DEUTSCHLAND/WELT
07.07.2010 | Berlin
Kabinett beschließt Spar-Haushalt
Die schwarz-gelbe Koalition hat ihren ersten Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Trotz des Aufschwungs und guter Arbeitsmarktzahlen lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble Abstriche beim ehrgeizigen Schuldenabbau ab.
«Wir sind entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Zuvor hatte das Bundeskabinett den Etatentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Anschließend informierte Schäuble den Haushaltsausschuss des Bundestages. Er plant deutlich weniger neue Schulden als vorgesehen sowie massive Kürzungen bei den Ausgaben. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.
Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will Schäuble den Umfang neuer Kredite 2011 auf 57,5 Milliarden Euro zurückführen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt - von 320 Milliarden im laufenden Jahr über 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Vorwürfe auch aus dem Ausland, Deutschland würge mit seinen Sparplänen den Aufschwung ab, wies der Minister zurück. Der Schuldenabbau sei ein entscheidender Beitrag, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. «Deswegen glaube ich, dass es ein guter Tag ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.»
Schäuble bekräftigte die Einschätzung, dass die Wirtschaft 2010 und 2011 stärker zulegen könnte als bisher veranschlagt. Es wird erwartet, dass die Regierung bald ihre Wachstumsprognose von 1,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2010 anhebt.
Mit dem Etat 2011 setzt der Bund erstmals die strenge Schuldenbremse im Grundgesetz durch. Sie grenzt den Spielraum für neue Kredite erheblich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte «strukturelle Defizit» in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.
Schäuble sprach von seriöser Haushaltspolitik. Spitzenvertreter der Bundesbank hätten es in der Sitzung des Kabinetts «sehr begrüßt», dass die Bundesregierung «ohne jeden Trick» die Vorgaben der Schuldenbremse und für den Defizitabbau erfülle.
In den Etatplänen spiegelt sich auch das Anfang Juni geschnürte Sparpaket des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wider. Es soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten.
Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das Ende August, spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.
Bei der geplanten Abgabe der Atomwirtschaft ab 2011 von jährlich 2,3 Milliarden Euro pocht Schäuble nicht mehr auf einer Steuerlösung. Über die Art und Weise werde mit der Industrie noch gesprochen: «Klar ist, die Zahlen müssen erbracht werden.»
Die Haushaltspolitiker von Union und FDP verlangen eine noch stärkere Senkung der Neuverschuldung. Eine solche Forderung ist üblich. Für 2011 streben sie ein Volumen «in Richtung 50 Milliarden Euro» an. Die Experten hoffen zudem, dass der Bund schon 2010 mit «nur» rund 60 Milliarden neuen Krediten auskommt. Dies wäre immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, bei der besseren Entwicklung profitiere Schwarz-Gelb von den Konjunkturpaketen der Vorgängerregierung. Zugleich gebe es im Sparpaket viele Luftbuchungen und Hoffnungswerte. Die Kürzungen seien sozial nicht ausgewogen. «Die Zeche zahlen die kleinen Leute, die Gutverdiener werden verschont.» Selbst Unionspolitiker hatten kritisiert, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche gebe.
Auch die Grünen warfen der Koalition vor, die soziale Schieflage zu verschärfen. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte man viel erreichen können, erklärte Haushaltsmann Alexander Bonde. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch, sagte: «Die Regierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben.» Es entstehe der Eindruck, dass die Finanzplanung direkt aus den Berliner Lobbyistenbüros komme.
Quelle: dpa
Kommentare