DEUTSCHLAND/WELT

10.05.2010 | Berlin/Düsseldorf

Koalitionspoker in NRW - Merkel zieht Notbremse bei Steuern

Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen pokern CDU, SPD, Grüne und FDP um die Macht in Düsseldorf.

Die Union forderte die SPD am Montag auch wegen der Herausforderungen durch die Euro-Krise zu einer großen Koalition auf. Die SPD pochte aber auf ihren Führungsanspruch - obwohl sie bei der Landtagswahl am Sonntag mit 6200 Stimmen hauchdünn hinter der CDU lag. Die Sozialdemokraten hielten sich auch ein Bündnis mit der Linken offen. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss Gespräche über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog nach dem Desaster für Schwarz-Gelb in NRW in der Steuerdebatte die Notbremse. Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht umzusetzen, sagte sie am Montag in Berlin. Dabei gehe es um den Bundeshaushalt 2011 und 2012. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität. «Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.» Ähnlich äußerte sich in München auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte es am Sonntag ein Patt gegeben. Rot-Grün wie Schwarz-Grün fehlt jeweils ein Mandat zur Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition von CDU und SPD, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen hatten eine Ampel vor der Wahl ausgeschlossen.

Die CDU stürzte bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr auf 34,6 Prozent - ein Minus von 10,2 Punkten. Die SPD verlor 2,6 Punkte und kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte leicht auf 6,7 Prozent. Die Linke kam auf 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen stellen 23 Abgeordnete, die FDP 13 und die Linke 11.

Merkel räumte ein, die Bundesregierung habe der Regierung in NRW in den ersten Monaten «nicht Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.» Westerwelle verlangte: «Wir brauchen mehr Teamgeist in unserer Koalition.» Die Arbeit werde «sachorientierter» und «reibungsloser» werden.

Auf die bisherigen Forderungen nach Steuersenkungen ging Westerwelle nicht im Detail ein. Die FDP sei unverändert für ein «faires Steuersystem» und einen «Neuanfang», müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat der «Spielraum nicht größer geworden» sei.

Die Koalition muss sich wegen der neuen Lage in der Länderkammer auch bei weiteren zentralen Projekten wie der Haushaltssanierung, der Gesundheitsreform und der Verlängerung der Atomlaufzeiten auf schwierige Verhandlungen mit der Opposition einstellen. Die FDP will die Regierungsvorhaben der Koalition im Bund auf den Prüfstand stellen. Dazu wurde ein Koalitionsgipfel vor der Sommerpause vorgeschlagen. Zuvor soll es eine Klausur der FDP-Führung geben.

Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hielt sich ein Bündnis auch mit der Linkspartei offen. Auch eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss sie nicht aus. Kraft bekräftigte ihren Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: «Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst.» Er ließ Kraft in der Koalitionsfrage freie Hand.

FDP-Chef Westerwelle wiederum überließ die Entscheidung über eine mögliche Ampel-Regierung in Nordrhein-Westfalen dem dortigen Landesverband. Diese Frage müsse man «vor Ort bewerten und entscheiden», sagte er in Berlin. Er habe «volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP». Diese hatte vor der Wahl einer Ampel-Koalition eine klare Absage erteilt.

Die Grünen in NRW wollen schnell Pflöcke für eine Regierung «Rot-Grün-plus» einschlagen. Eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition nannte Landesparteichef Arndt Klocke wegen programmatischer und personeller Unverträglichkeiten mit der FDP unwahrscheinlich. «Lieber wäre mir, ein stabiles Bündnis mit der Linken zu vereinbaren.»

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will zunächst weitermachen und Koalitionsverhandlungen führen. «Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender», sagte er. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte es richtig, dass Rüttgers Koalitionsverhandlungen führen solle. «Alles Weitere wird man dann sehen.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich für eine große Koalition aus. Er sagte mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis: «Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten.» Seehofer sagte: «Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine große Koalition.»

Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine stellte für eine rot-rot-grüne Koalition die Bedingung, dass eine neue Regierung keinen Sozialabbau im Bundesrat mittragen dürfe.