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18.06.2010 | Berlin/Dresden
Sächsische FDP wird für Gauck stimmen
Die drei Vertreter der sächsischen FDP-Fraktion werden bei der Bundespräsidentenwahl geschlossen für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, stimmen.
Dies teilten die FDP-Abgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther am Freitagmorgen in persönlichen Erklärungen mit.
Der Präsidentschaftskandidat der schwarz-gelben Koalition, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), konnte bisher in der Bundesversammlung am 30. Juni auf eine rechnerische Mehrheit von mindestens 21 Stimmen hoffen - durch die FDP-Abweichler schrumpft diese aber. Auch ein Bremer FDP-Politiker will für Gauck stimmen.
Die Länder mussten bis Donnerstagabend ihre Wahlleute benennen. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass Union und FDP mit 644 Sitzen 21 Stimmen mehr haben als für die absolute Mehrheit erforderlich sind.
Sachsens FDP-Fraktionschef Zastrow betonte: «Angesichts zweier würdiger und für das Amt zweifellos geeigneter, außerordentlich respektabler Kandidaten - Christian Wulff und Joachim Gauck - habe ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.» Aber das überwältigende Votum seiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn in seiner Entscheidung bestärkt. «Ich werde meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben.»
Quelle: dpa
16.06.2010 | Berlin
Knappe Mehrheit für Gauck als Präsident
Die Deutschen favorisieren nach Umfragen weiterhin mit knapper Mehrheit Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten. Könnten die Bundesbürger das Staatsoberhaupt direkt wählen, würden sich 41 Prozent für den Kandidaten von SPD und Grünen entscheiden.
Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Magazins «Stern». Nach einem am Dienstag veröffentlichten ARD-«Deutschlandtrend»-Extra käme der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde auf 43 Prozent (plus 3 Punkte im Vergleich zur Vorwoche).
Der von Union und FDP ins Rennen geschickte Christian Wulff steht in der Gunst der Deutschen übereinstimmend hinter dem Ex-DDR-Bürgerrechtler Gauck. Der niedersächsische Ministerpräsident kommt in den Umfragen auf 37 Prozent (ARD) beziehungsweise 35 Prozent («Stern»). Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, dürfte nach den Umfragen bei der Wahl am 30. Juni kaum eine Rolle spielen. Im «Deutschlandtrend» kommt sie derzeit nur auf 2 Prozent (minus 1), auch der «Stern» sieht sie mit 3 Prozent weit abgeschlagen.
In einem Interview mahnte Gauck Gerechtigkeit beim notwendigen Sparkurs an und warnte vor einer sozialen Schieflage: «Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Wenn der soziale Ausgleich gefährdet wird, entsteht ein Ungleichgewicht. Das ist nicht hinnehmbar», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Gauck forderte eine kritische Debatte über die Art und Weise des Sparens. «Auch bei Sozialtransfers muss wohl gespart werden, aber gerade dort darf nicht hauptsächlich gespart werden. Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein.»
Auf die Frage, was SPD und Grünen an seinen Positionen nicht gefalle, sagte Gauck der «Passauer Neuen Presse»: «Dass ich den Wert der Freiheit so betone. Wer aus der Arbeiterbewegung kommt, legt verständlicherweise mehr Wert auf Solidarität. Für mich gehören Freiheit und Solidarität zusammen.»
Scharf ins Gericht ging Gauck mit der Linkspartei. Entschieden wies er in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» und in der «Leipziger Volkszeitung» Vorhaltungen des früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück, er habe als Pastor zu DDR- Zeiten von der Staatssicherheit Privilegien erhalten: «Wenn an dem Tag, an dem die Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die Linkspartei mich zum Gespräch einladen möchte, ungeheuerliche Unterstellungen über ein Zusammenwirken oder Begünstigung der Stasi für mich an den Tag kommen, kann man das persönlich als Infamie bezeichnen. Und als politischer Beobachter scheint mir eine Strategie dahinter zu stecken, die Begegnung mit mir und meinen politischen Einstellungen zu unterminieren.»
Grünen Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte im Fernsehsender n-tv, die Bundespräsidentenwahl dürfe, egal wie sie ausgehe, keinen Einfluss auf die Bundesregierung haben. «Wenn wir anfangen, die Wahl des Bundespräsidenten zu einer Machtauseinandersetzung um die Bundesregierung zu machen, beschädigen wir den Bundespräsidenten. Und damit sollte man endlich mal Schluss machen.»
Quelle: dpa
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