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AKTUELLES | LÄNGERE AKW-LAUFZEITEN | CHRONOLOGIE: ATOMSTREIT
HINTERGRUND: RESTLAUFZEITEN | UMFRAGE ZUM ATOMAUSSTIEG
26.11.2010 | Berlin
Atompaket steht - Regierung prüft Steuer-Ausgleich
Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar in Kraft treten, falls Bundespräsident Christian Wulff unterschreibt. Im Bundesrat wurde am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regelung für längere Laufzeiten und Atomsteuer zu verzögern. Neben den im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten sind bei der Endlagersuche auch wieder Enteignungen als letzter Weg möglich.
Besonders umstritten war bis zuletzt auch im Unions-Lager die Atomsteuer. Die Unions-Ministerpräsidenten stimmten zu, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Interessen der Länder würden gewahrt. Diese hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingefordert.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), gab für die Bundesregierung eine Erklärung zu der Steuer ab. Demnach sollen bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länder durch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein Ausgleich durch den Bund wegen der Einführung der Kernbrennstoffsteuer werde geprüft, hieß es in der Erklärung.
Vorausgegangen waren in der Nacht zum Freitag zähe Verhandlungen der unionsregierten Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist ein Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung.
Quelle: dpa
Bundesrat zu Atomsteuer-Gesetz... »
Atom-Gesetzentwürfe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703051.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703052.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703053.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703054.pdf
Aktion gegen das Atomgesetz: www.wulfftusnicht.de
28.10.2010 | Berlin
Bundestag beschließt Atomlaufzeit-Plus - Hitzige Debatte
Der Bundestag hat den Weg für längere Atomlaufzeiten freigemacht: Nach stundenlanger hitziger Debatte brachte Schwarz-Gelb eines seiner wichtigsten Projekte mit relativ knapper Mehrheit durch. Die Opposition will nicht klein beigeben und kämpfen.
Nach einem heftigen Schlagabtausch hat Schwarz-Gelb im Bundestag die längeren Atomlaufzeiten mit knapper Mehrheit durchgedrückt. Für das Laufzeit-Plus von durchschnittlich zwölf Jahren stimmten am Donnerstag 308 Abgeordnete, dagegen 289. Es gab 2 Enthaltungen. Union und FDP haben rechnerisch zusammen 332 Stimmen.
Damit könnte noch bis mindestens 2035 Atomstrom in Deutschland produziert werden. Beschlossen wurde auch die neue Atomsteuer und ein Fonds für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Opposition, Länder und Stadtwerke wollen vor Gericht ziehen, falls die Regierung wie erwartet den Bundesrat außen vor lässt.
Rund sechs Stunden lang hatten sich die Abgeordneten eine Redeschlacht mit unzähligen Zwischenrufen und Änderungsanträgen geliefert. Sogar der Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geriet durcheinander, die zum EU-Gipfel nach Brüssel musste.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schwarz-Gelb peitsche den Atomdeal durch und missachte dabei Rechte der Opposition. Er sprach von einer «Rüpelbande der Union». SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, mit dem Laufzeit-Plus für die Atommeiler von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt zu drängen: «Sie schaffen Vorteile für die vier Dinosaurier der Energieversorgung.»
Linksfraktions-Chef Gregor Gysi erklärte, Schwarz-Gelb spalte bei der Kernenergie die Gesellschaft: «Was sagen Sie den Leuten, wenn uns irgendwann mal ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt?»
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) konterte die Vorwürfe: «Sie sind energiepolitische Blindgänger.» Grüne, SPD und Linke schürten Ängste und schielten nur auf Wählerstimmen. «Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes.» Röttgen unterstrich, das Energiekonzept mit 80 Prozent Ökostromanteil bis 2050 sei das weltweit ehrgeizigste Programm. «Das ist eine Revolution.»
Mit dem Abschied vom rot-grünen Atom-Ausstieg vor zehn Jahren wird die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Anlagen um acht Jahre und die der zehn übrigen AKW um 14 Jahre verlängert. Das Gesetz mit den zusätzlichen Strommengen für die 17 Atommeiler soll ab 1. Januar 2011 gelten.
Laut Regierung werden rund die Hälfte der erwarteten Milliarden- Zusatzgewinne der Atomkonzerne abgeschöpft. Insgesamt sind es 30 Milliarden Euro. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte dazu: «Der Kompromiss zur Laufzeitverlängerung befindet sich an der Grenze dessen, was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können.»
Im Gegenzug haben sich die Konzerne weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Übersteigen die Nachrüstkosten je Meiler 500 Millionen Euro, müssen die Unternehmen weniger in den staatlichen Ökofonds einzahlen. Die Opposition spricht von Geheimabsprachen: Die Koalition habe sich von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen.
Vor allem die Grünen hatten vergeblich versucht, in letzter Minute die Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen - dem Symbol des Anti-AKW-Widerstands aus Gorleben. Greenpeace besetzte symbolisch die CDU-Zentrale in Berlin und hisste ein Banner, auf dem die Parteivorsitzende Merkel RWE-Chef Großmann zuprostet.
Vor dem Reichstag bildeten Umweltschützer eine Menschenkette gegen Atomkraft. Der Regierungsbeschluss produziere weitere 4400 Tonnen Atommüll, obwohl es kein Endlager gebe.
