Papandreou meinte, das Gefühl, Steuerbetrüger kämen straffrei davon, sei in der Bevölkerung verfestigt.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seine Kollegen von den weltgrößten Banken wollen Griechenland unterstützen. Schäuble sagte, jeder Minister der Euro-Gruppe werbe dafür, dass sich die nationalen Finanzbranchen an der weiteren Finanzierung Griechenlands beteiligen.

Schäuble will sich am Dienstag unter anderem mit Ackermann, Bundesbank-Präsident Axel Weber und dem Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, treffen. Offen ist, ob auch Versicherer und Industriekonzerne zahlen. Der Autobauer Daimler stellte klar: «Wir haben nicht vor, uns daran zu beteiligen.»

In Athen machten die Gewerkschaften gegen die drastischen Einschnitte bei Gehältern für Staatsdiener, Renten und Jobs mobil. Am Montag begann ein Ausstand bei der Müllabfuhr. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten streiken. Am Mittwoch will sich die Gewerkschaft der Privatwirtschaft anschließen. Die Fluglotsen wollen den griechischen Luftraum dann für einen Tag dichtmachen.

03.05.2010 | Brüssel (dpa)

Ergebnisse des Treffens der Euro-Länder zu Griechenland

Mit einem beispiellosen Hilfspaket wollen die Euro-Länder Griechenland vor dem Bankrott retten. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert die Beschlüsse.

FINANZRAHMEN
Die Länder mit der Eurowährung stellen in den nächsten drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Deutschland muss als größtes Mitgliedsland den größten Batzen stemmen: Maximal 22,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt weitere 30 Milliarden Euro. Im ersten Jahr fließen bis zu 45 Milliarden: 30 Milliarden von den Euro-Partnern und bis zu 15 Milliarden vom IWF.

Die ersten mindestens 8,5 Milliarden Euro sollen noch vor dem 19. Mai überwiesen werden, wenn erhebliche Schulden Griechenlands fällig werden. Insgesamt sind EU-Experten zufolge zwölf Tranchen geplant, Höhe und Terminierung wird auch vom Bedarf für die Refinanzierung abhängig gemacht werden. Zumindest für die nächsten eineinhalb Jahre soll Griechenland nicht an die Finanzmärkte gehen müssen.

BEDINGUNGEN
Voraussetzung für die Kredite sind Strukturreformen und ein hartes Sparprogramm. So muss das griechische Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2014 unter die zulässige Obergrenze von 3 Prozent gesenkt werden. Bis 2013 müssen 30 Milliarden Euro gespart werden.

KONTROLLE
Athen muss sich regelmäßige Kontrollen durch Experten von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) gefallen lassen. Die jeweils nächste Tranche wird immer erst nach den Berichten über die Umsetzung der Reformen und nach der Abstimmung der Finanzminister gezahlt.

ZINSEN
Griechenland wird Zinsen in Höhe von etwa 5 Prozent für drei Jahre bezahlen müssen, abhängig vom Satz am Tag der Auszahlung. Auf alle Fälle ist es deutlich weniger als am Markt mit zeitweiligen Spitzensätzen bis zu knapp 18 Prozent für das Land. Diese Zinsen liegen aber über jenen, die Staaten wie Deutschland selbst für die Beschaffung des Geldes bezahlen müssen - somit sollen die Geberländer trotz Kapitalbindungskosten auch an der Hilfsaktion «verdienen». Alle 15 übrigen Euro-Länder beteiligen sich. Sollte wider Erwarten ein Land einen höheren Zinssatz zahlen müssen als der Athen gewährte, würden die restlichen Euro-Länder ihre Zinseinnahmen zusammenlegen und die Differenz auszahlen - Verluste sollen vermieden werden.

EUROZONEN-GIPFEL
Diesen Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um sich einen Überblick über die Rettungsaktion zu verschaffen. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird Kanzlerin Angela Merkel öffentlich darauf pochen, Lehren aus dem Griechen-Fiasko zu ziehen. Dazu gehört eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Dieser war 2005 auf Drängen der damaligen Schuldensünder Frankreich und Deutschland gelockert worden.

03.05.2010 | Brüssel (dpa)

Mehrheit der Parlamente muss Athen-Hilfe zustimmen

In den meisten Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um Griechenland die milliardenschweren Hilfen gewähren zu können. In Deutschland wird der Bundestag das entsprechende Gesetz am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden, am selben Tag soll der Bundesrat laut Planung das Gesetz in einem Eilverfahren billigen.

Die Situation in anderen wichtigen Ländern der Eurozone sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa so aus:

In FRANKREICH begannen die Beratungen am Montag in der Nationalversammlung. Direkt nach der Verabschiedung dort geht das Projekt in den Senat. Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro die zweitgrößte Last nach Deutschland (rund 22,4 Mrd Euro).

In ITALIEN kann die Regierung per Eilverfügung über die Finanzhilfe entscheiden, die dann auch unmittelbar zur Verfügung stünde. Das Dekret muss zwar vom Parlament ratifiziert werden, laut dem italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist dies jedoch kein Problem. SPANIENS knapp zehn Milliarden Euro schwerer Beitrag wird voraussichtlich am Freitag von der Regierung beschlossen und danach vom Parlament ratifiziert werden.

In PORTUGAL wird das Parlament am Freitag über die Griechenland-Hilfe debattieren und abstimmen. Obwohl in Lissabon eine Minderheitsregierung an der Macht ist, wird mit einem grünen Licht gerechnet. Auch in FINNLAND gilt die Zustimmung des Reichstages als sicher. Das Parlament in den NIEDERLANDEN votiert am Freitag; auch dort wird mit Zustimmung gerechnet. In LUXEMBURG konsultierte die Regierung bereits das Parlament, obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Voraussichtlich wird es keine Abstimmung geben.

In einigen Ländern zeichnen sich - ganz unterschiedliche - Probleme ab. Das Parlament im ÖSTERREICH muss bei Beträgen von bis zu zwei Milliarden Euro nicht zustimmen, da aber die Wiener Beitrag bis zu 2,3 Milliarden Euro beträgt, wird nun nach einer Lösung
gesucht. In BELGIEN gibt es nur noch eine geschäftsführende Regierung, das Parlament soll nun - nach einem vergeblichen Anlauf in der vergangenen Woche - dem Gesetz am Donnerstag zustimmen.

Beim noch jungen Euro-Mitglied SLOWAKEI hakt es, da am 12. Juni ein neues Parlament gewählt werden wird und die alte Volksvertretung bereits in der vergangenen Woche ihre letzte Arbeitssitzung hatte. Finanzminister Jan Pociatek sagte: «Weil die Hilfe erst in der Amtszeit der nächsten Regierung aktiv wird, liegt auch die Entscheidung darüber beim nächsten Parlament.» Wann das neu gewählte Parlament erstmals zusammentrifft, steht noch nicht fest.

GRIECHENLANDS Parlament wird voraussichtlich das Stabilisierungs- und Wachstums-Paket am Mittwoch im Schnellverfahren billigen. Dieses Gesetz ist die Voraussetzung für die Milliardenhilfen der Partner.