DEUTSCHLAND/WELT
18.10.2010 | Stuttgart
Schlichter Geißler sieht Stuttgart 21 als Prototyp
Die Vermittlungsgespräche zwischen Regierenden und den Gegnern des Bahn-Projekts Stuttgart 21 sind aus Sicht von Schlichter Heiner Geißler ein Projekt, dass es «so noch nie gegeben hat». Dass Besondere sei, dass ein Ministerpräsident mit Projektgegnern «auf Augenhöhe» diskutiere.
Das sagte Geißler am Sonntagabend beim ARD-Polit-Talk bei Anne Will. Die Schlichtung sei ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei sei. Wenn ein Parlament etwas beschlossen habe, heiße das lange nicht mehr, dass es bei den Menschen auch angekommen sei. «Die Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir in der Lage sind, das Problem zu lösen», meinte Geißler.
Am Wochenende sind erneut tausende Gegner des Bahnprojekts in Stuttgart auf die Straße gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich indessen erneut für das Bahnprojekt stark: «Wir haben alle Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen», sagte sie in Potsdam. Für Merkel ist die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde, der nach Bahnangaben rund 4,1 Milliarden Euro kostet, ein wichtiger Baustein im europäischen Verkehrsnetz.
Wenn Stuttgart 21 gekippt würde, kämen nach Informationen der «Bild am Sonntag» auf die Bahn Kosten in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro zu, das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» beziffert die Kosten der Bahn bei einem totalen Stuttgart-21-Abbruch auf 1,4 Milliarden Euro.
Stuttgart 21 ist auch ein Thema des «Bahngipfels Baden-Württemberg». Dabei trifft sich Bahnchef Rüdiger Grube heute (Montag) im badischen Offenburg mit Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU), um die Weichen für den Ausbau der Bahninfrastruktur im Land zu stellen.
Quelle: dpa
16.10.2010 | Stuttgart
Stuttgart-21-Schlichtung geht weiter
Es wird um jeden Millimeter gekämpft. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 schenken sich nichts. Vermittler Heiner Geißler ist in seinem Element - und kann einen ersten Erfolg verbuchen: Die Schlichtung geht weiter - allerdings ohne die Gruppe der Parkschützer.
Nach monatelangem Streit um das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21 hatten sich Gegner und Befürworter am Freitag erstmals an einen Tisch gesetzt und nach einer Verständigung gesucht. Trotz weiter bestehender Differenzen beschlossen sie eine Fortsetzung der Schlichtungsgespräche am kommenden Freitag - dann öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen wie zum Auftakt. Die Gruppe der Parkschützer stieg aber aus, weil es den Gegnern nicht gelungen ist, einen Baustopp während der Vermittlung zu erreichen.
Nach dem ersten Spitzengespräch sagte der Vermittler Heiner Geißler am Freitag in Stuttgart: «Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung machen wollen.» Das Motto sei: «Alles auf den Tisch, alle an den Tisch.»
In der Frage, ob es eine Bauunterbrechung gibt, einigten sich die beiden Seiten auf einen Kompromiss. Die Initiative «Parkschützer» will diesen aber nicht mittragen. Bahn und Politik wollten die Bürger «mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind», sagte der Sprecher der Gruppe, Matthias von Herrmann. So solle es für das Grundwassermanagement weiter massive Erdarbeiten im Schlossgarten geben.
Knapp sechs Stunden dauerten die Verhandlungen am Freitag, wobei die Projektgegner teilweise alleine berieten. Streitpunkt war die Frage, ob die Bahn die Vorarbeiten für die Grundwasser-Regulierung des neuen Tiefbahnhofs während der Vermittlung fortsetzen darf. Der Kompromiss: Die Erdarbeiten dürfen fortgesetzt, Rohre verlegt und die Baustelle kann frostsicher gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet die Bahn zunächst darauf, das Fundament zu betonieren. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler nannte die Einigung einen «wichtigen Beitrag zur Befriedung».
Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich erfreut über die Verständigung: «Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die guten Argumente auf unserer Seite haben.» Für die Träger des Projekts - einschließlich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) - sei es sehr wichtig gewesen, dass es «keine dauerhafte oder verlängernde Störung» der Bauarbeiten vor allem bei der Regulierung des Grundwassers gibt.
Das Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht darüber, dass ein völliges Aussetzen der Bauarbeiten nicht möglich war. Das Bündnis sei aber für die Schlichtung, damit die «Wahrheit endlich auf den Tisch kommt», sagte sein Sprecher Hannes Rockenbauch. Bei den Gesprächen dürfe es keine Tabus geben. «Danach können die Menschen selbst entscheiden, ob sie das Projekt wollen.» Ob dieser Weg ein Volksentscheid sein soll, sei noch nicht klar.
