DEUTSCHLAND/WELT
23.07.2010 | Berlin
Länder protestieren gegen Sparpaket
Mehrere Landesregierungen haben nach einem Zeitungsbericht in Berlin gegen das geplante Sparpaket des Bundes protestiert.
Im Mittelpunkt ihrer Beschwerdebriefe stünden die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, schreibt das «Handelsblatt» (Freitag). Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehren sich demnach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein.
«Nach meiner Auffassung ist die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs erheblichen Bedenken ausgesetzt», zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte, durch das Fiskusprivileg würden sinnvolle Lösungen zur Fortführung von Unternehmen im Insolvenzfall erschwert.
Den Brief der hessischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Dieter Posch (FDP) und Karl-Heinz Weimar (CDU), zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe hat Schäuble laut «Handelsblatt» bereits beantwortet. Darin weise er entschieden die Kritik zurück, die Abgabe belaste die beiden Drehkreuze Frankfurt und München.
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