DEUTSCHLAND/WELT

23.06.2010 | Washington

Richter kippt Obamas Ölbohr-Verbot

Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Ein Gericht hat das nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen vorerst gekippt.

Das von Obama verfügte sechsmonatige Moratorium sei rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend, urteilte Bundesrichter Martin Feldman am Dienstag in New Orleans (Louisiana). Er gab dem Antrag mehrerer Öl-Firmen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp statt. Das Weiße Haus will umgehend Widerspruch bei einem Bundesberufungsgericht einlegen.

Die Obama-Regierung hatte Ende Mai unter dem Eindruck der BP- Ölkatastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für ein halbes Jahr stoppen lassen. In dieser Zeit soll eine spezielle Kommission die Ursachen für den Untergang der BP-Bohrinsel «Deepwater Horizon» ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.

Gegen die staatlich verhängte Zwangspause zogen Vertreter mehrerer Unternehmen aus der Ölbranche vor Gericht. Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln liefern, befürchten massive wirtschaftliche Einbußen und argumentieren, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Auch der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, machte wegen des Verbots massiv Front gegen Obama. Der Bohrstopp gefährde auf lange Sicht bis zu 20 000 Arbeitsplätze, sagte er.

Die Regierung nenne keine stichhaltigen Gründe für das Verbot, befand Feldman in seinem Urteil. Es bestrafe pauschal die gesamte Ölindustrie. «Die Kläger machen geltend, dass sie irreparable Schäden wegen des Moratoriums erlitten haben und erleiden werden. Das Gericht sieht das auch so», heißt es in der 22-seitigen Begründung. Es sei nicht rechtens, dass die unzulässige Entscheidung einer Behörde einen solch «unmessbaren Effekt» auf die lokale Wirtschaft und letztlich auf die Verfügbarkeit von inländisch gewonnener Energie habe.

Die Ölindustrie begrüßte das Urteil: «Ein ausgedehntes Moratorium hätte fürchterliche Auswirkungen auf die Energieversorgung in den USA», teilte die Lobbyorganisation American Petroleum Institute mit.

Die Regierung will die einstweilige Verfügung sofort anfechten, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Es sei zu gefährlich, Ölbohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe. Die Regierung beharrt darauf, dass Zeit benötigt werde, um Sicherheitsmaßnahmen und die Wirksamkeit von Regulierungen zu überprüfen. Die Umweltschutzorganisation Sierra Club will das Urteil ebenfalls vor Gericht anfechten: Weitere Bohrungen zu erlauben wäre eine Einladung für eine zweite Katastrophe dieser Art», sagte Direktor Michael Brune.