DEUTSCHLAND/WELT

21.07.2010 | Berlin

Merkel zieht trotz Umfragedebakels positive Zwischenbilanz

Trotz verheerender Umfragewerte für Schwarz-Gelb hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Deutschland habe sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker als erwartet gezeigt, sagte Merkel am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die Koalition habe zudem wichtige Schwerpunkte gesetzt, etwa bei der Bildung.

Zugleich bereitete die CDU-Vorsitzende die Koalition auf anstrengende Wochen nach der Sommerpause vor. Sie nannte dabei unter anderem die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Energiepolitik. Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie trotz der Koalitions-Streitereien der vergangenen Monate nicht amtsmüde sei.

Merkel ließ offen, wie lange sie Regierungschefin bleiben will, wenn die Wähler mitmachen. «Jetzt macht's mir erstmal Spaß, und dabei belassen wir's mal», sagte sie. «Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.»

Die heftigen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition gehören nach Auffassung Merkels der Vergangenheit an. Der Umgangston sei zeitweise nicht akzeptabel gewesen. «Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft.» Kontroverse Debatten seien notwendig. «Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt.» Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die soziale Marktwirtschaft bewährt, sagte die Kanzlerin. International habe sich Deutschland mit seinem Herangehen an die Probleme Anerkennung erworben. Die Beschäftigungssituation hierzulande werde international als «ein kleines Wunder» angesehen, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser als vor der Krise sei.

Mit Blick auf die Debatten in der Koalition über die Umsetzung der Sparpläne sagte Merkel, das Zukunftspaket für solide Finanzen sei «jetzt in der Umsetzung». Die Haushaltskonsolidierung werde stattfinden wie vereinbart.

Zu Beginn der Sommerpause muss Schwarz-Gelb eine katastrophale Umfrage-Bilanz verkraften. Im Forsa-Wahltrend erreichen CDU, CSU und FDP mit insgesamt 34 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner regelmäßigen Umfragen für das Magazin «Stern» im Jahr 1986 jemals für die drei Parteien gemeinsam ermittelt hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen: SPD und Grüne kämen zusammen auf 47 Prozent, ergab die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage für «Stern» und RTL.

Quelle: dpa

Wahltrend: Rot-Grün holt absolute Mehrheit - Schwarz-Gelb an historischem Tiefpunkt... »

21.07.2010 | Berlin

"Baustellen" und Beschlüsse der Koalition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog eine positive Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierung, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedete. Eine Übersicht bisher beschlossener, angegangener und offener Vorhaben ihrer Regierung:

BAUSTELLEN

ATOM/ENERGIE: Längere Laufzeiten der Atommeiler sollen bis Herbst mit dem Energiekonzept geklärt sein. Die Wirtschaftsflügel von Union und FDP wollen, dass Kernkraftwerke mindestens 15 Jahre länger am Netz bleiben dürfen. Strittig ist auch die Einbeziehung des Bundesrats.

STEUERN: Weitere Steuersenkungen, um auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungsvolumen von bis zu 24 Milliarden im Jahr zu kommen, wurden vertagt. Es geht zunächst um Steuervereinfachung. Die reduzierten Mehrwertsteuersätze sollen im Herbst auf den Prüfstand.

GEMEINDEFINANZEN: Es gibt Differenzen über die Zukunft der Gewerbesteuer. Bis Mitte Oktober sollen Lösungen für stabilere Finanzen und Steuereinnahmen der Kommunen auf dem Tisch liegen.

BILDUNG: Bund und Länder haben sich zwar auf einen Qualitätspakt für eine bessere Lehre verständigt. Dem Länderwunsch nach einem höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen erteilte der Bund bis 2013 eine Absage. Ein höheres Bafög ist vorerst weiter offen.

BUNDESWEHR: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legt Vorschläge für die wohl tiefgreifendste Reform vor. Die Truppe soll deutlich verkleinert werden, möglicherweise wird die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass gekippt. Sollen Ermittler solche Daten nutzen können, muss ein neues Gesetz her. Differenzen gibt es auch beim Thema Internetsperren.

ARBEITNEHMERDATENSCHUTZ: Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl und der Deutschen Bahn sollen Arbeitnehmerrechte verbessert werden.

SICHERUNGSVERWAHRUNG: Die Sicherungsverwahrung - besonders gefährliche Täter bleiben auch nach der Haft eingesperrt - soll reformiert werden. Eckpunkte stoßen in der Union auf Kritik.

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AUF DEN WEG GEBRACHT, ABER NOCH NICHT BESCHLOSSEN

GESUNDHEIT: Nach den bisherigen Eckpunkten soll 2011 der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Künftige weitere Mehrausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel sollen vor allem Versicherte über Zusatzbeiträge zahlen.

HAUSHALT: Anfang Juni beschloss das Kabinett ein Sparpaket, das den Bund bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten soll. Viele Details sind offen. Mit dem Etatentwurf 2011 und Finanzplan bis 2014 wird - zumindest auf dem Papier - die neue Schuldenbremse erfüllt.

BANKENABGABE: Banken sollen eine Zwangsabgabe in einen Krisenfonds zahlen - jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro. Details sind offen.

BANKENSANIERUNG: Marode Großbanken sollen notfalls zerschlagen werden können. Bankeninsolvenzen sollen vermieden werden und der Staat nicht mehr erpressbar sein, um wichtige Institute mit Steuergeld zu retten.

ANLEGERSCHUTZ: Auf dem «grauen Kapitalmarkt» sollen Anleger mehr geschützt und feindliche Firmen-Übernahmen erschwert werden.

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ERLEDIGT

STEUERN: Im Januar trat das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» in Kraft - mit steuerlichen Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Vor allem Familien werden entlastet - jährlich um bis zu 4,6 Milliarden Euro. Profitiert haben auch Firmen, Erben und Hotels.

RETTUNGSPAKETE: Zunächst wurde eine Bundesbürgschaft für deutsche Not-Kredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro beschlossen - als Teil des internationalen Rettungspakets von 110 Milliarden Euro. Später folgte der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme Euro-Länder von bis zu 148 Milliarden Euro.

ARBEITSMARKT: Der Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern und ihren Familien ist gesichert.

BILDUNG: Mit einem neuen Stipendienprogramm sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

FINANZMARKT: Für Manager in Banken und Versicherungen gelten schärfere Bonusregeln. Bestimmte Börsenwetten («ungedeckte Leerverkäufe») sind verboten. Banken müssen beim Weiterverkauf von Kreditforderungen («Verbriefungen») schärfere Regeln beachten. Auch gelten für Banken neue Eigenkapital- und Großkreditvorschriften.

WEHRDIENST: Der Wehr- und Zivildienst wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Die ersten 13 370 Wehrpflichtigen sind seit Juli betroffen.

GESUNDHEIT: Zur Eindämmung der Arzneimittel-Ausgaben gilt ein höherer Zwangsrabatt. Zudem werden Arznei-Preise bis Ende 2013 eingefroren.

VERTRIEBENEN-GEDENKSTÄTTE: Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach verzichtete auf einen Sitz im Stiftungsrat der Gedenkstätte. Dafür fiel das Vetorecht des Kabinetts.