DEUTSCHLAND/WELT
20.05.2010 | Düsseldorf
Kein Rot-Rot-Grün in NRW - SPD will mit CDU reden
In Nordrhein-Westfalen wird es keine rot-rot-grüne Regierung geben. SPD und Grüne brachen am Donnerstag die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ab. In dem mehr als fünfstündigen Gespräch seien SPD und Grüne gemeinsam zu der Einschätzung gelangt, «dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzusteigen», sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Die SPD will jetzt mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition verhandeln. Eine Einladung zu Sondierungsgesprächen habe die CDU bereits erhalten, sagte Kraft. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl die Mehrheit um einen Sitz verpasst. Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde mit dem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei, verfügt aber über gleichviele Mandate wie die SPD. Beide Parteien beanspruchen das Amt des Regierungschefs für sich.
Bei wesentlichen Punkten habe es große Hindernisse für eine Koalition mit der Linkspartei gegeben, sagte Kraft. «Wir sind in der Einschätzung bestärkt worden, dass die Linke in ihrer jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist.»
Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen bezeichnete die Absage von SPD und Grünen, «für uns nicht nachvollziehbar». Der Co-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann äußerte den Verdacht, dass das Gespräch «ein Vorwand war für eine große Koalition oder um mit der FDP wieder ins Gespräch zu kommen». Die FDP hatte eine Ampel-Koalition abgelehnt.
Nach Angaben von Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der Linken gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»
20.05.2010 | Berlin
Berliner Linke enttäuscht über Aus für Rot-Rot-Grün
Die Berliner Linke hat sich sehr enttäuscht über das schnelle Aus beim Ausloten einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geäußert. «Damit sinken die Chancen, dass man über den Bundesrat eine vernünftige Steuerpolitik machen kann», sagte der Berliner Linke-Fraktionschef Udo Wolf am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. «Ich hatte die ernsthafte Hoffnung, dass es in NRW klappen könnte.» Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in Düsseldorf hatte die Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken am Donnerstag abgebrochen und will nun die CDU zu Sondierungsgesprächen über eine große Koalition einladen.
Eine große Koalition könne für die SPD kein Zukunftsmodell sein, sagte Wolf. SPD und Linke regieren in Berlin seit mehr als acht Jahren zusammen. «Die SPD schadet damit nur sich selbst. Die CDU ist in NRW abgewählt worden, und jetzt verhilft ihr die SPD wieder an die Macht», kritisierte der Politiker. Mit der CDU sei aber im größten Bundesland weder eine vernünftige Bildungs- noch eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik möglich.
Quelle: dpa
20.05.2010 | Düsseldorf
Chronologie: Schwieriger Weg zu Sondierungsgesprächen nach der NRW-Wahl
Auch knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl ist eine Regierungsbildung in NRW nicht in Sicht. Die bisherigen Stationen im Koalitionspoker:
9. Mai: Die schwarz-gelbe Koalition wird abgewählt. SPD und Grünen fehlen aber ein Mandat, um eine rot-grüne Koalition bilden zu können. Die CDU bleibt mit dem hauchdünne Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei.
10. Mai: Sowohl CDU als auch SPD beanspruchen das Amt des Regierungschefs. «Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst», sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zur NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) hält dagegen: Es gehöre zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle.
11. Mai: FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist unter Bedingungen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen bereit. Rot-Grün müsse zuvor Gesprächen mit der Linkspartei ablehnen.
12. Mai: SPD und Grüne treffen sich erstmals nach der Landtagswahl und sehen einen großen Korb an Gemeinsamkeiten. Sie laden FDP und Linke zu Sondierungsgesprächen ein. Zunächst will Rot-Grün mit den Liberalen reden.
14. Mai: Die FDP lehnt nach einigen Hin und Her Gespräche über eine Ampel ab. Nach der Einladung an die Linke sei «die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen beendet», teilt Pinkwart mit.
17. Mai: Die Linke nimmt das Gesprächsangebot von SPD und Grünen an.
20. Mai: SPD, Grüne und Linke reden mehr als fünf Stunden miteinander. Dann brechen SPD und Grüne das Treffen ab. «Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen», sagt Kraft anschließend. Die SPD lädt die CDU zu Sondierungsgesprächen ein.
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