DEUTSCHLAND/WELT

07.05.2010 | Berlin

Deutsche Athen-Hilfe wird auf den Weg gebracht

Bundestag und Bundesrat sollen heute den Weg für die deutschen Griechenland-Hilfen freimachen. Die Zustimmung gilt als sicher. Deutschland beteiligt sich bis 2012 mit bis zu 22,4 Milliarden Euro an der Rettung des Euro-Landes.

Im Bundestag wollen neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP auch die Grünen mitziehen. Die SPD kündigte eine Enthaltung an. Die Linke lehnt das Gesetz ab. Direkt nach dem Bundestag stimmen die Länder im Bundesrat ab. Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben.

In Karlsruhe wollen mehrere Ökonomen ihre Klagen gegen das Griechenland-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie sehen einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht allerdings von einem Scheitern der Klagen aus: «Der Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).

Die Bundesregierung sei der Auffassung, «dass hier weder Eigentumsrechte der Beschwerdeführer noch Demokratieprinzipien durch das Gesetz zur Hilfe für Griechenland verletzt sind», sagte die Ministerin. Es gehe auch nicht um Hilfen der Europäischen Union, sondern «um bilaterale Hilfen der Euro-Staaten, deren Parlamente darüber selbstständig entscheiden».

Am Abend beginnt in Brüssel ein Sondergipfel der 16 Euro-Länder. Sie werden über drastische Konsequenzen aus der aktuellen Krise beraten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger lobte in der «Financial Times Deutschland» (Freitag) das vom griechischen Parlament beschlossene Sparpaket. Es sei «das weitreichendste Paket zur Haushaltskonsolidierung, das ich in Europa kenne», sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Nun sei es nötig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken und die europäischen Instrumente zu verbessern. Die Mitgliedsstaaten müssten zu den Obergrenzen des Maastricht-Vertrages von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beim Defizit und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung zurückkehren.

Berlin (dpa)

06.05.2010 | Berlin/Athen

Aufatmen in Athen, Berlin und Brüssel

Das griechische Parlament hat mit dem Ja für ein massives Sparpaket den Weg für internationale Milliardenhilfen frei gemacht. In Bundestag und Bundesrat steht an diesem Freitag einer Mehrheit für die Griechenland-Rettung nichts mehr im Weg.

Überschattet von den gewaltsamen Ausschreitungen mit drei Toten am Vortag stimmten am Donnerstagabend in Athen 172 Abgeordnete für die Einschnitte. 121 waren dagegen, drei enthielten sich. Die Zustimmung zu dem 30 Milliarden Euro schweren Sparpaket ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Am Abend formierten sich neue Proteste in Athen. Vor dem Parlament sammelten sich mehr als 3000 Demonstranten und riefen Parolen wie «Gebt uns unser Geld zurück» Richtung Parlamentsgebäude. Auch an zwei anderen Plätzen versammelten sich Demonstranten.

In Deutschland war die Mehrheit des Bundestags für die Griechenland-Hilfen sicher. Schwarz-Gelb kann auch auf die Grünen zählen. Die SPD will sich enthalten, die Linken sagen Nein. Deutschland will Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro beisteuern.

Am Freitag muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat den Athen- Krediten zustimmen. Anschließend muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen. Am Abend will ein Sondergipfel in Brüssel das Hilfspaket der Eurogruppe auf den Weg bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies auf die bedrohliche Lage der Euro-Zone hin: «Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer «schweren und wirklich fundamentalen Krise». Die Stabilität des Euro stehe auf dem Spiel. Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zulasten der Banken würde unabsehbare Folgen haben: «Mit einer Umschuldung hätten wir einen Flächenbrand, den wir nicht mehr kontrollieren könnten.»

Die auf Spitzenebene geführten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame Griechenland-Erklärung platzten. Die SPD wollte erreichen, dass sich Union und FDP im Bundestag zu einer schärferen Regelung für die Finanzmärkte bekennen. Hauptstreitpunkt ist eine stärkere Belastung der Banken.

Vor dem Euro-Sondergipfel am Freitag in Brüssel forderten Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen aus der Krise. Euro-Schuldensünder und Spekulanten sollen ausgebremst, marode Banken künftig kontrolliert abgewickelt werden können. Klare Worte zu einer Kostenbeteiligung von Banken und zur geforderten europäischen Rating-Agentur stehen in dem gemeinsamen Brief aber nicht.

Bekannt wurden Klauseln zu den Griechenland-Hilfen, dass andere Euro-Länder - allen voran Deutschland - einspringen sollen, wenn ein Partnerland sich Geld für die Athen-Nothilfe zu einem höheren Zinssatz borgen muss als Griechenland für die Euro-Darlehen zahlt. Auch können selbst angeschlagene Euro-Länder beantragen, von der Auszahlung des nächsten Teilkredits befreit zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland am Ende mehr Not-Kredite an Athen beisteuern muss. «Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Bei den Steuereinnahmen bekam die schwarz-gelbe Koalition den erwarteten Dämpfer. Bis Ende 2013 fließen nach Berechnungen der Steuerschätzer 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant. «Dies beschreibt das Ausmaß der Finanzkrise», sagte Schäuble. Unklar ist, wie viel Spielraum die Koalition bei den angekündigten Steuersenkungen jetzt noch hat.

An den Finanzmärkten kehrte keine Ruhe ein. Die Sorgen vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone belasteten die Gemeinschaftswährung weiter. Der Euro fiel unter die Marke von 1,28 US-Dollar und war so schwach wie zuletzt vor etwa einem Jahr. Der Aktienindex Dax notierte erneut unter der 6000-Punkte-Schwelle.

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Quelle: dpa