DEUTSCHLAND/WELT
07.05.2010 | London
Machtpoker in Großbritannien eröffnet
Der Poker um die Macht in Großbritannien ist eröffnet: Die oppositionellen Konservativen konnten sich nach einer langen Wahlnacht zwar als stärkste Partei positionieren - allerdings kamen sie nach Auszählung der meisten Wahlkreise nicht auf die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.
Labour klammerte sich derweil an die Macht, obwohl die Partei von Premierminister Gordon Brown auf eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in der Nachkriegsgeschichte zusteuerte. Weit hinter den Erwartungen blieben derweil die Liberaldemokraten zurück.
Der Parteichef der Tories, David Cameron, betonte in der Nacht zu Freitag, dass die Wähler Labour «klar das Mandat zum Regieren» entzogen hätten. Brown wiederum erklärte, er werde seinen Beitrag zu einer «starken, stabilen und richtungsweisenden» Regierung leisten. Ranghohe Labour-Minister verwiesen auf das Recht eines amtierenden britischen Premierministers auf den ersten Zugriff bei der Regierungsbildung.
Weil wohl keine Partei die absolute Mehrheit hat, könnte Großbritannien zum ersten Mal seit 1974 eine Koalitions- oder Minderheitenregierung bekommen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Liberaldemokraten und ihrem Chef Nick Clegg zu. Auf sie wäre Labour angewiesen. Nach 554 von 650 ausgezählten Wahlkreisen lagen die Konservativen mit 269 Sitzen vorne, Labour erreichte 214 und die Liberaldemokraten 44.
London (dpa)
07.05.2010 | London
Konservative haben Nase vor - Poker um die Macht
Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen die Nase vorn und könnten nach 13 Jahren die Labour-Regierung in die Opposition schicken. Jedoch gab sich auch die Partei von Premierminister Gordon Brown trotz herber Verluste nicht geschlagen. Die konservativen Tories und ihr Parteichef David Cameron verbuchten bei der Auszählung erster Wahlkreise hohe Gewinne, konnten aber nicht auf eine absolute Mehrheit bauen. Die Regierungsbildung könnte somit zur Hängepartie und zum Poker um die Macht werden.
Die hochgewetteten Liberaldemokraten konnten die Erwartungen voraussichtlich nicht erfüllen - die kleinere Partei könnte nun aber als möglicher Koalitionspartner die politische Zukunft Großbritanniens mitbestimmen. Nach Auszählung von rund 270 der 650 Wahlkreise konnten die Tories 25 Sitze dazugewinnen, Labour verlor 24.
Nach Prognosen kommen die Konservativen insgesamt auf 305 Sitze und wären damit stärkste Kraft. Für eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung fehlten ihnen jedoch 21 Mandate. Labour kam auf 255 Sitze. Die Liberaldemokraten und ihr Chef Nick Clegg blieben in den Prognosen mit 61 Sitzen weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück. Das amtliche Endergebnis wurde am Freitagmorgen erwartet.
Labour machte noch in der Nacht ihren Machtanspruch deutlich. Wie aus Regierungskreisen verlautete, versucht Brown mit einer Koalition an der Regierung zu bleiben, falls die Parlamentswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergibt. Er müsste allerdings nach Lage der Dinge noch weitere Partner ins Boot holen - eine völlig neue Situation im Königreich. Brown ist seit drei Jahren Premier. Er hatte das Amt 2007 von Tony Blair übernommen, der zehn Jahre regiert hatte. Noch in der Nacht wurde spekuliert, wer Brown als Parteichef nachfolgen könnte, falls er gehen müsste.
Der Premier verwies in seinem schottischen Wahlkreis Kirkcaldy and Cowdenbeath auf die Erfolge seiner Regierungsarbeit. «Meine Pflicht gegenüber diesem Land wird es nach der Wahl sein, meinen Teil dazu beizutragen, dass Großbritannien eine starke, stabile und richtungsweisende Regierung hat.»
Sein Herausforderer Cameron erklärte in seinem Wahlkreis Witney: «Ich glaube, es ist klar, dass die Labour-Regierung ihr Mandat verloren hat, unser Land zu regieren.» Auch Ken Clarke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Konservativen, sagte: «Gordon Brown kann auf keinen Fall als Premierminister weitermachen. Er hat alle Autorität zum Regieren verloren.»
Labours Strippenzieher, Wirtschaftsminister Peter Mandelson, verwies jedoch auf das Recht einer amtierenden britischen Regierung: «Die Regel bei einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse ist, dass nicht die Partei mit der größten Zahl der Sitze als erstes zum Zug kommt, sondern die amtierende Regierung.»
Für die Prognose hatten die drei großen britischen Fernsehsender BBC, ITV und Sky 18 000 Wähler in 130 Wahllokalen unmittelbar nach der Stimmabgabe befragen lassen.
In einigen Stimmbezirken bahnte sich ein juristisches Nachspiel an. Hunderte Wähler, die sich rechtzeitig in den Schlangen vor den Wahllokalen angestellt hatten, waren nicht mehr zum Zuge weggekommen und wurden weggeschickt. In anderen Wahllokalen gingen derweil wegen des Andrangs die Stimmzettel aus. Die Wahlbeteiligung wurde bei etwa 64 Prozent erwartet - bei der letzten Wahl 2005 waren 61,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen.
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