DEUTSCHLAND/WELT

03.05.2010 | Berlin (dpa)

Lob für Polizei nach 1. Mai - Kritik an Thierse

Mit Lob für die Polizei und Kritik an Wolfgang Thierse (SPD) ist am Montag die Aufarbeitung des 1. Mai in Berlin weitergegangen. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) hatte am Samstag mit einer Sitzblockade einen Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg behindert. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens, wie ein Sprecher am Montag sagte. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, Thierse habe sich nicht rechtmäßig verhalten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund forderte den Rücktritt des Bundestagsvizepräsidenten.

Nach den Krawallen am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg haben sich bislang 85 Polizisten als verletzt gemeldet. 450 Menschen seien festgenommen worden, knapp 300 davon waren Neonazis bei einer nicht zugelassenen Demonstration, sagte der Leiter des Führungsstabes der Polizei, Jürgen Klug, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bislang 32 Haftbefehle für Straftaten am 1. Mai und in der Walpurgisnacht ausgestellt. Im vergangenen Jahr gab es 470 verletzte Polizisten, von denen sich viele erst Tage später meldeten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, bei Thierse kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung in Betracht. Die Bewertung sei aber schwierig. Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren in Frage. Zuvor müsste aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden.

Von den Prüfungen betroffen seien auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD). Sie hatten sich ebenfalls an der Sitzblockade beteiligt. Rund 700 NPD-Anhänger wollten quer durch Thierses Berliner Wahlkreis ziehen. Angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden auf der Bornholmer Straße mussten die Rechtsextremen aber nach einigen hundert Metern umkehren.

Thierse wurde auch von seiner Partei kritisiert. «Er hat nicht rechtmäßig gehandelt», sagte Innensenator Körting in der RBB- «Abendschau» (Sonntag). «Ich finde es gut, dass die Leute Gesicht zeigen gegen Neonazis. Ich finde es schlecht, wenn man das nicht mit rechtlich einwandfreien Mitteln tut.» Der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagte am Montag: «Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.»

Die Berliner Grünen forderten die schnelle Identifizierung des Polizisten, der einen Demonstranten gegen den Kopf getreten hatte. In Filmen im Internet ist zu sehen, wie ein Beamter am Abend des 1. Mai in Kreuzberg im Vorbeirennen einen am Boden sitzenden Menschen gezielt und heftig mit dem Fuß oder Schienbein gegen den Kopf tritt. Die Polizei leitete noch am selben Tag ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Opposition beurteilte den Polizeieinsatz als Erfolg. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sagte, Innensenator Körting habe offenbar aus den Fehlern des vergangen Jahres gelernt. Die Polizei sei zu Recht konsequenter aufgetreten. Auch Juhnke kritisierte Bundestagsvizepräsident Thierse wegen dessen Sitzblockade. «Das ist ein unerhörtes Stück von Fehlverhalten.»

Berliner Polizei: www.polizei.berlin.de
Gewerkschafts-Pressemitteilungen: http://www.dpolg.de/front_content.php?idcat=58