DEUTSCHLAND/WELT

20.08.2010 | Berlin

Von der Leyen verteidigt Bildungs-Chipkarte

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien gegen Skepsis aus den eigenen Kabinetts-Reihen verteidigt.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem Probleme beim Datenschutz geltend gemacht. Schröders Äußerungen zeigten, dass es in der Diskussion über die Chipkarte noch viele Missverständnisse gebe, sagte von der Leyen nach Angaben ihres Sprechers vom Samstag. Die Arbeitsministerin habe inzwischen mit Schröder gesprochen.

Schröder hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln.» Von der Leyen entgegnete, es gebe heute schon von der Bibliothekskarte bis zum Städtepass unzählige Chipkarten, mit denen Kinder Zugang zu fördernden Angeboten hätten. «Es würde doch niemand auf die abwegige Idee kommen, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist.» Die Ministerin fügte hinzu: «Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil.»

Auch weitere Zweifel Schröders suchte von der Leyen zu zerstreuen. Die Familienministerin hatte gewarnt, die Chipkarte könne den Erfolg kommunaler Modelle zerstören. In Ländern und Kommunen seien «vielfältige und genau auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnittene Angebote entstanden», so Schröder. «Häufig handelt es sich um Angebote für alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur für solche aus Hartz-IV-Familien.» Sie fügte hinzu: «Wir müssen aufpassen, dass es nicht für viele Familien dann heißt: Zu reich für Hartz IV, aber zu arm für zusätzliche Bildung.»

Von der Leyen hielt dem entgegen, die Bildungskarte werde auf jede Region zugeschnitten. «Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Zahlungsmittel. Ob diese Karte nun vom Spielmannszug in der Region Hannover oder aber im Turnverein bei Wiesbaden akzeptiert wird, das entscheiden die Bildungsbündnisse vor Ort.» Die Karte verdränge auch keine existierenden Angebote. «Im Gegenteil: Bestehende Angebote sind eine große Hilfe dabei, dass bedürftige Kinder mit dem Zahlungsmittel Bildungskarte dann dort auch wirklich mitmachen können.»

Im «Tagesspiegel am Sonntag» rief von der Leyen zu einer nationalen Kraftanstrengung für die bessere Bildung bedürftiger Kinder. «Ich lade Stiftungen, die private Wirtschaft, aber auch vermögende Menschen in diesem Land ein, sich gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen», sagte die CDU-Politikerin. Beim Bemühen um die Zukunft benachteiligter Kinder könne der Staat nicht alles allein schultern. «Die Gesellschaft muss sich beteiligen. Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff.»

Dies kritisierte die Linke-Politikerin Katja Kipping. «Die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses der «Sächsischen Zeitung». Wie Kipping warf auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) von der Leyen vor, sie wolle mit der Diskussion über die Chipkarte ablenken von der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Diese lasse sich «nicht durch die willkürlich festgesetzte Summe für eine Chipkarte ersetzen», sagte Sellering dem «Hamburger Abendblatt». Die neuen Fördersätze für die Familien von Hartz-IV-Beziehern sollen laut Urteil zum 1. Januar 2011 wirksam werden.

dpa

19.08.2010 | Berlin

Widerstand gegen von der Leyens Bildungschip

Nach Bayern lehnt auch Nordrhein-Westfalen die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. Mit ihrem Vorstoß wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur davon ablenken, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht erfülle.

Das sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag. Unterstützung bekam von der Leyen dagegen von der Wirtschaft und vom Landkreistag. Die Kommunen warnten vor neuen Kostenbelastungen.

Von der Leyen kommt an diesem Freitag mit den Sozial- und den Bildungsministern der Länder zu einem ersten Gespräch über die Neuordnung der Hilfen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zusammen. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die pauschal reduzierten Regelsätze für die Kinder als verfassungswidrig erklärt und eine Neureglung zum 1. Januar 2011 verlangt. Von der Leyen favorisiert dabei eine wiederaufladbare Geld-Chipkarte, mit der unter anderem die Kosten für notwendige Nachhilfe oder der Eintritt in Schwimmbädern und Museen abgebucht werden kann.

Kraft sagte, das Verfassungsgericht verlange von der Politik eine Klärung, wie hoch der angemessene Bedarf für Kinder sei. Das habe von der Leyen bislang nicht getan. «Die Frage, wie das Geld verteilt wird, ist zweitrangig.» Von der Leyen müsse endlich Zahlen vorlegen. Für den notwendigen Gesetzentwurf habe die Bundesregierung nur noch vier Monate Zeit, sagte Kraft. Das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren.

Nach Ansicht der NRW-Ministerpräsidentin verursacht eine Chipkarte zudem unnötige Kosten. Um die Karte einzusetzen, müssten Kommunen, Vereine und andere Einrichtungen Lesegeräte anschaffen. «Dieses Geld sollte besser an die Kinder gehen.» Eine direkte Förderung der Kinder durch kostenloses Mittagessen in Tagesstätten und Schulen sowie freie Lernmittel sei wirkungsvoller.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) vor neuen Belastungen der Kommunen. Der Bund wisse, dass er für die flächendeckende Infrastruktur eines Kartensystems und für zusätzliche bargeldlose Leistungen selbst aufkommen muss. «Städte mit großen Haushaltsproblemen sind gar nicht in der Lage, solche freiwilligen Leistungen zu finanzieren.» Kritisch wertete Articus auch die Absicht, in den Jobcentern sogenannte Familienlotsen einzusetzen. Der Bund tue gut daran, auf die Kompetenz der Kommunen und auf ihre Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe zu vertrauen.

Auch der Landkreistag verwies auf die finanzielle Verantwortung des Bundes, unterstützte aber den Vorschlag bargeldloser Leistungen. Für die Existenzsicherung von Kindern sei es wichtig, dass die Leistungen auch bei ihnen ankämen. Die Landkreise hätten die Erfahrung gemacht, dass dies bei Sachleistungen oder Gutscheinen leichter zu bewerkstelligen sei. Von daher gingen von der Leyens Überlegungen in die richtige Richtung.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte: ««Ein Paket, das die Förderung von Schulessen genauso aufgreift, wie Schul-, Sport- und Musikangebote, setzt die richtigen Schwerpunkte.» Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte ausdrücklich von der Leyens Vorhaben. Durch die angebotenen Sachleistungen könne sichergestellt werden, dass sie tatsächlich auch den Kindern zu Gute kommen. Pauschale Geldzahlungen bedeuteten dagegen unnötige Mehrausgaben. Der Widerstand gegen Sachleistungen kommt vor allem aus der CSU.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf von der Leyen vor, mit Nebelkerzen zu werfen. «Unstrittig ist: Die Sätze sind zu niedrig, es muss mehr Geld ausgegeben werden», sagte GEW- Vorsitzender Ulrich Thöne. Statt aber neue Chip-Systeme einzurichten, müssten die Ganztagsangebote für Kitas und Schulen ausgebaut werden. «Bildungseinrichtungen wie Kitas dürfen keine Gebühren kosten. Kinder in Schulen und Kitas brauchen kostenlos frisches Obst und ein Mittagessen. Lernmittel sollen nicht länger den Geldbeutel der Eltern belasten - ebenso wenig wie Nachhilfe, Klassenfahrten oder der Zoobesuch», sagte der GEW-Vorsitzende. Dazu müssten aber die Gemeinden mehr Geld erhalten.

Quelle: dpa