DEUTSCHLAND/WELT
31.08.2010 | Washington/Bagdad
Obama: Irak muss Zukunft nun selbst bestimmen
US-Präsident Barack Obama will den Irak mit dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes in eine neue Ära der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung entlassen.
«Der Irak hat die Chance, eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen», sagte der Präsident am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Fort Bliss im US- Bundesstaat Texas. Allerdings sei die Arbeit der US-Soldaten in dem Land nicht beendet, bis das Land sicherer sei. «Es gibt noch Gewalt im Irak», sagte Obama.
«Der heutige Tag markiert eine deutliche Wandlung unseres Verhältnisses mit dem Irak», hatte bereits zuvor Obamas Sprecher Robert Gibbs gesagt. Die USA könnten sich nun darum kümmern, «dieses Land hier aufzubauen», sagte er mit Blick auf die zahlreichen innenpolitischen Probleme Amerikas.
Obama wollte am Abend (Ortszeit) in der erst zweiten Rede seiner Amtszeit aus dem Oval Office zum Ende des Kampfeinsatzes auch den Soldaten danken, die seit Beginn des Krieges 2003 im Irak dienten. Er wollte die Fernsehansprache aber nicht dazu nutzen, einen Sieg zu erklären. «Wir werden nicht in Eigenlob verfallen», sagte er.
Eine Rede, wie sie George W. Bush 2003 an Bord eines Flugzeugträgers vor einem Banner mit den Worten «Mission accomplished» (Mission erfüllt) gehalten hatte, werde es nicht geben, sagte auch Gibbs. «Von uns wird man diese Worte nicht hören», sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Der Präsident werde aber deutlich machen, dass er mit dem Ende des Kampfeinsatzes ein zentrales politisches Versprechen eingelöst habe.
Mit dem Ende des Kampfeinsatzes würden die USA ihr Augenmerk nun noch stärker auf Afghanistan und Pakistan legen - was den Krieg gegen den Terror einschließt. Obama bezeichnete den Krieg in Afghanistan als harten Kampf. «Es wird eine große Schufterei», sagte er.
Der Präsident telefonierte laut Gibbs am Dienstagmorgen mit seinem Vorgänger George W. Bush. Am Vortag hatte er im Walter-Reed- Militärkrankenhaus in Washington verletzte Veteranen besucht und rund ein Dutzend von ihnen ausgezeichnet. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 4418 gefallenen US-Soldaten im Irak seit 2003.
US-Vizepräsident Joe Biden traf derweil am Dienstag in Bagdad mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki zusammen. Anschließend wollte er an einer Zeremonie zum Beginn der neuen Aufbauoperation «New Dawn» (Morgendämmerung) und an einem Kommandowechsel an der Spitze der US-Truppen teilnehmen.
Es wurde erwartet, dass sich Biden auch mit Vertretern der führenden irakischen Parteien treffen wird. Dabei wird es um die schleppende Regierungsbildung gehen. Auch rund ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl am 7. März gibt es immer noch kein neues Kabinett.
Regierungssprecher Gibbs hält unterdessen die Sicherheitslage wie auch die politische Situation im Irak für verbessert. Das Ausmaß der Gewalt sei auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn des Krieges vor siebeneinhalb Jahren, sagte er am Dienstag. Die zunächst verbliebenen, rund 50 000 amerikanischen Soldaten im Irak würden sich nicht in Kampfhandlungen hineinziehen lassen, betonte er.
Bereits vor zwei Wochen hatten alle regulären Kampftruppen das Land verlassen. Die dort noch stationierten Truppen sollen die irakischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Operation «New Dawn» (Morgendämmerung) militärisch ausbilden und ihnen bei der Terrorbekämpfung helfen.
Manche Experten halten den Abzug der Kampftruppen für verfrüht. «Vielleicht steht ihm (Obama) eine Siegesrunde zu, aber dies ist nicht der richtige Moment», sagte Michael O'Hanlon vom Brookings- Politikinstitut der «Washington Post». «An seiner Stelle hätte ich gewartet, bis es eine irakische Regierung gibt.» Auch sei er «verwirrt» über die Rede aus dem Oval Office. Dadurch könnten unrealistische Hoffnungen über die Aussichten auf eine baldige Befriedung des Landes geweckt werden, warnte O'Hanlon.
Zwischenzeitlich waren im Verlauf des Krieges mehr als 170 000 Amerikaner in dem Land stationiert. Die amerikanischen Streitkräfte wollen auch Panzer, Artillerie, Waffen und Munition im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (787 Mio Euro) im Irak belassen.
Das politische Vakuum und der US-Rückzug hatten in den vergangenen Monaten die Aufständischen zu verstärkten Angriffen auf die irakischen Sicherheitskräfte ermuntert. Erst in den vergangenen Tagen wurde der Irak wieder von einer massiven Terrorwelle erschüttert. Obama hält aber trotz der Gewalt an seinen Rückzugplänen fest. Ende des kommenden Jahres sollen auch die restlichen US-Soldaten den Irak verlassen haben. «Der Krieg geht dem Ende zu», sagte er jüngst in einer Rundfunkansprache.
