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Die Euro-Krise
Christian Kirchner (Financial Times Deutschland) erklärt...
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20.05.2010 | Berlin
Fraktionen beraten über Euro-Hilfspaket
Einen Tag vor der Entscheidung zum Euro-Hilfspaket beraten die Bundestagsfraktionen heute über die geplanten deutschen Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will dabei die noch bestehenden Zweifel zerstreuen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zudem zu einer internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin eingeladen. Dabei geht es auch um eine internationale Finanztransaktionssteuer, die inzwischen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wird. Die Bundesregierung dringt vor dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel Ende Juni in Kanada auf ein international abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte.
Der Bundestag soll in künftige Entscheidungen über mögliche Kredite an Euro-Länder eingebunden werden. Union, FDP und Grüne einigten sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Kompromiss. Die Bundesregierung bemüht sich demnach, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herzustellen. Die Haushaltsexperten sollen das Recht zu einer Stellungnahme haben. Die Koalitionsfraktionen hatten auf Mitsprache gedrungen, während Schäuble nur für Einvernehmen geworben hatte. Zuvor war geplant, den Haushaltsausschuss lediglich zu informieren.
Union und FDP stimmten in dem Bundestagsausschuss dafür, während sich Grüne wie SPD nach Angaben aus Koalitionskreisen enthielten. Der Grund für die Enthaltung bei den Grünen sei, dass sie der Fraktionssitzung nicht vorgreifen wollten.
Das überraschende Verbot hochspekulativer Leerverkäufe durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin stieß nach Angaben aus Koalitionskreisen im Ausland auf Kritik. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde soll ihren Unmut in einem Telefonat mit Schäuble geäußert haben. Die EU-Kommission soll über das Verbot, das seit Mittwoch gilt, nicht informiert gewesen sein. Banken sprachen von einer Verzweiflungstat der Politik. Sparkassen lobten das Vorgehen.
Quelle: dpa
19.05.2010 | Berlin
Merkel in Ihrer Regierungserklärung: Euro-Krise existenziell
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Euro-Krise als existenziell für Deutschland und Europa bezeichnet. Man stehe vor einer existenziellen Bewährungsprobe, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung. «Sie muss bestanden werden», sagte die Kanzlerin. «Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee.» Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde diese Gefahr abgewendet, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen. Die SPD zögert noch. Die Linke ist bisher dagegen. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament über die Hilfen für Griechenland entschieden.
Nach Merkels Worten geht es bei dem Euro-Rettungspaket von 750 Milliarden Euro um mehr als nur um bloße Zahlen. Die Währungsunion sei eine Schicksalsfrage. Es gehe um die «Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee». Merkel: «Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa». Europa benötige eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen.
Merkel betonte, bei der Auszahlung des gigantischen Euro-Rettungspakets an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen. «Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite.» Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt. Nach Ansicht der Kanzlerin ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft.
Merkel mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen sei nicht möglich. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. «Das ist die eigentliche Ursache des Problems», sagte Merkel. Sie merkte selbstkritisch an: «Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump.»
Die Kanzlerin pochte erneut auf eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die deutsche Stabilitätskultur habe sich bewährt. Davon werde sie nicht abweichen, so zäh und langwierig Verhandlungen über Vertragsänderungen in der EU dauern mögen, kündigte Merkel an. Die frühere, auch auf Druck von Deutschland betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes vor einigen Jahren nannte sie einen «großen Fehler». Damals wurden die Kriterien - unter einer rot-grünen Bundesregierung - aufgeweicht.
18.05.2010 | Berlin
Erste Grundzüge für Sparpaket stehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich nach einem Bericht des «Handelsblatts» auf «erste Grundzüge» eines Sparprogramms verständigt.
Danach sollen sich die wichtigsten Einsparungen für den nächsten Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen konzentrieren sowie auf allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts - sogenannte globale Minderausgaben in den Einzeletats.
Merkel habe zudem klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche, schreibt das «Handelsblatt» in seiner Dienstag-Ausgabe. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung wolle die Kanzlerin nicht reduzieren.
Der Abbau von Steuervergünstigungen steht seit längerem ganz oben auf einer möglichen Sparliste. «Globale Minderausgaben» gehören regelmäßig zum Instrumentarium bei angestrebten Kürzungen im Haushalt, ohne diese zunächst konkret beschließen zu müssen. Diese Sparvorgaben müssen also anschließend noch erwirtschaftet werden - entweder von allen Ressorts oder über jeden Einzeletat.
Wie das Sparpaket aussehen könnte, bleibt demnach offen. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge für eine Sparliste der schwarz-gelben Koalition vorliegen. Dann muss Schäuble den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. Allein die Schuldenbremse verlangt, dass jedes Jahr rund 10 Milliarden gespart oder erwirtschaftet werden müssen, um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen.
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, fordert Sparmaßnahmen für alle Bereiche - außer Bildung und Forschung. «Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand», sagte Müller der dpa. Er wies den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurück, die Erhöhung der Bildungsausgaben zeitlich zu strecken: «Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft.»
«Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik.» Der CSU-Politiker sieht auch Einsparpotenziale bei der Mehrwertsteuer. «Man sollte den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze bis auf die Güter des täglichen Bedarfs auf den Prüfstand stellen», sagte Müller. Dies hatten Union und FDP allerdings auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Dienstag) wollen führende CDU-Politiker den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren. «Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen», sagte Unions- Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. Dies wies der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück.
Einem erneuten Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent erteilte das Bundesfinanzministerium eine Absage. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dem Rundfunksender NDR Info, ein solcher Schritt sei nicht hilfreich und wenig zielführend. «Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen», sagte Kampeter.
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