DEUTSCHLAND/WELT

21.06.2010 | Berlin

Deutschland weiter im Visier von Islamisten

Islamisten haben Deutschland weiterhin im Visier. Um die Bundestagswahl im September 2009 herum habe es «eine neue Qualität» der islamistischen Propaganda in Deutschland gegeben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Danach wurden von Anfang September bis Anfang Oktober so viele Drohbotschaften gegen Deutschland im Internet verbreitet wie nie zuvor. «Ziel der Propaganda war es, die deutsche Bevölkerung hinsichtlich der Bundestagswahl zu beeinflussen», heißt es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr seien zudem vermehrt Islamisten aus Deutschland in Richtung Pakistan gereist. Der Verfassungsschutz vermutet, dass sie im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet für den Terrorismus ausgebildet werden. Diese Islamisten könnten bei einer Wiedereinreise nach Deutschland gefährlich werden.

Ende 2009 zählte der Verfassungsschutz in Deutschland 29 islamistische Organisationen, die bundesweit aktiv waren. Die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik wird auf 36 270 geschätzt. Im Jahr 2008 waren es noch etwa 34 720.

Quelle: dpa

21.06.2010 | Berlin

Die wichtigsten Punkte im Verfassungsschutzbericht

Der am Montag in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 umfasst mehr als 300 Seiten. Ausführlich geht er auf den Links- und den Rechtsextremismus ein. Ein weiteres großes Thema ist der von Islamisten ausgehende internationale Terrorismus. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

RECHTSEXTREMISMUS: Die Sicherheitsbehörden zählten 18 750 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund. Damit gab es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2008 (19 894). Gewalttaten machten im vergangenen Jahr 4,8 Prozent der Fälle aus. Bei den meisten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund handelte es sich um Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Bezogen auf die Einwohnerzahl verzeichnete das Bundesland Brandenburg die meisten Gewalttaten - gefolgt von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 26 600 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (30 000) gesunken. Dabei ist die NPD trotz einer leicht rückläufigen Mitgliederzahl weiterhin die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei. Als gewaltbereit werden rund 9000 Rechtsextremisten eingeschätzt.

LINKSEXTREMISMUS: Insgesamt gab es 4734 Straftaten, bei denen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund ausgehen. Dies ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr (3124 Taten). Im vergangenen Jahr waren darunter etwas mehr als 1000 Gewalttaten. Bezogen auf die Einwohnerzahl wurden die meisten linksextremen Gewalttaten in Berlin gezählt, gefolgt von Schleswig-Holstein und Sachsen.

Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es in Deutschland rund 31 600 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind (2008: etwa 31 200). Gewaltbereit sind demnach etwa 6600 Menschen. Auch innerhalb der Partei Die Linke beobachtet der Verfassungsschutz Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen.

ISLAMISCHER TERRORISMUS: Die von Islamisten ausgehende Gefahr für Deutschland und deutsche Staatsbürger wird weiterhin als hoch eingeschätzt. Ende 2009 ging der Verfassungsschutz von 29 bundesweit agierenden islamistischen Organisationen aus. Die Zahl der Islamisten stieg von etwa 34 720 (2008) auf etwa 36 270 (2009). Jedoch gehen die Experten davon aus, dass die wenigsten islamistischen Gruppen in Deutschland organisatorisch an das Terrornetzwerk Al-Kaida angebunden sind. Keine gesicherte Zahlen hat der Verfassungsschutz dazu, wie viele direkte Anhänger von Al-Kaida es in Deutschland gibt.

Bundesamt für Verfassungsschutz:
http://www.verfassungsschutz.de