Geißler appellierte an die Parteien, sich an die Friedenspflicht während der Gespräche bis Ende November zu halten. «Wer diesen Friedensprozess mutwillig stört, der muss mit einer Rüge rechnen.»
Die Gegner sollen die finanziellen Mittel erhalten, um während der Gespräche eigene Experten konsultieren zu können, sagte Geißler. «Sie werden bezahlt vom Land Baden-Württemberg.» Gönner sagte, man wolle dies über den Nachtragshaushalt regeln.
Auch während der Gespräche am Freitag wurde im Schlossgarten gebaggert. Im «Tagesspiegel» verwies Bahn-Chef Rüdiger Grube erneut auf bestehende Verträge: «Ein Bau- und Vergabestopp würde pro Woche circa 2,5 Millionen Euro kosten, im Monat circa 10 Millionen. (...) Wer die entstehenden Kosten trägt, hängt davon ab, wer den Baustopp verantwortet. Wir werden es nicht sein, weil wir das gar nicht dürfen. Das ist keine Sturheit, sondern Vertragstreue.»
13.10.2010 | Stuttgart
Stuttgart-21-Demonstrant bleibt auf einem Auge blind
Der bei einem umstrittenen Polizeieinsatz schwer verletzte Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner bleibt auf einem Auge blind.
Der Demonstrant gegen das Bahnprojekt habe durch den Wasserwerfereinsatz vor zwei Wochen Prellungen auf beiden Augen erlitten und werde noch stationär behandelt, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Stuttgarter Katharinenhospitals der Nachrichtenagentur dpa.
Das Foto von Wagner mit blutigen Augenverletzungen, gestützt von zwei Helfern, war in den Medien zum Symbol für die Härte des Polizeieinsatzes geworden. Auf einem Auge könne der Rentner nicht sehen, sagte die Sprecherin. «Er wird auch keine Sehfähigkeit mehr erreichen». Auf dem anderen Auge kann er nach zwei Operationen Menschen grob erkennen. «Es gibt aber eine leise Hoffnung auf weitere Besserung.» Außer Wagner liegt ein weiterer Demonstrant noch immer in der Klinik.
Bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt «Stuttgart 21» hatte die Polizei Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Im Katharinenhospital und in der Charlottenklinik für Augenheilkunde wurden danach 16 verletzte Demonstranten behandelt, 4 von ihnen stationär. Zwei dieser Patienten wurden inzwischen entlassen.
Wagner, ein Ingenieur im Ruhestand, hatte dem Magazin «stern» geschildert, wie es zu seinen Verletzungen kam: Er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Er habe den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht - so massiv, dass er ohnmächtig geworden sei. «Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer», hatte er berichtet.
Ein Polizeivideo zeigt allerdings auch Szenen, in denen Wagner die Polizei mit einem Gegenstand beworfen und sich mehrfach demonstrativ vor die Wasserwerfer gestellt haben soll. Der genaue Ablauf ist umstritten. Wagner soll von der Polizei aus dem Gelände gebracht worden und anschließend wieder zurückgekehrt sein.
Quelle: dpa
Info der Bahn zu Stuttgart 21... »
Projektgegner: www.stuttgart21-nein-danke.de
Projektbefürworter: www.wirsindstuttgart21.de
12.10.2010 | Stuttgart
Stuttgart-21-Gegner bestehen auf Baustopp
Die Schlichtung im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 droht zu scheitern: Die Gegner des Milliarden-Bauvorhabens bestehen trotz der Absage von Bahnchef Rüdiger Grube auf einem Bau- und Vergabestopp als Vorbedingung für Gespräche.
«Wir wollen auch, dass das Grundwassermanagement ausgesetzt wird», sagte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Dienstag in Stuttgart.
Dies hatte Grube am Montagabend explizit ausgeschlossen. Das Fundament zur Regulierung des Grundwassers müsse noch vor der Frostperiode gelegt werden, sonst würden die Bauarbeiten bis zu einem halben Jahr verzögert. Jede Woche, in der nicht gebaut und kein Bauauftrag vergeben werde, koste 2,5 Millionen Euro.
Am Abend wollten sich die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnprojekts, das die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde vorsieht, mit dem Schlichter Heiner Geißler treffen.
