DEUTSCHLAND/WELT
23.08.2010 | Berlin
Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen
Deutlich kleiner, aber trotzdem leistungsfähiger - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bundeswehr der Zukunft vor. Um das vorläufige Ende der Wehrpflicht in den eigenen Reihen durchzusetzen, muss er aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
Die Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Der CSU-Politiker stellte seine Pläne am Montag den Koalitionsfraktionen vor, nachdem er bereits am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert hatte.
Die CDU-Chefin will sich zwar noch nicht auf ein Modell festlegen zeigt sich aber offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Gleichzeitig bringen sich in der Union die Befürworter des Pflichtdienstes an der Waffe in Stellung. Mit der von Guttenberg für Mitte nächsten Jahres geplanten Aussetzung der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst wegfallen. Die Wohlfahrtsverbände haben bereits massive Bedenken angemeldet.
Guttenberg präsentierte den Koalitionsexperten insgesamt fünf Modelle, machte aber seine Präferenz unmissverständlich klar. Nach seinen Vorstellungen soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden. Allerdings soll es einen Spielraum nach oben geben. Bis zu 180 000 Soldaten sind nach Guttenbergs Auffassung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Allerdings würde das auch teurer werden.
Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen jedoch keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen «Schnupper-Wehrdienst» mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.
Das einzige ernstzunehmende Konkurrenzmodell sieht eine Armee mit 210 000 Soldaten, davon 30 000 Wehrpflichtige, vor. Andere Optionen wie etwa die Verkleinerung der Bundeswehr auf nur noch 150 000 Soldaten haben dagegen keine Chance. Guttenberg will die Bundeswehr mit der Reform leistungsfähiger, effizienter, moderner und kompakter machen. Ihre Rolle in der NATO soll nach seinen Vorstellungen nicht geschwächt, sondern gestärkt und die Einsatzfähigkeit deutlich erhöht werden. Derzeit können nur 7000 bis 8000 Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden.
Die Union ist in der Frage der Wehrpflicht gespalten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte seine Partei am Montag zu einer gründlichen Debatte auf. «Ich darf nur daran erinnern, dass unsere CDU seit 1955 immer die Partei der Wehrpflicht war», sagte er. «Dass ich ein Befürworter der Wehrpflicht bin, ist bekannt.» Hessens scheidender Regierungschef Roland Koch (CDU) betonte: «Wir haben nur sehr wenig finanzielle Mittel, aber wir müssen die Bundeswehr in der Gesellschaft weiter fest verankern.»
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), machte erneut erhebliche Bedenken gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht deutlich. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht für mich ein Aussetzen nicht zur Diskussion.» Denkbar sei ein solcher Schritt frühestens im nächsten Jahr, wenn nach einer ausführlichen Debatte in der Union klar sei, dass dies «die übereinstimmende Meinung in unserer Partei, CSU und CDU, ist».
Merkel will über eine Aussetzung der Wehrpflicht erst nach intensiver politischer Debatte entscheiden. «Die Bundeskanzlerin wird sich und kann sich da in dieser Phase vor einer breiten Diskussion in den Parteien natürlich nicht festlegen», sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert. Die Kanzlerin sehe aber durchaus einen «Ausgangspunkt» für eine Reform und unterstütze «neues Denken».
Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Kanzlerin Merkel hat aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte. Der Verteidigungsminister will seine Reform noch in diesem Jahr durchsetzen. Entscheidend werden die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November sein.
Die FDP ist wie Guttenberg für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Auch die SPD will den Pflichtdienst wie Guttenberg durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzen. Grüne und Linke sind für eine Abschaffung der Wehrpflicht.
Quelle: dpa
23.08.2010 | Berlin
Eckpunkte der Reformpläne Guttenbergs
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehrreform noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Am Montag stellte er den Experten der Koalitionsfraktionen fünf Modelle vor. Sein klarer Favorit ist das «Modell 4», das ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel vorsieht. Dessen wichtigste Eckpunkte:
WEHRPFLICHT: Die jetzt noch sechs Monate dauernde Wehrpflicht soll Mitte 2011 ausgesetzt werden. Sie bleibt aber im Grundgesetz verankert und kann jederzeit mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden, wenn es die Sicherheitslage erfordert.
FREIWILLIGENDIENST: Die Wehrpflicht soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden, der 12 bis 23 Monate dauern soll. Er soll vor allem dazu dienen, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen aus. Ob es weiterhin eine Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen geben soll, lässt das Modell offen.
TRUPPENSTÄRKE: Guttenberg will die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit knapp 190 000 auf 156 000 verringern. Zusammen mit den geschätzten 7500 Freiwilligen kommt eine Truppenstärke von 163 500 Soldaten zu Stande. Der Verteidigungsminister sieht allerdings Spielraum nach oben. Er kann sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung 180 000 Soldaten vorstellen. Das würde allerdings mehr Geld kosten.
KOSTEN: Was eine solche Reform für die Staatskasse bringen würde, ist noch unklar. Das Kabinett hat Guttenberg aufgetragen, 8,3 Milliarden Euro bis 2014 einzusparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber bereits angedeutet, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Beide haben stets betont, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde, sondern sicherheitspolitische Kriterien im Vordergrund stehen.
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