DEUTSCHLAND/WELT
12.07.2010 | Düsseldorf
Rot-grüner Koalitionsvertrag unterschrieben
Vorletzter Akt im nordrhein-westfälischen Regierungsdrama: Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Erst am Mittwoch wird aber feststehen, ob SPD-Landeschefin Kraft auch tatsächlich zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten am Montag im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen den knapp 90-seitigen Vertrag. «Wir werden eine stabile Regierung aufbauen», sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei der Unterzeichnung. «So stabil wie möglich.»
Kraft will sich am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen lassen und Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Ihre Wahl gilt als wahrscheinlich, nachdem die Linke ihren Landtagsabgeordneten am Wochenende empfohlen hatte, sich zu enthalten. Die bisherigen Regierungsfraktionen, CDU und FDP, könnten Krafts Wahl allein nicht verhindern.
Die Stabilität der künftigen rot-grünen Regierung hänge auch davon ab, ob sich die anderen drei Landtagsfraktionen für Kooperation oder Fundamentalopposition entscheiden, betonte Kraft. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur Mehrheit.
Vor allem die Haushaltsberatungen würden schwierig, räumte die Sozialdemokratin ein. «Es gibt viele Hürden, aber sie sind nicht unumschiffbar.» Der Koalitionsvertrag sei auf fünf Jahre angelegt. «Das ist ein gutes Werk und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun.»
Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Sie lobte die Zusammenarbeit mit Kraft in den bisherigen Verhandlungen. «Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir können Konflikte fair austragen. Wir verstehen uns persönlich gut.»
Trotz neuer Wählerumfragen, die Rot-Grün derzeit eine klare Mehrheit bescheinigen, fühle sie sich nicht versucht, an Neuwahlen zu denken, sagte Kraft. «Die Wähler wollen nicht so lange wählen bis uns das Ergebnis passt.»
In den vergangenen Wochen hatte Kraft mit sämtlichen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Ausreichende Gemeinsamkeiten gibt es aus ihrer Sicht derzeit aber nur mit den Grünen. Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage kämen SPD und Grüne zusammen auf 53 Prozent, wenn jetzt Wahlen wären. Bei der Landtagswahl am 9. Mai errangen sie zusammen 46,6 Prozent, CDU und FDP kamen auf insgesamt 43,3 Prozent.
Quelle: dpa
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