DEUTSCHLAND/WELT
03.09.2010 | Washington
Netanjahu und Abbas setzen Gespräche fort
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September fortsetzen und auch danach alle 14 Tage zusammenkommen.
Das vereinbarten sie zum Abschluss ihres Treffens am Donnerstag in Washington, den ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nach zwei Jahren. Beide bekräftigten ihren Willen, innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung zu erreichen.
Kurz nach Beginn der Nahost-Friedensgespräche in Washington hatten in Israel Berichte über einen angeblichen neuen Anschlag militanter Palästinenser für neue Beunruhigung gesorgt. Eine israelische Armeesprecherin sagte jedoch am späten Donnerstagabend, es habe eindeutig keine neue Attacke gegeben. Ein Israeli im Westjordanland habe fälschlich über Schüsse berichtet, die er nahe der Siedlung Ofra gehört habe. Soldaten hätten bei Untersuchungen vor Ort aber keine Hinweise auf eine Gewalttat gefunden.
Bei zwei Anschlägen im Westjordanland waren am Dienstag und Mittwoch vier israelische Siedler getötet und ein Ehepaar verletzt worden. Zu den Bluttaten bekannte sich der bewaffnete Flügel der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die radikal-islamische Organisation hatte danach weitere Attacken angekündigt. Israel hatte seine Sicherheitskräfte aus Furcht vor neuen Anschlägen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Netanjahu und Abbas hatten sich im Rahmen der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag auch zu einem Zweiergespräch zusammengesetzt. Der US- Sondergesandte George Mitchell sprach nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde von einer sehr konstruktiven und positiven Stimmung. Allerdings gebe es weiterhin sehr ernste Differenzen zwischen den Konfliktparteien.
Wie Mitchell weiter berichtete, betonten Netanjahu und Abbas das Ziel einer «Zwei-Staaten-Lösung»: Ein stabiler Palästinenserstaat solle neben einem in Sicherheit lebenden Israel existieren. Innerhalb eines Jahres sollten alle Kernfragen gelöst werden, sagte Mitchell. Bereits zuvor wollten die Konfliktparteien ein Rahmenabkommen vorlegen.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. September in der Nahost-Region geplant, vermutlich im ägyptischen Scharm el Scheich. Wie es weiter hieß, wollen US-Außenministerin Hillary Clinton und Mitchell an den Gesprächen teilnehmen.
Als Hauptprobleme der Verhandlungen gelten die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Weitere Stolpersteine sind der künftige Status Jerusalems und die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.
dpa
01.09.2010 | Washington/Jerusalem
Netanjahu und Abbas versprechen Kraftakt
Erstmals nach zweijähriger Stillstand nehmen Israelis und Palästinenser heute in Washington wieder direkte Friedensgespräche auf.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen dabei alles in ihrer Kraft Stehende tun, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Das versicherten beide am Vorabend bei einem Abendessen im Weißen Haus. Auch Barack Obama zeigte sich hoffnungsvoll: Er sei «vorsichtig optimistisch, aber optimistisch» über die Erfolgschancen, sagte der US-Präsident und forderte beide Seiten nachdrücklich auf, die Friedensverhandlungen zum Erfolg zu führen.
Er sei nach Washington gekommen, «um einen historischen Kompromiss zu finden», sagte Netanjahu. «Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner. Es ist an uns, den quälenden Konflikt zwischen unseren Völkern zu beenden und mit Hilfe unserer Freunde einen Neuanfang zu erreichen». Dieser historische Kompromiss müsse es beiden Völkern ermöglichen, «in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben».
Abbas versicherte, keine Mühen zu scheuen und unermüdlich daran zu arbeiten, dass die Verhandlungen ihr Ziel erreichen. Der Palästinenserpräsident verurteilte den jüngsten Anschlag auf Israelis im Westjordanland, bei dem am Mittwochabend ein Mann und eine Frau verletzt worden waren. «Wir wollen keineswegs, dass Blut vergossen wird», sagte Abbas. Erneut bekräftigte er seine Forderung nach einem israelischen Baustopp in den Palästinensergebieten und betonte, es sei an der Zeit, dass die israelische Besetzung zu Ende gehe.
An dem Abendessen mit Obama nahm auch der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der Brite Tony Blair als Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) teil. Die Gespräche zwischen dem israelischen Regierungschef und dem Palästinenserpräsidenten sollen an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr MESZ im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton beginnen.
Obama nannte die Gespräche eine Chance, wie sie vielleicht niemals wiederkommen werde. «Sie können es sich nicht leisten, sie verstreichen zu lassen», mahnte der US-Präsident die Konfliktparteien. Das Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung und die Klärung aller Statusfragen.
Auch König Abdullah mahnte rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung an. «Die Zeit spielt gegen uns», warnte er. Um binnen Jahresfrist zu Ergebnissen zu kommen, müssten alle Fragen zu einer endgültigen Lösung auf den Tisch. Dazu gehören laut Obama die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates, das von den Palästinensern geforderte Rückkehrrecht für Flüchtlinge sowie der künftige Status Jerusalems und der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Mubarak sagte, er hoffe, dass diese Gespräche «die letzten und maßgeblichen» für eine Friedenslösung sein werden.
Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche binnen eines Jahres zum Erfolg führen. Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern.
Überschattet wurde der neue Anlauf zu einer Friedenslösung von einem Anschlag nahe Ramallah: Nach Angaben eines Armeesprechers beschossen Unbekannte den Wagen eines Mannes und einer Frau. Der Mann sei schwer, die Frau leicht verletzt worden. Es war der zweite Anschlag binnen gut 24 Stunden. Am Dienstagabend waren vier israelische Siedler in der Nähe von Hebron bei einem ähnlichen Angriff getötet worden. Zu der Tat hatte sich der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bekannt. Obwohl die radikale Palästinenserorganisation mit weiteren Angriffen gedroht hatte, bekannte sich zunächst niemand zu der Attacke vom Mittwoch.
An den Gesprächen in Washington nimmt lediglich die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil. Die im Gazastreifen regierende Hamas ist nicht dabei. Sie lehnt die Verhandlungen ab.
Quelle: dpa
01.09.2010 | Berlin
Hintergrund: Knackpunkte der Friedensgespräche
Israel und seine arabischen Nachbarn streiten seit Jahrzehnten. Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten:
SICHERHEIT: Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind viele Israelis ums Leben gekommen. Die radikalislamische Hamas schoss tausende Raketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.
FLÜCHTLINGE: Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den Palästinensergebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen. Sie sollen kein Recht auf eine Rückkehr nach Israel erhalten, sondern in einem neuen Palästinenserstaat leben.
GRENZEN: Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel hatte den Gazastreifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft. Aus Sicherheitsgründen will Israel zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Im Westjordanland gibt es rund 120 Siedlungen mit etwa 300 000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200 000.
JERUSALEM: Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
GOLAN: Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels kontrollieren. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20 000 Syrern auch etwa 20 000 jüdische Einwohner.
SCHEBA-FARMEN: Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golan-Höhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
WASSER: Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch- syrische Grenze auf dem Golan.
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