DEUTSCHLAND/WELT
14.09.2010 | Berlin
Merkel: Gute Bilanz von Schwarz-Gelb - Gabriel: Katastrophe
Erfolgreiche Regierungspolitik oder katastrophales Herumwirtschaften? Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel werfen sich gegenseitig Versagen vor. Und warnen vor wachsender Politikverdrossenheit.
Gut ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen harten Schlagabtausch über die Bilanz der Regierung geliefert.
Merkel zog in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2011 am Mittwoch im Bundestag - ungeachtet monatelanger Streitereien und schlechter Umfragewerte für Union und FDP - ein positives Fazit. So sei Deutschland zwei Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise wieder auf Wachstumskurs. Gabriel sprach dagegen von einem katastrophalen Ergebnis.
Merkel sagte zum Kampf gegen die Finanzkrise, in den vergangenen zwei Jahren sei ein großes Stück des Weges geschafft worden. «Wir haben Grund zur Zuversicht.» Und: «Wir haben gezeigt, was in uns steckt.» Es stehe aber noch ein großes Stück Arbeit bevor, bis ein nachhaltiger weltweiter Aufschwung gesichert sei. Zu den Herausforderungen gehörten der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft, der weltweite Wettbewerb sowie der Klimaschutz.
Deutschland werde sich weiter für eine internationale Finanzsteuer einsetzen. Vor genau zwei Jahren hatte der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers weltweite Turbulenzen ausgelöst.
Das Wichtigste sei, dass der Arbeitsmarkt robust sei, sagte Merkel. Die Arbeitslosigkeit sei wieder auf das Niveau vor der Krise gesunken. Vor fünf Jahren habe sie bei fast fünf Millionen gelegen, heute werde vielleicht die Zahl von drei Millionen unterschritten. «Das ist auch ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition.»
Merkel hielt der Opposition vor, zu den Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft keine Lösungsvorschläge gemacht zu haben. Die Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft würden von Teilen der Opposition nicht zur Kenntnis genommen. Wer aber glaube, darauf nicht reagieren zu müssen, «wird Politikverdrossenheit und Enttäuschung über Politik ernten».
Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Energiekonzept. Schwarz-Gelb habe sich das Laufzeit-Plus nicht von der Wirtschaft abkaufen lassen.
Im Streit über die Integrationspolitik räumte Merkel Fehler ein. Man habe vielleicht zu lange von Gastarbeitern gesprochen. Beim «Gerede von Multikulti» sei aber zu lange versäumt worden, die Betroffenen zu fordern und zu fördern.
Gabriel sagte, die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik habe viel mit dem Versagen der Politik und der Parteien zu tun. In der Integrationsdebatte seien zu lang die Augen davor verschlossen worden, dass Deutschland längst Zuwanderungsland sei. Auf der anderen Seite sei «mit zuviel Naivität von der Multikulti-Gesellschaft geträumt» worden.
Angesichts der Auseinandersetzungen um den scheidenden Bundesbankvorstand und Noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin sowie Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) warnte der SPD-Chef vor wachsender Politik- und Parteienverdrossenheit. Ohne beide beim Namen zu nennen, sagte Gabriel: «Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen.» Mit Ressentiments dürfe keine Politik gemacht werden.
Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik Widerstand in der Politik, aber auch Zustimmung ausgelöst. Er wird die Notenbank freiwillig verlassen, nachdem sie zunächst seinen Rauswurf bei Bundespräsident Christian Wulff beantragt hatte. Gegen Sarrazin läuft ein SPD-Ausschlussverfahren. Steinbach hatte mit Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für Empörung gesorgt.
Quelle: dpa
Der Bundeshausalt 2011
Informationen vom Bundesministerium der Finanzen... »
VIDEO: Schäuble zur Sache - Fragen zum Thema: "Bundeshaushalt 2011 - Das Zukunftspaket"... »
14.09.2010 | Berlin
Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts
Der Bundestag hat - parallel zum Etatentwurf für 2011 und Finanzplan des Bundes bis 2014 - am Dienstag auch mit den Beratungen über das Sparpaket begonnen. Dabei geht es auch um das Haushaltbegleitgesetz, mit dem wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt werden. Insgesamt soll der Bund bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden. Zahlreiche Maßnahmen sind aber in der Koalition noch strittig oder längst nicht beschlossen.
Maßnahmen aus HAUSHALTBEGLEITGESETZ (20 Milliarden Euro bis 2014):
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.
HARTZ-IV: Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich.
ELTERNGELD: Diese Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Künftig werden aber nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1200 Euro im Monat beträgt.
GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Hier soll nicht gekürzt werden. Für 2011 ist ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen.
SUBVENTIONSABBAU: Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen gekappt werden.
LUFTVERKEHRSABGABE: Airlines sollen eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» zahlen - gestaffelt nach Entfernung der Flüge.
INSOLVENZEN: Der Fiskus wird bei Insolvenzverfahren gestärkt.
Maßnahmen über «normales» HAUSHALTSVERFAHREN (45 Milliarden Euro):
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sozialleistungen sollen zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich sollen Pflichtleistungen stärker in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
BAHN: Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten.
BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden, um ab 2013 eine Milliarde und ab 2014 drei Milliarden Euro einzusparen. Hinzu kommen weitere Kürzungen.
VERWALTUNG/BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Bundesbeamte müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.
DISPONIBLE AUSGABEN: Bei diesen nicht gesetzlich gebundenen Kosten könnte sich mancher Einschnitt noch als dicker Brocken entpuppen. Die einzelnen Ressorts arbeiten noch an den Details für Kürzungen.
ZINSEN: Bei weniger Neuschulden fallen auch weniger Zinsen an.
Noch nicht endgültig beschlossen:
ATOMWIRTSCHAFT: Mit der Atomsteuer soll der Bund auch bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entlastet werden. Der Satz für die Atomsteuer wurde zuletzt aber gesenkt. Der Bund hofft unterm Strich bis 2016 aber weiter auf jährlich 2,3 Milliarden Euro.
FINANZMARKTABGABE: Der Finanzsektor soll ab 2012 mit jährlich 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Regierung setzt auf eine internationale oder europäische Lösung. Dies ist bisher allerdings mehr als fraglich.
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