DEUTSCHLAND/WELT
11.06.2010 | Düsseldorf
Keine «Ampel»-Koalition in Nordrhein-Westfalen
NRW wird die Regierungsbildung immer schwieriger. Die Gespräche über eine Ampel sind gescheitert. An diesem Freitagabend entscheidet nun der SPD-Landesvorstand, ob er der Partei Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU empfiehlt.
In Nordrhein-Westfalen wird es keine «Ampel»-Koalition geben. Am frühen Freitagmorgen endeten die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen erfolglos. Damit bleibt einen Monat nach der Landtagswahl weiter offen, wer das bevölkerungsreichste Bundesland künftig regieren wird.
«Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können», sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach den rund zehnstündigen Verhandlungen in Düsseldorf. «Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage.» SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP will unbedingt die Gymnasien erhalten.
Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. «Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte», bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen. Eine «Ampel»-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden.
Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen. «Wir haben an nicht unerheblichen Stellen Bewegung gezeigt», sagte Kraft. Die SPD habe zu Beginn der Sondierungen durchaus das Gefühl gehabt, dass eine Ampel zustande kommen könnte. Leider habe die FDP aber «keine wirkliche Zielperspektive» gehabt. Die Freidemokraten seien auch nicht bereit gewesen, am Freitag weiter zu reden.
Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beklagten, dass die FDP keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt habe. Dies sei am unterschiedlichen Verhandlungsklima in der großen Gruppe und in einer separaten Gruppe der drei Verhandlungsführer deutlich geworden. «Die Gesprächs- und Bewegungsbereitschaft, die Herr Pinkwart uns offenbart hat, war in der großen Gruppe nicht so eindeutig gegeben», beklagte Löhrmann. «Teile der Gruppe waren froh, wenn klar war, da gibt es Dissens», warf sie der FDP vor. «Wenn Pinkwart zugestimmt hat, wurde da mimisch und gestisch heftig widersprochen.»
In der FDP-Landtagsfraktion gab es von Anfang an starke Vorbehalte gegen eine Ampel. Neben der Schulpolitik sei man auch beim Klimaschutz und beim wirtschaftlichen Aktionsradius der Kommunen nicht zusammengekommen, berichtete Löhrmann.
Die SPD hat nun sämtliche infrage kommenden Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt unterdessen auf neue Gespräche über eine große Koalition. «Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtete das Blatt. Kraft wollte nach den gescheiterten Ampelsondierungen nicht verraten, ob sie ihrem Landesvorstand am Freitagabend empfehlen will, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Bei der Landtagswahl hatte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün zu einer Mehrheit gereicht. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei. Der Landtag war erstmals am Mittwoch zusammengekommen. Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist nur noch geschäftsführend im Amt.
Quelle: dpa
11.06.2010 | Düsseldorf
Chronologie: Der Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Patt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor einem Monat ist die Bildung einer neuen Regierung ausgesprochen schwierig. Die bisherigen Stationen im Koalitionspoker:
9. Mai: Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird abgewählt. SPD und Grünen fehlt aber ein Mandat, um eine rot-grüne Koalition bilden zu können. Die CDU bleibt mit dem hauchdünnen Vorsprung von knapp 6000 Stimmen stärkste Partei.
12. Mai: SPD und Grüne treffen sich erstmals nach der Landtagswahl. Sie laden FDP und Linke zu Sondierungsgesprächen ein. Zunächst will Rot-Grün mit den Liberalen reden.
14. Mai: Die FDP lehnt nach einigem Hin und Her Gespräche über eine Ampel ab. Weil SPD und Grüne gleichzeitig auch die Linken eingeladen hätten, fehle es dem Angebot an die FDP offensichtlich an Ernsthaftigkeit, erklärt FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Die Linken stünden nicht fest zur Verfassung, lautete die Begründung.
20. Mai: SPD, Grüne und Linke reden rund fünf Stunden miteinander. Dann brechen SPD und Grüne das Treffen ab. «Wir konnten keine Verlässlichkeit erkennen», sagt SPD-Chefin Hannelore Kraft anschließend.
27. Mai: In einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen beginnen die Sondierungen von CDU und SPD. Kraft sagt: «Wir werden ernsthafte Gespräche führen.» Rüttgers versichert, es werde «eine andere Politik geben als in den vergangenen fünf Jahren».
31. Mai: Die FDP ist jetzt doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel bereit. Die Begründung: Rot-Grün habe einer Koalition mit der Linken eine klare Absage erteilt.
2. Juni: CDU und SPD beenden nach der dritten Runde ihre Treffen. Kraft wirft der CDU vor, sich in wesentlichen Bereichen nicht bewegt zu haben. Rüttgers sieht dagegen alle Voraussetzungen für eine große Koalition erfüllt. Zum Unwillen von Kraft hält die CDU an Rüttgers als Regierungschef fest.
7. Juni: Die Linke erklärt ihre Bereitschaft, Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen.
8. Juni: Im Düsseldorfer Messezentrum beginnen die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampelkoalition.
10. Juni: Zweite Sondierungsrunde in Düsseldorf. Nach zehn Stunden kommt das Aus für die Ampel.
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