DEUTSCHLAND/WELT
10.05.2010 | Berlin/Düsseldorf
Ringen um Regierung in NRW
Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ringen CDU und SPD um die Macht in Düsseldorf. Die Union forderte die SPD auch angesichts der Herausforderungen durch die Euro-Krise zu einer großen Koalition auf.
Die SPD pochte am Montag aber erneut auf ihren Führungsanspruch - obwohl sie bei der Landtagswahl am Sonntag hauchdünn hinter der CDU lag. Sozialdemokraten und Grüne appellierten an die FDP, sich Gesprächen über eine Ampelkoalition nicht zu verweigern.
Wegen der verlorenen Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat muss sich die Koalition im Bund bei zentralen Projekten wie der Haushaltssanierung, der Steuer- und Gesundheitsreform sowie der Verlängerung der Atomlaufzeiten auf schwierige Verhandlungen mit der Opposition einstellen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lud für den Nachmittag unter dem Druck der Euro-Krise alle Partei- und Fraktionschefs ins Kanzleramt ein. Sie will mit ihnen über das geplante historische Rettungspaket für den Euro und die Folgen für Deutschland sprechen. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle mache deutlich, dass für eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geworben werden solle.
Spitzenpolitiker der Union sprachen sich auch vor diesem Hintergrund und angesichts der hohen Verschuldung gegen die von der FDP verlangten Steuererleichterungen aus. Auch in der FDP gab es Forderungen nach einem Umdenken in der Steuerpolitik. Westerwelle ging zunächst nicht näher auf das Thema ein. Er sagte jedoch: «Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich.»
Bei den Liberalen wurden nach dem schlechten Abschneiden in NRW Rufe nach einer Neuausrichtung laut. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wies allerdings Forderungen nach einer Trennung der Ämter von Westerwelle zurück.
Bei der Landtagswahl hatte es am Sonntag ein Patt gegeben. Die CDU lag mit nur 6200 Stimmen hauchdünn vor der SPD. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün fehlt genau ein Mandat zur Mehrheit. Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls rechnerisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Die FDP hatte eine solche Koalition vor der Wahl ausgeschlossen.
Bei der Landtagswahl an Rhein und Ruhr stürzte die CDU auf nur noch 34,6 Prozent - ein Verlust von 10,2 Punkten. Die SPD kam auf 34,5 Prozent, womit sie 2,6 Punkte verlor. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte nur leicht auf 6,7 Prozent. Die Linken kamen auf 5,6 Prozent.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will zunächst weitermachen. «Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender», sagte er vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte es richtig, dass Rüttgers Koalitionsverhandlungen führen solle. «Alles Weitere wird man dann sehen.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich für eine große Koalition aus. Er sagte in der ARD mit Blick auf ein mögliches rot- rot-grünes Bündnis: «Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten.» CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: «Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine große Koalition.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dagegen bei einem Auftritt mit Kraft in Berlin: «Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst.» Kraft schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, sprach Rüttgers aber indirekt eine Führungsrolle ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Sender n-tv, er halte trotz der gegenteiligen Aussagen der FDP nach wie vor eine Ampel-Koalition für möglich.
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann machte in der ARD klar, dass die Grünen zuerst mit den Sozialdemokraten über ein rot-rot- grünes Bündnis sprechen wollten. «Die SPD muss klären, ob sie bereit ist, sich von der Linkspartei wählen zu lassen.» Ihre Partei sei auch bereit, mit der FDP zu sprechen.
www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/index2.html
09.05.2010 | Düsseldorf
Schwarz-Gelb abgewählt - NRW-Koalition völlig offen
Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nach nur fünf Jahren abgewählt. SPD und Grüne mussten nach der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom frühen Montagmorgen aber ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Mehrheit begraben.
Sie müssten eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen. Die Wahl brachte ein Patt - CDU und SPD gleichauf, damit auch Rot-Grün und Schwarz-Grün, aber beiden Kombinationen fehlte genau ein Mandat zur Mehrheit. Nun könnte es in Düsseldorf auch auf eine große Koalition hinauslaufen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren jedenfalls schwieriger.
Die CDU erlitt bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Debakel und lag am Ende nur um 6200 Stimmen oder einen zehntel Prozentpunkt vor der SPD von Hannelore Kraft. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger, die Linke zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein, der FDP-Höhenflug ist beendet. Eine nach den Zahlen ebenfalls mögliche Ampelkoalition hatten Grüne und FDP von vornherein abgelehnt.
Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen - auch wegen der dramatischen Euro-Krise, in der der Ausfall von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Merkel vor zusätzliche Probleme stellt. Sie braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive. Zudem könnte ein angeschlagener Koalitionspartner FDP auf Profilsuche ihr das Regieren erschweren.
Eine «kleine Bundestagswahl»
Wegen der Bedeutung Nordrhein-Westfalens galt das Votum als «kleine Bundestagswahl» und als erster großer Stimmungstest für die im Herbst gewählte schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Der Landtagswahlkampf stand auch im Zeichen der Steuerdebatte, in der Schlussphase dominierte die Griechenland-Krise. CDU und FDP fürchteten den Unmut der Wähler wegen der Milliardenkredite für Athen. Hinzu kamen der negative Eindruck zahlreicher Affären der NRW- CDU und der Dauerstreit zwischen Union und FDP auf Bundesebene. Im Land wehte der CDU wegen ihrer Schulpolitik der Wind ins Gesicht.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis stürzt die CDU mit 34,6 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Ergebnis, ein Minus von 10,3 Punkten. Die SPD mit ihrer Landeschefin Kraft erreicht 34,5 Prozent, ein Verlust von 2,6 Punkten. Die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP von Andreas Pinkwart liegt mit 6,7 Prozent knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2), aber deutlich unter dem NRW- Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst (14,9). Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdoppeln sich nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9), ihr bestes Ergebnis im Land. Die erstmals angetretene Linkspartei schafft mit 5,6 Prozent den Einzug ins Parlament (Vorläuferparteien PDS und WASG 2005 zusammen 3,1 Prozent).
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,1 Prozent extrem niedrig (2005: 63,0).
Kraft meldet Anspruch auf Regierung an
Kraft meldete am Abend umgehend ihren Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt an. Sie sagte vor jubelnden Anhängern in Düsseldorf: «Drückt die Daumen: Stärkste Partei und rot-grün regieren - das ist das, was wir für Nordrhein-Westfalen wollen.» Die SPD- Politikerin sagte weiter: «Eine Botschaft geht von Nordrhein- Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.» Kraft hielt auch am späten Abend ungeachtet des knappen Wahlausgangs Distanz zur Linkspartei. Die bisherige Sprachregelung im Verhältnis zur Linken gelte weiter. «Wir halten sie nicht für regierungs- und koalitionsfähig», sagte Kraft in der ARD.
Aus Sicht von Rüttgers war es «für die CDU in Nordrhein-Westfalen, auch für mich ganz persönlich ein bitterer Abend». Er betonte: «Eins ist klar: Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis.» Die nordrhein-westfälische CDU stellte sich hinter ihren Landesvorsitzenden. Der geschäftsführende Vorstand bat Rüttgers, «die Führung weiter wahrzunehmen».
SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet die Regierungsübernahme seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. «Das System Rüttgers ist abgewählt worden», sagte er in Berlin. «Es wird Anstand wieder in die Staatskanzlei einziehen, wenn Rüttgers ausgezogen ist.» Das Debakel hat nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auch bundespolitische Gründe. Er sprach von einem «ganzen Bündel von Ursachen». «Auch der holprige Start der christlich-liberalen Koalition, zu viel Streit auf offener Bühne hat dazu beigetragen.»
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle räumte ein: «Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht.» Er sprach von einem «Warnschuss» auch für die Regierungsparteien in Berlin. «Er ist auch gehört worden.» Für eine Führungsdebatte sah er keinen Grund. Die FDP stehe nun «genau so zusammen, wie sie sich auch über Wahlerfolge freut».
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigten sich offen für eine rot- rot-grüne Regierung. «Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird», sagte Spitzenkandidatin Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein «grünes Zukunftsprogramm» umsetzen lasse.
Forschungsgruppe: Landespolitik entscheidend
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden die Wähler weniger nach bundes- als nach landespolitischen Kriterien. So verlor die CDU in der Schulpolitik - einem für 78 Prozent relevanten Thema - ihren Kompetenzvorsprung an die SPD. Besonders ungewöhnlich: Rüttgers hatte keinen Amtsbonus und lag im Ansehen hinter Kraft. Er habe ein «auffälliges Glaubwürdigkeitsdefizit», resümierten die Forscher. Zwar gab es in dem Land auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nur 15 Prozent erteilen. Grundsätzlich sei für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in NRW wichtiger gewesen.
Die nächste Landtagswahl ist erst wieder im März 2011 in Sachsen-Anhalt, wenig später folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Quelle: dpa
Informationen und Downloads zur Wahl:
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/index.html
Wahlkreisergebnisse am Wahlabend:
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/index2.html
Aktuelle Sitzverteilung im Landtag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Sitzverteilung/sitzverteilung.jsp
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