DEUTSCHLAND/WELT
22.06.2010 | Düsseldorf
Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen
Mehr als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen SPD und Grüne heute (Dienstag/14.00) mit Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich dazu am Mittag im Haus des Landkreistags in Düsseldorf. Zunächst wollen sie den Fahrplan und die Themenfelder für die Gespräche abstecken. SPD und Grüne streben zügige Verhandlungen an. Bereits Mitte Juli will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
SPD und Grüne fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Kraft kann aber trotzdem Regierungschefin werden, wenn sich mindestens zwei Abgeordnete aus anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang enthalten oder an der Abstimmung nicht teilnehmen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will bei der Wahl nicht gegen Kraft antreten.
In der «Bild»-Zeitung widersprach Kraft erneut der Darstellung, sich von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen. «Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren.» Erneut lud sie CDU und FDP zur Mitarbeit ein: «Mir ist klar, dass unser Modell für viele neu ist, aber wir arbeiten an einer neuen politischen Kultur des Konsens. Das kann beispielhaft für Deutschland werden», sagte Kraft.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geht die SPD von einer raschen Einigung aus. Landesgeneralsekretär Michael Groschek sagte dem Sender MDR Info: «Ich glaube, dass die Chancen gut stehen, dass wir uns schnell und gründlich einigen.» Bereits bei den Sondierungsgesprächen habe sich eine große Schnittmenge zwischen SPD und Grünen in NRW gezeigt. «Die vermeintlichen Konfliktthemen werden wir auch beherrschbar machen.»
Zur Frage nach unterschiedlichen Auffassungen beim Thema Steinkohle sagte Groschek, es gebe auch große Gemeinsamkeiten im Energiebereich. So seien sowohl SPD als auch Grüne gegen die Atomkraft und eine Verlängerung der Laufzeiten. Beide Parteien seien zudem für einen Ausbau von erneuerbaren Energien. Klimaschutz könne zu einem «echten Fortschrittsmotor» werden.
Groschek verteidigte nochmals den Entschluss von SPD-Landeschefin Kraft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. «Wir wollen eine Koalition der Einladung sein.» Wenn nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehle, sei es verantwortbar, «die anderen
Fraktionen und die einzelnen Mitglieder des Landtages» zur Mitgestaltung aufzurufen. Dies sei zwar für die westlichen Bundesländer neu. «Aber das ist eine Form, die sich immer häufiger anbieten wird, wenn die Entwicklung zu einem Fünf-Parteien-System anhält», sagte Groschek.
Von der FDP war am Montag schroffe Ablehnung gekommen. «Die FDP wird diesen Linksblock weder in Personal- noch in Sachfragen in irgendeiner Form unterstützen», sagte Landesgeneralsekretär Joachim Stamp. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nannte den Vorstoß der SPD «ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver von der gewollten rot-rot- grünen Kooperation». Vor zehn Tagen sei für die SPD die inhaltliche Schnittmenge mit den anderen demokratischen Parteien nicht groß genug gewesen. Die CDU werde aber «keine Opposition um der Opposition willen betreiben, sondern von Thema zu Thema entscheiden, ob sich die SPD hinreichend auf uns zubewegt». Die Linkspartei will erst nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen entscheiden, ob sie bei der Ministerpräsidenten-Wahl für Kraft stimmt.
Quelle: dpa
Düsseldorf
Bisher drei Minderheitsregierungen in NRW
Nordrhein-Westfalen hat bislang drei Minderheitsregierungen erlebt, die letzte 1995 unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Kaum eine hielt länger als zwei Monate:
Karl ARNOLD (CDU), 5. Juli-15. September 1950: Arnold bildet nach der Landtagswahl vom 18. Juni 1950 eine CDU-Minderheitsregierung. Die CDU hat 93 Mandate, die Opposition 122 (SPD 68, FDP 26, Zentrum 16, KPD 12). Am 15. September koaliert die CDU mit dem Zentrum.
Franz MEYERS (CDU), 1.-8. Dezember 1966: Meyers führt bis zu seinem Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum eine Woche lang eine CDU-Minderheitsregierung, nachdem die beiden FDP-Minister angesichts von FDP-Koalitionsverhandlungen mit der SPD zurücktraten. Die CDU hat 86 Mandate, die Opposition 114 (SPD 99, FDP 15). Am 8. Dezember 1966 wird eine SPD/FDP-Koalition gebildet.
Johannes RAU (SPD), 1. Juni-6. Juli 1995: Mit der Konstituierung des 13. Landtags ist die Regierung Rau nur noch geschäftsführend im Amt. Die SPD hat 108 Sitze, die Opposition 113 (CDU 89, Grüne 24). Bei der Wahl im Mai 1995 hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Am 6. Juli bildet Rau eine Koalitionsregierung von SPD und Grünen.
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