DEUTSCHLAND/WELT

26.07.2010 | Brüssel

EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

Die europäischen Außenminister haben in Brüssel die schärfsten EU-Sanktionen gegen den Iran aller Zeiten beschlossen. Damit geht nach den USA jetzt auch die EU über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinaus.

Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es neue Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können («Dual-Use»). Vorgesehen seien zudem Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa, neuer Investitionen in Irans Öl- und Gassektoren, die Versicherung und Rück-Versicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren.

Bank-Überweisungen von mehr als 10 000 Euro müssen gemeldet, von mehr als 40 000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Top-Funktionäre, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert.

Die Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.

«Der Iran hat das selbstverständliche Recht, die Atomkraft auch zivil zu nutzen, aber er hat die selbstverständliche Pflicht auch zur vollständigen Transparenz, weil eine nukleare Bewaffnung des Irans nicht akzeptiert werden kann», sagte Außenminister Guido Westerwelle. Europa spreche in diesem Punkt eine klare Sprache.

Mehrere Minister zeigten sich jedoch skeptisch. Zyperns Außenminister Markos Kyprianou warnte, da es kein international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder «das Geschäft mit Europa leicht ersetzen».

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer Stärkung «der falschen Leute, Schmugglern, die dem Regime oft nahestehen». Wichtig sei es, die diplomatische Seite zu betonen, etwa mittels eines baldigen Treffens zwischen Ashton und iranischen Vertretern. «Es gibt tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten, das überbrückt werden muss.» Hoyer räumte ein: «Es ist immer eine sehr schwierige Frage, ob man weit genug oder zu weit geht.»

Der Iran rief die USA und die EU dazu auf, die Chance zur Beilegung des Atomstreits durch Verhandlungen nicht zu verpassen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte im staatlichen Fernsehen, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag als unzureichend abgelehnt.

Quelle: dpa