DEUTSCHLAND/WELT
02.10.2010 | Stuttgart
Schwarz-Gelb wegen Stuttgart 21 in Bedrängnis
Der Druck der Straße zeigt Wirkung: Die Empörung zehntausender Demonstranten über den Einsatz von Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Stuttgart-21-Gegner bringt die Regierung Mappus in schwere Turbulenzen. Angeblich gab es eine Panne.
Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gerät die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg immer stärker unter Druck. CDU-Innenminister Heribert Rech dachte am Samstag in einem Interview laut über seinen Rücktritt nach, sollte es bei dem Einsatz am Donnerstag Pannen gegeben haben. Kurz danach ruderte er zurück: «Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus», sagte seine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Die Einsatzkräfte waren am Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für Vorarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Etwa 700 Beamte aus mehreren Bundesländern mit voller Schutzmontur waren im Einsatz. Es gab mehrere hundert verletzte Demonstranten, die vor allem Augenreizungen erlitten, aber auch Platzwunden und Nasenbrüche. Ein 22-jähriger Mann wurde schwer am Auge verletzt, als er einen frontalen Wasserwerferstrahl abbekam.
Bei der bislang größten Demonstration gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation riefen Zehntausende am Freitagabend «Mappus weg». Die Polizei sprach von 50 000 Teilnehmern, nach Angaben der Projektgegner sollen es zeitweise 100 000 gewesen sein. Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigte weitere massive Demonstrationen an.
Am Samstagmorgen wurden die Baggerarbeiten fortgesetzt. Nach Polizeiangaben wurde am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet. Mehr als hundert Projektgegner hatten bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus.
Trotz der massiven Proteste gibt es nach Ansicht von Bahnchef Rüdiger Grube kein Zurück bei Stuttgart 21. «Ich bin sicher, dass der Bahnhof kommt», sagte Grube der «Süddeutschen Zeitung».
Quelle: dpa
01.10.2010 | Stuttgart
Mappus verteidigt gewaltsames Vorgehen der Polizei
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 alle Beteiligten zur Abrüstung aufgerufen. «Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen», sagte Mappus am Freitag in Stuttgart. «Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben.» Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte. «Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten.»
Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen und mit Reizgas besprüht worden. «Keiner steht in unserem Land über dem Recht.» Auf eine solche Situation hätten die Beamten reagieren müssen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Aktivisten vor. Der CDU-Politiker bedauerte, «das ein solches Vorgehen notwendig geworden ist». Mappus zeigte sich berührt von Gesichtern und Kommentaren der Protestierer, vor allem der Schüler. Daher wolle er sich nun mit einer Schülergruppe treffen und «in aller Ruhe diskutieren».
Er rief die Gegner auf, sich mit den Projektträgern an einen Tisch zu setzen. «Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.» Die Bürger könnten sich einbringen. Es gebe Verbesserungsmöglichkeiten und er sei offen für alle Diskussionen - auch über Bürgerentscheide zur genauen Ausgestaltung des Projektes oder Gutachten.
Zugleich verteidigte er die Notwendigkeit von Stuttgart 21: «Stuttgart 21 ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt», sagte Mappus. «Ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil eine Landtagswahl bevorsteht», sagte Mappus mit Blick auf die Wahl am 27. März 2011. Parlamentarische Beschlüsse und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte müssten aber weiter gelten - daher sei das Milliardenprojekt auch ausreichend legitimiert.
Quelle: dpa
01.10.2010 | Stuttgart
Merkel für Stuttgart-21-Gespräche
Nach der Eskalation im Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Bundesregierung neue Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern angemahnt.
Es gebe viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Voraussetzung dafür sei, dass beide Seiten «in guter Absicht» in solche Gespräche gingen. Ein Baustopp komme aber nicht infrage. Am Donnerstag war die Lage im Schlossgarten aus dem Ruder geraten. Mit Wasserwerfern und Tränengas räumten Hundertschaften das Baufeld. Hunderte Demonstranten wurden verletzt.
Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte von beiden Seiten, aufeinander zuzugehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verband das Bauvorhaben erneut mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März. Bei der Wahl gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt, sagte Merkel im SWR. Zu den Protesten am Donnerstag sagte sie: «Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden, und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.»
Grünen-Chef Cem Özdemir übte scharfe Kritik an Merkel, weil sie nur die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufrief. «Sie hätte ihren Appell an den Innenminister und an ihre Parteifreunde der CDU in Baden-Württemberg richten müssen - von denen geht die Gewalt aus.» Merkel müsse dringend die Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zur Ordnung rufen. «Sollen alle Stuttgarter zusammengeprügelt werden?» Mit hartem Vorgehen versuche die schwarz- gelbe Landesregierung die Protestbewegung zu spalten und die Demonstranten aus der Mitte des Bürgertums abzuschrecken.
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) wies die Vorwürfe zurück, die Polizei sei brachial vorgegangen. «Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei», sagte er in Stuttgart. Dies werde aber noch genauer analysiert. Dagegen hätten Polizisten über Aggressivität von Demonstranten berichtet. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, erstmals seit 40 Jahren seien in der Landeshauptstadt wieder Wasserwerfer im Einsatz gewesen.
Die Lage auf dem Baufeld für Stuttgart 21 im Schlossgarten blieb angespannt. Tausende Demonstranten hatten in der Nacht lautstark und heftig gegen das Fällen der ersten 25 Bäume protestiert. Von Mitternacht an durfte gefällt werden, gegen 01.00 Uhr liefen die Kettensägen. Bagger rissen Bäume aus dem Boden. Innerhalb kürzester Zeit lag einen Gutteil der ersten 25 Bäume flach. Die Aktivisten machten stundenlang mit Trillerpfeifen und Sprechchören ihrem Unmut Luft. Mehr als 1000 Polizisten sperrten das Areal nahe des Hauptbahnhofs ab.
Die Polizei sprach am Morgen von gut 1500 bis 3000 Demonstranten. «Friedlich ist was anderes», sagte ein Sprecher. Immer wieder seien aus der Menge der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen. Vermummte Demonstranten hätten wiederholt versucht, über die Absperrgitter zu klettern. Die Beamten setzten erneut Pfefferspray ein.
Die Gewerkschaft der Polizei nahm die Beamten gegen Vorwürfe in Schutz. Den Polizisten sei von Anfang an ein hohes Aggressionspotenzial entgegengeschlagen, so GdP-Chef Konrad Freiberg am Freitag in Berlin. Freiberg sagte, das baden-württembergische Innenministerium werde den Einsatz ausführlich dokumentieren. «Natürlich haben die Gegner des Projektes ein Interesse, die Polizei in ein schlechtes Licht zu stellen. Am Ende des Tages wird sich aber einiges relativieren.»
Sprecher der Demonstranten erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Matthias von Herrmann von der «Initiative Parkschützer» sagte in der ARD, die Protestierenden würden kriminalisiert. Die Gewalt sei ausschließlich von der Polizei ausgegangen. «Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas.» Herrmann sagte, er erwarte für eine neue Großdemonstration am Freitagabend bis zu 100 000 Teilnehmer.
Der Bundestags-Innenausschuss wird sich erst am kommenden Mittwoch mit den Auseinandersetzungen in Stuttgart beschäftigen. Die kurzfristig von der Opposition beantragte Sondersitzung war nach Ansicht des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl eine reine Inszenierung. Der Linke-Innenexperte Jan Korte warf Union und FDP vor, sich aus der Verantwortung ziehen zu wollen.
Laut Polizei sollen die Baumfällarbeiten am Freitag vorübergehend abgeschlossen werden. Die ersten 25 Bäume, die bei der ersten Fällaktion beseitigt werden sollten, seien alle abgesägt. Es gehe jetzt darum, das Baufeld aufzuräumen. Danach werde vermutlich ein fester Bauzaun aufgebaut.
Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.
Quelle: dpa
Info der Bahn zu Stuttgart 21... »
Projektgegner: www.stuttgart21-nein-danke.de
Projektbefürworter: www.wirsindstuttgart21.de
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