Kommunale Energieversorger starteten eine bundesweite Kampagne gegen das Gesetz. Bei den Stadtwerken sind nach eigenen Angaben Ökostrom-Investitionen von sechs Milliarden Euro gefährdet, weil die Marktmacht der Atomkonzerne zementiert werde. Auch prüfen Stadtwerke eine Beschwerde bei der EU-Kommission.
Die Koalition hielt den Grünen vor, das Parlament zu missachten. «Die Grünen müssen eines wissen: Je mehr Klamauk sie machen, desto mehr schaden sie sich selber, wenn es um ihre Wahrnehmung nach außen geht», sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).
Grüne, Linkspartei und SPD sowie mehrere Bundesländer bereiten nun Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Regierung geht aber davon aus, dass die Laufzeitverlängerung ohne Länderzustimmung rechtens ist. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Der Rechtsstreit dürfte sich lange hinziehen - das neue Atomgesetz wird also erst einmal in Kraft treten. SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg 2013 das Gesetz wieder kippen.
Beim Ausbau der Stromnetze will die Regierung die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und den neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen. Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: «Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). In den nächsten Jahren würden 3500 Kilometer neue Netzleitungen gebraucht, um den Strom aus Windenergie von den Küsten in die Industriegebiete zu transportieren.
Quelle: dpa
Atom-Gesetzentwürfe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703051.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703052.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703053.pdf; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703054.pdf
Energiekonzept: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energiekonzept_bundesregierung.pdf
28.09.2010 | Berlin
Atompaket beschlossen - Opposition will klagen
Die Bundesregierung hat trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. Das Bundeskabinett verabschiedete ein Gesetzespaket, um bis 2050 vor allem auf Ökostrom zu setzen.
«Das ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes», sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. Für das Laufzeitplus will der Staat im Gegenzug mehr als die Hälfte der Milliarden-Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen. Opposition und Länder wollen den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Atompaket stehe auf einem soliden finanziellen Fundament. Zwischen 2011 und 2016 kassiert der Bund mit der neuen Atomsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über den Atomvertrag seien abgeschlossen, betonte Schäuble. Die Vereinbarung werde mit Inkrafttreten des Gesetzes unterschrieben.
Die Konzerne haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern. Auch sichern sich die Versorger gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen.
Nach Angaben von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt es bei der Sicherheit keine Abstriche: «Da wird kein Wörtchen und kein Komma weggenommen.» Die Behörden könnten künftig sogar neue Vorschriften schneller durchsetzen. Röttgen sagte, das moderate Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren müsse nicht dem Bundesrat vorgelegt werden, weil sich damit qualitativ bei der Atomaufsicht durch die Länder nichts ändere. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, alle klugen Maßnahmen zum Energiesparen seien weitgehend gestrichen worden. «Wenn der Atomstrom weiter läuft, dann können sie erneuerbare Energien nicht fördern, weil sie den Strom gar nicht ins Netz kriegen.» Auch Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Ökostrombranche mit vielen Jobs in Gefahr. Die Grünen würden den Kniefall vor der Atomlobby sofort rückgängig machen, wenn sie wieder an der Macht seien, sagte er.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte dagegen, die längeren Atomlaufzeiten würden zu sicherem und bezahlbarem Strom führen. Jetzt müsse der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. «Die schönsten Windparks nutzen nichts, wenn der Strom nicht in Berlin ankommt.»
Nach Angaben von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) müssen Deutschlands Häuser fit für den Klimaschutz gemacht werden. Zwei Drittel der 18 Millionen Gebäude entsprächen nicht dem neuesten Stand. Die Regierung schwächte ihre Vorgaben aber ab: «Es wird kein Zwang ausgeübt zur Gebäudesanierung, sondern wir wollen Sanieren erreichen durch finanzielle Anreize.»
Nach dem Willen von Union und FDP sollen die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler acht Jahre länger laufen; die übrigen zehn Atomkraftwerke bekommen 14 Jahre mehr. Damit würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Wird ein Akw früher abgeschaltet, dürfen dessen Reststrommengen auf jüngere Anlagen übertragen werden. SPD und Grüne hatten vor acht Jahren im Atomgesetz den Ausstieg bis 2022 vereinbart.
Der Atomkompromiss ist Teil des Energiekonzeptes, das eine weitgehende Umstellung auf Öko-Energien bis 2050 vorsieht. Der Ökostrom-Anteil soll von heute 16 auf 80 Prozent steigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Konzept als Revolution, weil damit erstmals eine langfristige Energiestrategie festgelegt werde.
Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung insgesamt rund 30 Milliarden Euro kassieren. Knapp die Hälfte soll in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierung setzt dabei weniger auf Solarkraft, sondern vor allem auf Windparks in Nord- und Ostsee. Hier sollen etwa 75 Milliarden Euro investiert werden. Im Straßenverkehr sollen bis 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sein.
An allen zwölf Standorten der Atomkraftwerke projizierten Greenpeace-Aktivisten den Slogan «Atomkraft schadet Deutschland» auf die Reaktoren und Kühltürme. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer sagte: «Die Gefahr der radioaktiven Verseuchung durch einen schweren Reaktorunfall ist nicht gebannt.» Das Energiekonzept sei «nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne». Ein geeignetes Endlager für den Atommüll fehle.
Quelle: dpa
Energiekonzept - für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung... »
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