DEUTSCHLAND/WELT
28.06.2010 | Hamburg
Chef der Linkspartei hält Gauck für nicht wählbar
Der Vorsitzende der Linkspartei hat den Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, harsch für dessen Äußerungen über die Linken attackiert: «Es ist für einen Kandidaten äußerst ungewöhnlich, diejenigen zu beschimpfen, deren Stimmen man braucht».
Gauck habe in den letzten Wochen gezeigt, dass er kein Versöhner sei, sagte Klaus Ernst dem «Hamburger Abendblatt». «Wir werden den Kakao, durch den er uns zieht, nicht auch noch trinken. Gauck ist für uns nicht wählbar», so Ernst.
Im Abendblatt hatte Gauck die Linke auf Bundesebene als regierungsunfähig bezeichnet. Er könne keine Bindung der Linken an das europäische Demokratieprojekt erkennen.
dpa
26.06.2010 | Düsseldorf/Osnabrück
Gauck für soziale Gerechtigkeit beim Sparen
Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat soziale Gerechtigkeit beim Sparen angemahnt.
«Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden», sagte Gauck der «Rheinischen Post».
Wer am unteren Rand der Gesellschaft lebe, spüre den Wegfall des Heizkostenzuschusses sofort. «Würde es den Verlust von Lebensqualität bedeuten, wenn man im oberen Segment ein bisschen mehr wegnimmt?», fragte Gauck. Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu zahlen, antwortete Gauck: «Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste. Das Sparpaket ist ja kein Selbstzweck, es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.»
Gauck sprach sich dafür aus, die teilweise Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten. «Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.» Der Verfassungsschutz arbeite nicht im luftleeren Raum, sondern befolge einen gesetzlichen Auftrag, sagte Gauck. «Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.»
In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Gauck, in Deutschland bestehe das Risiko, «dass sich unsere Gesellschaft in Konsumenten und Bürger auftrennt». Viele würden zwar wählen, «aber nur zwischen Konsumartikeln, nicht mehr zwischen Parteien und politischen Ideen». Der langjährige Leiter der Stasi- Unterlagenbehörde regte Demokratie-Unterricht in Schulen an und plädierte für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. «Wir sollten häufiger Bürger um ihre Meinung fragen.» Dies könne dann «natürlich bedeuten, dass die Bürger wählen, was die Politik nicht will».
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