DEUTSCHLAND/WELT

21.05.2010 | Berlin

Euro-Rettung gebilligt - Massive Kritik an Merkel

Mit einem historischen Kraftakt beteiligt sich Deutschland an der Euro-Rettung. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Paket. Berlin hat damit als erstes Euro-Land den umstrittenen Nothilfen zugestimmt.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung des Parlaments blieb allerdings aus. Die schwarz-gelbe Koalition konnte die deutschen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro nur mit der eigenen Mehrheit durchdrücken. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.

Der Euro erholte sich von seinem Sinkflug der vergangenen Wochen. Am Freitag stieg er zeitweise über die Marke von 1,26 Dollar. Die Europäische Zentralbank legte den Referenzkurs auf 1,2497 (Donnerstag: 1,2334) Dollar fest.

Die deutschen Aktienmärkte haben trotz eines positiv aufgenommenen Ifo-Geschäftsklimas empfindliche Kursverluste erlitten. Auch die Billigung des Euro-Rettungspakets konnte das Minus nicht verhindern.

Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung stimmten nach turbulenter Sitzung 319 Abgeordnete - sie kamen nur aus den Koalitionsfraktionen. Es gab aber auch zehn Abweichler im Regierungslager. Das waren jedoch weniger als erwartet. Die Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Insgesamt gab es 73 Nein-Stimmen und 195 Enthaltungen.

Die Nothilfen passierten wenig später auch den Bundesrat. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung darauf, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Anschließend sollte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro an dem Griechenland-Rettungspaket gebilligt.

Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unnötig schnell durchgepeitscht wurde. SPD, Grüne und
Linke kritisierten, dass die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen sei. Die SPD hatte zudem gefordert, dass Schritte zur
Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen. Merkel hatte zugesagt, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel taktische Spielchen vor, die auch die EU-Partner satt hätten. Daher habe sich die Kanzlerin international blamiert und sei vorgeführt worden. Deutschland müsse bei Finanzmarkt-Regeln vorangehen: «Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, solange Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden.»

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. «Wir befinden uns auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage.» Das Eil-Verfahren begründete er mit der Entwicklung an den Märkten. Schäuble sieht weiter Hürden für eine Transaktionssteuer. «Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt.»

Wenn es beim G20-Gipfel Ende Juni nicht klappe, sollte die Steuer EU-weit geprüft werden. Zentrale Frage sei dann: «Geht eine solche Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes London?» Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden. «Ob wir dafür eine Mehrheit bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen.»

FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der Opposition vor, Argumente vorzuschieben, um innenpolitisch mit der Regierung abzurechnen. Es gehe darum, ob Europa stehe oder falle: «Der Wohlstand in Europa, er hängt auch an unserer Entscheidung.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Wortbruch vor, weil sie den Vertrag bis zur Entscheidung nicht vorgelegt habe. «Die Bundeskanzlerin hat ihre Zusage gegenüber den Fraktionsvorsitzenden nicht eingehalten.» Aus Sicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi wird Merkel von den Märkten getrieben. «Sie müssen doch merken, dass sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden.»

In Brüssel berieten EU-Finanzminister über eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Lehre aus der Euro-Krise. Es war das erste Treffen einer Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU- Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Deutschland pocht auf schärfere Sanktionen und Vertragsänderungen - bis hin zur Staatsinsolvenz.

Der «Wirtschaftsweise» Wolfgang Wiegard sieht den Euro trotz der Krise nicht in Gefahr. Für Weltuntergangsszenarien bestehe kein Anlass, sagte er der dpa. Die Haushalte der EU-Staaten müssten aber entschlossen saniert werden. Die Deutschen sind dagegen sehr besorgt: Laut ZDF-Politbarometer sehen 59 Prozent die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in großer Gefahr.

Gesetzentwurf zur Euro-Stabilisierung: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf
Beschlussempfehlung Haushaltsausschuss: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701740.pdf