DEUTSCHLAND/WELT

16.03.2009 | Berlin (dpa)

Guttenberg lotet in USA Opel-Lösung aus.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in Washington mehr Klarheit über Rettungsmöglichkeiten für den Autobauer Opel. Am Sonntag reiste er zu seinem Antrittsbesuch in die USA ab.

Bei seinen Gesprächen mit der US-Regierung sowie der Spitze des Autobauers General Motors (GM) soll es um Lösungen für die Krise der deutschen GM-Tochter gehen. Am Montagabend trifft Guttenberg mit GM-Chef Rick Wagoner zusammen. Am Dienstag berät er die Situation mit dem neuen US-Finanzminister Timothy Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Reise sei richtig, weil geklärt werden müsse, inwieweit Opel sich von GM lösen könne, um Hilfe der Regierung überhaupt möglich zu machen.

Zentrale Fragen beim Thema GM und Opel sind eine Teil-Herauslösung der 100-Prozent-Tochter Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche staatliche Hilfen nicht in die USA abfließen, sowie die Rechte an Patenten und Lizenzen. Die Bundesregierung hat sich - anders als die Bundesländer mit Opel-Standorten - wiederholt gegen eine direkte Beteiligung an der angeschlagenen GM-Tochter ausgesprochen. Der ums Überleben kämpfende Autokonzern GM, der auch in anderen europäischen Ländern Töchter hat, hängt am Tropf der US-Regierung. Daher hängt vieles von Washington ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) sagte in dem Interview, es müsse geklärt werden, «in welcher Art und Weise General Motors sich ein Stück zurückziehen kann, Opel mehr Freiheiten geben kann». Wenn es dann gelänge, einen Investor zu finden, der eine positive Prognose für Opel im europäischen Verbund sehe, könne die Bundesregierung schauen, ob sie helfen könne.

Hohe Erwartungen

Hoffnung, dass das nervenaufreibende Bangen um die vier deutschen Werke und gut 30 000 Arbeitsplätze nach Wochen bald ein gutes Ende finden wird, hegt besonders der Opel-Betriebsrat. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, in den USA müssten nun endlich die offenen Fragen geklärt werden, die die Bundesregierung bislang davon abhielten, Opel mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Opel mit Stammsitz in Rüsselsheim strebt mehr Unabhängigkeit von GM an und hat dabei den Staat um Hilfe gebeten. Das vorgelegte Rettungskonzept lehnt die Bundesregierung aber als unzureichend ab. Laut Guttenberg sind noch zu viele Fragen ungeklärt. Dagegen sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem «Spiegel», nach seiner Auffassung sei das Konzept «qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde». Er selbst brachte nach Informationen des Magazins Vertreter von Commerzbank und Deutscher Bank mit dem Management von Opel und GM zusammen und entwarf einen Rettungsplan. Dazu sagte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz am Samstag der dpa: «Es ist richtig, dass Roland Koch sich sehr intensiv darum bemüht, an einer Lösung zur Rettung von Opel mitzuwirken.»

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Guttenberg, es gehe darum, ein vollständiges und in sich stimmiges Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. Das müsse mit der Konzernmutter abgestimmt sein. Guttenberg will bei seinen Gesprächen auch die Interessen der anderen europäischen Länder mit GM-Töchtern im Auge behalten.

Guttenberg wies unmittelbar vor seiner Reise Forderungen aus den USA nach noch mehr konjunkturstützenden Hilfen zurück. Mit einem Konjunkturpaket von über 90 Milliarden Euro leiste Deutschland den größten Beitrag innerhalb der Europäischen Union und deutlich mehr als der Durchschnitt der G20-Länder, sagte Guttenberg der «Financial Times Deutschland». Er warnte zugleich davor, die öffentlichen Haushalte weiter zu belasten. Nachhaltig wirksame Stabilisierungsmaßnahmen erforderten auch tragfähige öffentliche Haushalte, sagte der Wirtschaftsminister.

Die deutsche Wirtschaft knüpft hohe Erwartungen an den Antrittsbesuch des Wirtschaftsministers in den USA. Guttenberg solle der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und zum Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen im Automobilsektor abringen, forderten sowohl VDA-Präsident Matthias Wissmann als auch BDI-Vizepräsident Jürgen Thumann im «Handelsblatt» (Montag). Die Amerikaner sollten ihren Auto-Absatz ankurbeln und ihrem Binnenmarkt Impulse geben, das helfe weit mehr als generöse Staatshilfe für einzelne Hersteller, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA).