DEUTSCHLAND/WELT

02.06.2010 | Berlin

Truppenstärke und Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Angesichts leerer Staatskassen lässt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Aussetzen der Wehrpflicht und einen drastischen Truppenabbau prüfen. Zu entsprechenden Zeitungsberichten erklärte das Ministerium am Mittwoch, es würden in Vorbereitung der Kabinettsklausur am Wochenende unterschiedliche Szenarien geprüft. «Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen.»

FDP und Grüne begrüßten die Pläne. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelte allerdings, dass über die Wehrpflicht schon im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden werden könne. Es gehe um eine wichtige Entscheidung, die nicht nur finanziell betrachtet werden könne, hieß es in Fraktionskreisen. Der Bundeswehrverband warnte eindringlich davor, «die Sicherheit dem Haushalt zu unterwerfen».

Das «Hamburger Abendblatt» und die «Stuttgarter Zeitung», berichteten, dass eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 auf 150 000 Soldaten geprüft werde. Zudem werde ein Aussetzen der Wehrpflicht geprüft, die derzeit noch bei neun Monaten liegt. Das meldete auch die «Bild»-Zeitung. Damit könnten allein mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden.

Das Kabinett hatte erst vor zwei Wochen eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zum 1. Juli beschlossen. Dabei handelte es sich um einen Kompromiss: Die Union wollte die bisherige Länge ursprünglich beibehalten, die FDP hatte im Bundestagswahlkampf für ein Aussetzen plädiert. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten auf die Verkürzung.

Die FDP sieht jetzt ihre Position bestätigt. «Das ist FDP-Politik pur», sagte Sicherheitsexpertin Elke Hoff dem «Trierischen Volksfreund» (Donnerstag). Auch die Grünen begrüßten die Pläne: «Viel zu lange haben die Unionsparteien aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festgehalten, statt Vernunft walten zu lassen», erklärten die Fraktionsexperten Frithjof Schmidt und Agnieszka Malczak.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, kritisierte die Kürzungsszenarien dagegen scharf. «Wenn die Bundesregierung die Wehrpflicht aussetzt, dann ist das der Ausstieg aus der Wehrpflicht», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). «Die Reduzierung auf 150 000 Soldatinnen und Soldaten käme für ein Drittel der Standorte in Deutschland einem Erdbeben gleich.»

Ohne Details zu nennen, hatte Guttenberg die Bundeswehr in einer Grundsatzrede in Hamburg bereits in der vergangenen Woche auf harte Einschnitte bei Auftrag, Umfang und Struktur eingeschworen und die Wehrpflicht in Frage gestellt. «Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht nur aufgrund koalitionsinterner Träumereien wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht erneut einer Diskussion ausgesetzt», sagte der CSU-Politiker.

Quelle: dpa