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26.05.2010 | Wiesbaden

Volker Bouffier soll Roland Koch in Hessen nachfolgen!

In Hessen soll Innenminister Volker Bouffier die Nachfolge von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch antreten, der sich aus allen politischen Ämtern zurückziehen will.

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union empfahlen bei einem Treffen am Dienstagabend in Bad Nauheim einstimmig der CDU- Landtagsfraktion, Bouffier als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Zuvor soll ein CDU-Parteitag am 12. Juni Bouffier zum neuen Landesvorsitzenden wählen.

Koch will am 31. August sein Amt als Regierungschef aufgeben und in die Wirtschaft wechseln. Er will auch auf sein Landtagsmandat und auf den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz verzichten. «Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens. Aber Politik ist nicht mein Leben», begründete Koch am Dienstag seinen Schritt. Der 52 Jahre alte Wirtschaftsjurist führte die Landesregierung mehr als elf Jahre.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch), seine Partei müsse rasch klären, «wie die CDU besser zusammenstehen kann, ihre ganze Bandbreite kraftvoll vertreten kann und vor allem, ob und wer überhaupt die bisherige Rolle von Koch übernehmen kann und soll». Kochs Vertrauter, der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung, sagte am Dienstag in den ARD-«Tagesthemen»: «Das wird ein Verlust sein für die CDU, eine Lücke, die nicht so schnell zu schließen ist.» Koch sei «einer der besten Köpfe, die wir haben».

Koch erläuterte bei der Ankündigung seines Rücktritts, die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie seine Familie hätten schon seit mehr als einem Jahr von seinen Plänen gewusst, wenngleich nicht den genauen Termin. «Ich habe mir diesen Zeitpunkt heute sehr genau ausgesucht.» Sein Ziel einer langfristigen bürgerlichen Mehrheit in Hessen habe er erreicht. «Jetzt ist sie stabil.» Welche Aufgaben er in der Wirtschaft anstrebt, sagte Koch nicht.

Merkel registrierte den Rückzug mit Respekt und Bedauern. «Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber. Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen», hieß es in einer Erklärung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden.

Zusammen mit Koch wird auch Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) aus dem Kabinett ausscheiden. Sie will aber im Landtag bleiben. Lautenschläger war neun Jahre lang Ministerin.

Die hessische FDP wird die Koalition mit der CDU auch nach Kochs Rücktritt fortsetzen. Das kündigten der FDP-Landesvorsitzende Jörg- Uwe Hahn und der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, in Wiesbaden an. Laut Hahn müsste nach dem Rücktritt in einer Landtags- Sondersitzung Ende August der Nachfolger Kochs gewählt werden.

Die hessische SPD wertete Kochs Rückzug als «politischen Offenbarungseid». Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: «Es ist ein gutes Stück Flucht aus der Verantwortung.» Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von Auflösungserscheinungen bei der CDU. «Das System Koch ist in letzter Konsequenz gescheitert.»

dpa

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Lebenslauf von Volker Bouffier im Landesportal Hessen lesen...»

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Diverse Artikel über Volker Koch bei der Süddeutschen...»

25.05.2010 | Wiesbaden

Paukenschlag in Wiesbaden: Roland Koch geht

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht sich überraschend aus der Politik zurück und will in die Wirtschaft wechseln: «Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens. Aber Politik ist nicht mein Leben».

Das sagte der 52-jährige Wirtschaftsjurist am Dienstag nach gut elf Jahren an der Spitze des Landes in Wiesbaden zur Begründung. Koch kündigte an, am 31. August sein Amt als Regierungschef aufzugeben. Auch als CDU-Vize wolle er nicht mehr kandidieren. Gesundheitliche Gründe hätten keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt. Favorisiert für die Nachfolge als Ministerpräsident in Hessen wird Innenminister Volker Bouffier (58).

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und seine Familie hätten schon seit mehr als einem Jahr von seinen Plänen gewusst, sagte Koch. «Ich habe mir diesen Zeitpunkt heute sehr genau ausgesucht.» Sein Ziel einer langfristigen bürgerlichen Mehrheit in Hessen habe er erreicht. «Jetzt ist sie stabil.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Kochs Entscheidung mit «großem Bedauern zur Kenntnis». «Sein Ausscheiden aus der Politik bedeutet für die CDU einen großen Verlust», sagte Gröhe nach Angaben seiner Partei.

Zu seiner Nachfolge machte Koch keine Angaben, nach dpa- Informationen läuft sie auf Innenminister Bouffier zu. Umweltministerin Silke Lautenschläger (alle CDU) werde «dem nächsten Kabinett auch nicht mehr angehören, aber im Landtag bleiben». Koch sei immer ihr politisches Vorbild gewesen, hatte Lautenschläger nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt.

Koch kündigte an, Ende August sein Amt als Regierungschef aufzugeben. Auch seine anderen politischen Ämter stelle er zur Verfügung: Beim Bundesparteitag der CDU im November werde er nicht mehr als Partei-Vize kandidieren. Zudem werde er für den Posten als Landesvorsitzender der Union in Hessen am 12. Juni nicht mehr antreten. Auch dem Landtag will er nicht mehr angehören.

«Ich treffe diese Entscheidung jetzt, weil sie jetzt richtig ist für Hessen, für meine Partei und für mich. Nach dann elfeinhalb Jahren tut Hessen bei Beibehaltung des politischen Kurses ein personeller Wechsel gut, das gilt dann erst Recht für die CDU nach zwölf Jahren», sagte Koch.

Nach seiner Zeit in der Politik will Koch wieder in der Wirtschaft aktiv sein. Er ist Wirtschaftsanwalt. «Ich werde erst darüber entscheiden, wenn ich aus dem Amt ausgeschieden bin.»

Koch, der aus Eschborn bei Frankfurt kommt, regiert seit 1999 in Hessen. Dass Koch nach der für ihn miserablen Landtagswahl Anfang 2008 nicht vom Thron kippte, verdankte er nur dem Fiasko von Andrea Ypsilanti (SPD). Deren Versuch scheiterte spektakulär, eine rot-grüne Koalition mit Hilfe der Linken zu bilden. Seit 2009 koaliert die CDU wieder mit der FDP. In Wiesbaden hatte es seit einiger Zeit geheißen, dass Koch seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 regeln werde.

Koch galt lange als Rivale der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und war immer wieder für Spitzenämter in Berlin im Gespräch. Zuletzt hatte der Hesse mit seiner Forderung Aufsehen erregt, dass beim Sparen auch Bildung und Kleinkinderbetreuung nicht ausgenommen werden dürften.