DEUTSCHLAND/WELT
06.07.2010 | Berlin
Koalition rauft sich bei Gesundheitsreform zusammen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt. Die Zeche für steigende Gesundheitsausgaben zahlen auf lange Sicht vor allem die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen.
Zur langfristigen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vor allem die Versicherten über Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten. Kurzfristig müssen aber auch Arbeitgeber, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie ihren Beitrag zum Ausgleich des 2011 drohenden Kassendefizits von elf Milliarden Euro leisten. Das sind die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform, auf die sich die Spitzen der Koalition am Dienstag in Berlin einigten.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. «Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden», sagte er. «Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen.» Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System zu reformieren und die Ausgaben zu begrenzen. Herausgekommen sei «das, was wir immer gefordert haben: Dass alle beteiligt werden», lautete seine Bilanz. Deswegen könnten alle in der Koalition «zufrieden sein».
Aus der SPD wurde Rösler dagegen zum Rücktritt aufgefordert: Er sei mit seiner Reform gescheitert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Statt wie versprochen «mehr Netto vom Brutto» hätten die Menschen künftig wegen steigender Sozialabgaben weniger in der Tasche. «Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien.»
Die Kernpunkte, auf die sich die Koalition nach monatelangem Tauziehen einigte, sehen vor, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Damit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen belastet werden. Der Beitragssetz lag bereits bis Mitte 2009 bei 15,5 Prozent, wurde dann durch zusätzliche Steuerzuschüsse nach unten gebracht. Der Arbeitgeberbeitrag wird nach der Vereinbarung anschließend bei 7,3 Prozent eingefroren.
Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Der bisherige Deckel bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens wird fallen gelassen. Allerdings ist für die Zusatzbeiträge eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2 Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen. Die bisherige Obergrenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung fällt weg.
Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird der Zusatzbeitrag bis 2014 im Mittel 16 Euro monatlich nicht übersteigen. Zwischen 2012 und 2014 werden nach den Worten Röslers für den Sozialausgleich jeweils weniger als eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf erforderlich sein. Erst danach sei von einem jährlich um etwa eine Milliarde Euro steigenden Bedarf auszugehen. Bei dem Zuschuss des Bundes von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2011 handele es sich um eine einmalige Finanzspritze.
Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs sind nach Angaben von Rösler nicht erforderlich. Möglichen Klagen von Privatversicherten, deren Steueraufkommen zum Sozialausgleich in den gesetzlichen Kassen mit herangezogen werden, sieht Rösler gelassen entgegen. Er zeigte sich überzeugt, dass die geplante Regelung verfassungsfest ist.
Der Minister bezifferte das Einsparvolumen bei Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie Pharmaindustrie im kommenden Jahr auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Im Folgejahr steige die Summe auf etwa 4 Milliarden Euro. Der größte Brocken in diesem Bereich entfällt auf die Arzneimittel-Hersteller. Der Anteil der Krankenkassen belaufe sich auf 300 Millionen Euro, der der Krankenhäuser auf 500 Millionen Euro. Auch für 2012 und 2013 erwartet Rösler ein Defizit in der GKV, das aber «eher klein» ausfallen dürfte.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Ergebnis enttäuschend und einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Die Anhebung des Beitragssatzes verteuere die Arbeitskosten für die Wirtschaft «um mehr als 2 Milliarden Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung». Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, warf der Koalition vor, Ärzte und Krankenhäuser zu stark geschont zu haben. «Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch sind wie noch nie. Daher wäre zumindest in diesen Bereichen eine echte Nullrunde angemessen gewesen.».
Quelle: dpa
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