DEUTSCHLAND/WELT
09.09.2010 | Hamburg
Sarrazin droht Entlassung ohne Abfindung
Ob der wegen seiner umstrittenen Thesen über die Integration von Zuwanderern suspendierte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Falle einer Entlassung eine Abfindung erhält, ist fraglich.
Es sei «für den Fall der Vertragsauflösung keine Abfindung vertraglich zugesichert» worden, zitiert das «Hamburger Abendblatt» aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Linkspartei. Derzeit bereitet das Bundesfinanzministerium eine Stellungnahme zum Fall Sarrazin vor. Diese will Bundespräsident Wulff einsehen, bevor er über die mögliche Abberufung Sarrazins entscheidet.
Wegen seiner Thesen zu Einwanderern steht der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin im Kreuzfeuer der Kritik. Der Bundesbankvorstand hatte Wulff in der vergangenen Woche um die Abberufung des 65-Jährigen gebeten.
30.08.2010 | Berlin
Berliner SPD: Sarrazin wird schnell ausgeschlossen
Die Berliner SPD-Spitze unterstützt das geplante Ausschlussverfahren der Bundespartei gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der Landesvorsitzende Michael Müller begrüßte am Montag den entsprechenden Beschluss des SPD-Parteivorstandes. Müller geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass Sarrazin schnell aus der Partei ausgeschlossen wird.
Der Landesvorstand befasst sich am nächsten Montag (6.9.) mit dem Thema und will sich dem Antrag der Bundesspitze auf Einleitung eines Ordnungsverfahren gegen Sarrazin anschließen. Für das Verfahren zuständig ist dann in erster Instanz die Schiedskommission im Berliner SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Es wird in Gang gesetzt, wenn der Antrag im Kreisverband eingeht.
Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin gescheitert. Der jetzige Bundesbank-Vorstand bekräftigte am Montag seine Absicht, in der SPD zu bleiben.
Quelle: dpa
30.08.2010 | Berlin
Widerspruch in der SPD gegen Sarrazin-Ausschluss
In der SPD regt sich Widerspruch gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. «Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen», sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD).
«Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen», sagte Buschkowsky am Montag dem Fernsehsender «Phoenix». «So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.»
Berlin-Neukölln hat einen besonders hohen Einwandereranteil. Buschkowsky kritisierte die Zuspitzungen in Sarrazins Buch. Die angesprochenen Probleme seien tatsächlich alle vorhanden und richtig beschrieben, aber mit derartigen Polarisierungen befördere man nicht den Diskurs, sondern reiße weitere Gräben auf und bediene Ausländerhass. «Ich habe Zweifel, dass das Buch für Integrationspolitik förderlich ist.» Man sollte «nicht die Menschen beschimpfen, sondern der Integrationspolitik Beine machen».
Zuvor hatte das SPD-Präsidium beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert. In der neuen Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin Forderungen abgelehnt, von sich aus sein Parteibuch abzugeben.
Quelle: dpa
30.08.2010 | Frankfurt/Main
Bundesbank verzichtet auf Abwahlantrag gegen Sarrazin
Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten. Stattdessen werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Dies beschloss der sechsköpfige Vorstand der Notenbank am Montag in Frankfurt. Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden unter Druck geraten. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.
Quelle: dpa
30.08.2010 | Berlin
Sarrazin will in der SPD bleiben
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin will trotz Forderungen zum Parteiaustritt in der SPD bleiben. «Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören», sagte der frühere Berliner Finanzsenator am Montag bei der Vorstellung seines Buches «Deutschland schafft sich ab». Sarrazins Thesen zur Integration hatten auch in seiner Partei heftige Kritik hervorgerufen. Der 65-Jährige warnt davor, dass die Deutschen zu «Fremden im eigenen Land» werden könnten und forderte strengere Anforderungen an Zuwanderer.
Quelle: dpa
30.08.2010 | Berlin
Regierungsdruck auf Bundesbank wegen Sarrazin
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Bundesbank wegen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. «Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durchaus beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sarrazin präsentierte am Montag in Berlin sein seit Tagen heftig umstrittenes Buch. Vorab veröffentlichte Passagen hatten wegen Thesen zur Integration zu Empörung geführt. Weitere Empörung löste Sarrazin mit Äußerungen über die Gene von Juden und Basken aus.
Seibert sagte: «Die Bundesbank muss sich da natürlich jetzt Gedanken machen.» Er erklärte, dass ein Vorstandsmitglied nur vom Bundespräsidenten entlassen werden könne. Den Antrag dazu müsse der Bundesbankvorstand stellen. Andere Verfassungsorgane - auch die Bundesregierung - hätten keinen Einfluss.
Bundesbank-Chef Axel Weber will sich an diesem Montagnachmittag nach seiner Rückkehr aus den USA äußern. Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank nahegelegt, die Personalie Sarrazin zu diskutieren. Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild, hatte die Kanzlerin bemerkt.
Seibert sagte, Sarrazins Äußerungen schadeten der Integration in Deutschland. «Wenn er vorgibt, er wolle Integration, dann muss man ihm vorhalten, dass er vieles dagegen tut, dass sie auch stattfinden kann, weil er ganze Gruppen in der Gesellschaft ausgrenzt, verächtlich macht.» Zudem habe Sarrazin sich in seinen jüngsten Äußerungen auch noch in «Erbmaterial-Theorien» verrannt, die «komplett abstrus» seien.
Wenn Sarrazin nun von manchen Kreisen gefeiert werde, müsse man sagen, dass Sarrazin dieser Ruhm nicht zukomme, sagte Seibert. Die Hochachtung der Bundesregierung gelte nicht denen, die alles Positive in der Integration komplett ausblendeten, sondern denen, die jeden Tag «auf dem harten Feld der Integration praktische Arbeit leisten».
Quelle: dpa
30.08.2010 | Berlin
Sarrazin betont Recht auf freie Meinungsäußerung
Der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat seine Kritiker zu einer fundierten Diskussion aufgerufen. «Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden», sagte der frühere Berliner Finanzsenator am Montag bei der Vorstellung seines Buches «Deutschland schafft sich ab». Das werde aber nicht einfach sein. Der der SPD angehörende 65-Jährige fügte hinzu, er habe als Bundesbankvorstand das Recht, sich frei zu äußern. Er werde auch in einem Jahr noch im Amt sein.
Vorab veröffentlichte Passagen hatten mit Thesen zur Integration Empörung und Abberufungsforderungen ausgelöst. Bundesbank-Chef Axel Weber will sich am Nachmittag äußern. Sarrazin warnt in seinem Buch davor, dass die Deutschen zu «Fremden im eigenen Land» werden könnten. Vorgestellt wurde das Buch von der türkischstämmigen Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek. Vor der Tür protestierten etwa 150 Menschen gegen Sarrazin.
Quelle: dpa
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