Quelle: dpa
01.09.2010 | Washington
Dokumentation: Wortlautauszüge aus der Rede
US-Präsident Barack Obama hat die Kampfeinsätze amerikanischer Truppen im Irak offiziell für beendet erklärt. Einige Wortlautauszüge seiner Rede nach einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur dpa:
«Ich weiß, dass dieser historische Moment zu einer Zeit großer Unsicherheit für viele Amerikaner kommt. (...) Aber dieser Meilenstein sollte allen Amerikanern als Erinnerung dienen, dass wir unsere Zukunft selbst gestalten können, wenn wir mit Zuversicht und Hingabe voranschreiten. Er sollte auch als Nachricht an die Welt verstanden werden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Führungsanspruch in diesem jungen Jahrhundert aufrechterhalten und verstärken wollen.
(...)
Amerikas Männer und Frauen in Uniform haben auf Schritt und Tritt mit Mut und Entschlossenheit gedient. Als Commander-in-Chief (Oberbefehlshaber) bin ich unglaublich Stolz auf ihre Arbeit. Und wie alle Amerikaner bin ich voller Ehrfurcht vor den Opfern, die sie gebracht haben und die ihre Familien gebracht haben.
(...)
Heute Abend erkläre ich, dass die amerikanische Kampfmission im Irak beendet ist. Die Operation Iraqi Freedom (irakische Freiheit) ist vorbei und das irakische Volk hat jetzt die Hauptverantwortung für die Sicherheit seines Landes. Das war mein Versprechen an das amerikanische Volk, als ich Kandidat für dieses Amt war.
Im vergangenen Februar habe ich einen Plan bekanntgegeben, der unsere Kampfbrigaden aus dem Irak herausholen sollte, während wir unseren Einsatz verdoppelten, die irakischen Sicherheitskräfte zu stärken und die irakische Regierung und die Bevölkerung zu unterstützen. Das ist, was wir getan haben. Wir haben fast 100 000 US-Soldaten aus dem Irak abgezogen. Wir haben hunderte Militärbasen geschlossen oder sie den Irakern übergeben. And wir haben Millionen Ausrüstungsgegenstände aus dem Irak geholt.
(...)
Natürlich wird die Gewalt nicht mit unserer Kampfmission enden. Extremisten werden weiter Bomben zünden, irakische Zivilisten töten und versuchen, religiös motivierte Konflikte zu schüren. Aber letztlich werden diese Terroristen damit scheitern.
(...)
Diesen Krieg zu beenden, ist nicht nur im Interesse des Iraks - es ist auch in unserem Interesse. Die Vereinigten Staaten haben einen hohen Preis dafür bezahlt, die Zukunft des Iraks in die Hände seines Volkes zu legen. Wir haben unsere jungen Männer und Frauen geschickt, um enorme Opfer im Irak zu bringen, und gewaltige Summen in Übersee ausgegeben, während wir zu Hause ein knappes Budget hatten.
Wir haben durchgehalten wegen eines Glaubens, den wir mit dem irakischen Volk teilen - den Glauben, dass aus der Asche dieses Krieges dort an der Wiege der Menschheit ein Neubeginn erwachsen kann. Durch dieses außergewöhnliche Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten and des Iraks hindurch haben wir unsere Verantwortung erfüllt. Nun ist es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.
(...)
Wie ich gesagt habe, gab es Patrioten, die diesen Krieg unterstützt haben, und Patrioten, die gegen ihn waren. (...) Die Größe unserer Demokratie gründet in der Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und von unseren Erfahrungen zu lernen, während wir uns den vielen Herausforderungen stellen, die vor uns liegen. Und keine Herausforderung ist grundlegender für unsere Sicherheit als unser Kampf gegen Al-Kaida.
(...)
Wir können nicht für die Afghanen tun, was sie am Ende für sich selbst machen müssen. Deshalb bilden wir afghanische Sicherheitskräfte aus und unterstützen politische Lösungen afghanischer Probleme. Und, im nächsten Juli, beginnen wir mit einer Übergabe in die afghanische Verantwortung. Die Geschwindigkeit des Truppenabzugs hängt von den Bedingungen vor Ort ab - und unsere Unterstützung für Afghanistan wird andauern.
(...)
Tatsächlich ist eine Lehre aus unseren Bemühungen im Irak, dass der amerikanische Einfluss in der Welt nicht alleine von unserer militärischen Kraft abhängt.
(...)
Unglücklicherweise haben wir im vergangenen Jahrzehnt nicht getan, was notwendig war, um die Grundlage unseres eigenen Wohlstands zu stützen. Wir haben mehr als eine Billion Dollar im Krieg ausgegeben, häufig finanziert mit geliehenem Geld aus dem Ausland. Das hat Investitionen in unsere eigene Bevölkerung verknappt und zu Rekordschulden beigetragen.
(...)
Unsere wichtigste Aufgabe ist es, unsere Wirtschaft wieder aufzubauen. (...) Wir müssen der Industrie, die Arbeitsplätze schafft, Starthilfe geben und unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl beenden.»
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