DEUTSCHLAND/WELT
28.09.2010 | Berlin
DGB macht Front gegen Hartz-Pläne
Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. DGB-Chef Michael Sommer kündigte massiven Widerstand an.
«Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Die Linkspartei will gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die Hartz-Pläne vorgehen.
Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro im Monat anheben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder der Langzeitarbeitslosen zahlt der Bund zusätzliche Bildungshilfen, unter anderem pauschal 10 Euro monatlich für außerschulische Kurse und Mitgliedschaft in Sportvereinen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte am Montagabend im ZDF-«heute journal», dass jedem Kind garantiert 250 Euro an Sachleistungen zustehen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat die Bildungshilfen für Kinder nicht blockieren werde.
DGB-Chef Sommer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, der von ihr angekündigte Herbst der Entscheidungen werde «mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen». Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. «Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Bundesverfassungsgerichts», kritisierte Sommer.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei werde sehr genau prüfen, ob die Neuregelung verfassungskonform sei. «Es sind Zweifel angebracht», sagte sie in den ARD-«Tagesthemen». Es sei ein großes Problem, dass auch Aufstocker in die Berechnungen einbezogen und dadurch die Zahlen künstlich kleingerechnet worden seien. «Wir wollen ein transparentes Verfahren, das darf nicht laufen wie beim Hütchenspielen», sagte Nahles.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Chef der der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, wies Kritik an den Berechnungen zurück. «Dieses Gesetz wird allen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Es sei sauber alles herangezogen worden, was eine Durchschnittsfamilie aus dem unterem Lohnsegment benötige.
Linken-Chef Klaus Ernst will mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine «geschlossene Front gegen Merkels Fünf-Euro- Almosen» organisieren. Der Regelsatz müsse sofort auf deutlich mehr als 400 Euro angehoben werden, verlangte er in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Er forderte SPD und Grüne auf, im Bundesrat nicht einzuknicken. Schwarz-Gelb werde alles daran setzen, einzelne Länder aus dem Nein-Lager herauszubrechen.
Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze... »
Urteil Bundesverfassungsgericht... »
27.09.2010 | Berlin
Von der Leyen: Keine Hartz-IV-Tricksereien
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf der Trickserei bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zurückgewiesen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose seien eingehalten worden.
«Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz», sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Die Berechnungen seien unbestechlich. Behauptungen von Sozialverbänden, die Berechnungsbasis sei bewusst klein gehalten worden, seien «schlichtweg falsch». Kritiker, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze forderten, müssten dies mit «Heller und Cent offenlegen» und auch plausibel erklären.
Schwarz-Gelb will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro anheben - und zwar von 359 auf 364 Euro im Monat. Für Kinder von Langzeitarbeitslosen hätte der Regelsatz reich rechnerisch sinken müssen, betonte von der Leyen. Es sei aber die Entscheidung getroffen worden, Vertrauensschutz zu gewährleisten. Die rund 1,7 Millionen Kinder sollen zusätzliche Bildungsleistungen erhalten.
Die Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr will von der Leyen aus dem eigenen Etat stemmen. Sie sei angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung zuversichtlich, dies zu schaffen.
Mit Blick auf die angedrohte Blockade durch die Opposition im Bundesrat sagte von der Leyen, wer heute schon sage, er werde das Gesetz in der Länderkammer stoppen, oder wer wieder vor das Verfassungsgericht ziehen wolle, der habe sich als Gesetzgeber schon aufgegeben.
Der Gesetzgeber sei vom Bundesverfassungsgericht auch aufgefordert worden, in Fragen der Lebensführung Wertentscheidungen zu treffen. Der Grundbedarf müsse gewährleistet sein. Aber beim Lebensstil könne der Gesetzgeber Spielraum nutzen. Deshalb seien Ausgaben etwa für Alkohol und Tabak bei der Regelsatzbemessung nicht berücksichtigt.
Quelle: dpa
26.09.2010 | Berlin
Mini-Erhöhung bei Hartz IV - Kinder bekommen mehr
Die schwarz-gelbe Koalition will den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal fünf Euro erhöhen. Deutlich mehr Geld soll aber in die Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder fließen.
Noch keine abschließende Einigung erzielten die Spitzen von Union und FDP am Sonntag allerdings über höhere Hinzuverdienstgrenzen. Dies ist eine zentrale Forderung der FDP.
Diese sollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zur Kabinettssitzung am 20. Oktober feststehen. Danach müssen der Bundestag und der Bundesrat - in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat - zustimmen. SPD, Grüne und Linke haben bereits massiven Widerstand bis hin zu neuen Verfassungsklagen angedroht.
Merkel sprach nach dem Koalitionsausschuss von einem «sehr, sehr großen Schritt». Ziel sei es, für Arbeitslose die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten. «Anreiz für Arbeit» sei das Credo. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «Brücke ins Arbeitsleben». Der Sozialstaat dürfe für die Betroffenen keine Dauereinrichtung werden.
Die CSU gab ihren Widerstand gegen Sachleistungen für Hartz-IV-Kinder auf. Die Runde verständigte sich aber darauf, dass die konkrete Ausgestaltung der Bildungsförderung den Ländern überlassen bleibt. «Wir sind sehr damit einverstanden, dass die Bildungsausgaben als Sachleistung erbracht werden, damit sie auch bei den Kindern ankommen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Bildungs- Chipkarte hatte die CSU stets abgelehnt.
Nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen sollen Hartz-IV- Empfänger höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz steigt damit von 359 auf bis zu 364 Euro. Tabak und Alkohol wurden aus der Berechnung herausgenommen, ein Internet-Zugang wird dagegen berücksichtigt. Nach den Vorschlägen von Arbeitsministerin von der Leyen sollen die Sätze für Kinder vorerst nicht geändert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt, weil das bisherige Verfahren nicht transparent ist. Vor allem die Leistungen für Kinder müssen künftig am Bedarf orientiert werden und dürfen nicht mehr pauschal vom Erwachsenen-Geld abgeleitet werden.
Das Arbeitsministerium rechnete noch bis kurz vor Beginn des Koalitionsgipfels die neuen Regelsätze durch. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten ergeben, dass die bisher gezahlten Beträge für Kinder um bis zu 12 Euro zu hoch angesetzt sind. Als Vertrauensschutz wurde vereinbart, die Zahlungen so zu belassen, wie sie sind. Die Mehrzahlungen sollen aber mit künftigen Erhöhungen verrechnet werden. Geplant ist, dass der Bund zur Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt.
Von der Leyen warnte die SPD vor einer Blockade im Bundesrat. «Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Montag). Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sich von Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.» Linkspartei-Vorsitzender Klaus Ernst kritisierte, eine Anhebung um fünf Euro «ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar». Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem «sozialpolitischen Skandal».
Quelle: dpa
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