DEUTSCHLAND/WELT
07.09.2010 | Berlin
De Maizière: Bis zu 15 Prozent integrationsunwillig
Die Bundesregierung geht von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. «Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist», sagte Innenminister de Maizière nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett.
Trotzdem zog der CDU-Politiker eine durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. «Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit.»
Ziel des Programms ist es, die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenzufassen und zu systematisieren. De Maizière (CDU) sprach von einem «Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration». Die Thesen des Bundesbank- Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu dem Thema hatten in den vergangenen Wochen die Debatte aufgeheizt.
«Wir sollten das Thema Integration sachlich, wahrhaftig und fair diskutieren», mahnte de Maizière. «Es ist nicht Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein.» Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte der Minister den Spracherwerb. Nach seinen Angaben fehlt es 1,1 Millionen Ausländern nach wie vor an Deutschkenntnissen.
Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete der Minister trotzdem als Erfolg. 600 000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten.
Der Minister sprach sich für möglichst frühe Sprachtests für Kinder aus. Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte er aber ab. «Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht», sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern.
Die Vorwürfe der Opposition gegen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zu wenig für Integration zu tun, wies de Maizière als «gänzlich unberechtigt» zurück. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt, Böhmer sei «der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat». Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, «muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen».
Die Bundesregierung will noch in diesem Herbst auf einem Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. Das kündigte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle an. «Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme», sagte Westerwelle der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) braucht Deutschland eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft müssten deutlich mehr Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch). «Und zwar mindestens netto 500 000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern.»
Quelle: dpa
07.09.2010 | Berlin
Hintergrund: Das bundesweite Integrationsprogramm
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Dabei ist der Bericht weitgehend abstrakt. Einige Punkte:
DEUTSCHKENNTNISSE: Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
INTEGRATIONSKURSE: Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
LEHRER MIT MIGRATIONSHINTERGRUND: Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
VERBÄNDE: Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art «Brückenfunktion» wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.
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