Weitere Vertreter des Aktionsbündnisses sehen den ehemaligen CDU-Generalsekretär angesichts Grubes Beharrlichkeit demontiert. «Ich habe die Nase voll von der Disqualifizierung eines Vermittlers, den die Regierungsseite vorgeschlagen hat. Deshalb sprechen wir heute Abend mit ihm selber», sagte der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, Werner Wölfle. Hannes Rockenbauch von der Gemeinderatsfraktion SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) forderte Grube in der ARD auf, «nicht (...) den Rambo zu machen und den Schlichter Heiner Geißler zu demontieren».
Quelle: dpa
11.10.2010 | Stuttgart
Bahnchef Grube lehnt Baustopp bei Stuttgart 21 ab
Bahnchef Rüdiger Grube lehnt einen Baustopp für eine Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 ab. «Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben», sagte Grube am Montag in Stuttgart.
Die Gegner des Bahnprojekts machen dies aber zur Bedingung für die Teilnahme an einem für Ende der Woche geplanten ersten Gespräch. Für Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler wird es eng.
Ein Bau- und Vergabestopp würde nach Grubes Worten pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten. Er schloss aus, die Grundwasserregulierung einzustellen oder die Gleisvorfeldarbeiten auszusetzen. Geißler hatte zuvor im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, die oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden. Die Deutsche Bahn prüfe, ob vielleicht doch ein kompletter Baustopp während der Schlichtung möglich sei.
Im Schlossgarten neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof machten am Abend tausende Demonstranten erneut ihrem Unmut gegen das umstrittene Bahnprojekt Luft. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich mehr als 30 000 Menschen zu der sogenannten Montagsdemonstration, die Polizei sprach von rund 10 000 Teilnehmern. Sie forderten erneut den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Anschließend zogen zahlreiche Demonstranten vor die Stuttgarter Liederhalle, wo Bahnchef Grube sprach. Sie riefen «Grube weg».
Der erfahrene Tarifschlichter Geißler will sich an diesem Dienstag im Stuttgarter Rathaus mit Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 treffen, um ihnen die Teilnahme am Runden Tisch mit den Projektbefürwortern schmackhaft zu machen. Der frühere CDU- Generalsekretär hatte bereits am vergangenen Donnerstag einen Baustopp verkündet, war aber von Grube und Mappus zurückgepfiffen worden.
Die SPD will die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zur Volksbefragung über Stuttgart 21 machen. «Stuttgart 21 ist ein regionales Verkehrsprojekt. Stuttgart 21 ist keine nationale Frage und auch keine europäische», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Bundespräsidiums in Stuttgart. Merkel hatte die Wahl jüngst im Bundestag quasi zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt.
Die SPD hatte jahrelang das Projekt verfochten, plädiert seit kurzem aber für einen Volksentscheid. Gabriel sagte, bei der Wahl gehe es zum Beispiel auch um die Schul- und Sozialpolitik oder mehr direkte Demokratie. Als SPD-Motto für die Wahl am 27. März schlug er vor: «Wir verstehen mehr als nur Bahnhof.» Der Massenprotest gegen Stuttgart 21 sei «ein Signal des Misstrauens gegen die Politik». Er warb für «einen neuen demokratischen Impuls für Deutschland», um für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.
Gabriel griff die Grünen an, die gegen alle Großprojekte seien und trotzdem weiter mit einer Koalition mit der CDU liebäugelten. Die Grünen sind nach jüngsten Umfragen die schärfsten Verfolger der CDU, dagegen ist die SPD abgeschlagen. Der SPD-Chef zeigte sich überzeugt: «Es wird keine CDU/FDP-Regierung mehr in Baden-Württemberg geben. Das ist mal sicher.» Bei der jüngsten Umfrage lagen CDU (34) und FDP (6) gemeinsam nur noch bei 40 Prozent, während die Grünen (32) mit der SPD (19) die Regierung stellen könnten.
Die SPD-Landtagsfraktion will den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten am vorvergangenen Donnerstag mit Hilfe eines Fragenkatalogs aufklären - einen Untersuchungsausschuss soll es zunächst nicht geben. «Herr Mappus wollte den Hardliner mimen und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen», sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Bei einem Untersuchungsausschuss könnten CDU und FDP die Aufklärung bis nach der Wahl verzögern, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen wollen dagegen einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Schmid begrüßte das Engagement Geißlers zwar, schränkte aber ein: «Der Konflikt ist nicht lösbar, indem ein erfahrener Politiker die Hand auflegt.» Das Schlichtungsverfahren könne nur die Vorbereitung für eine Volksentscheidung sein. Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht glaubt nicht an einen Vermittlungserfolg Geißlers. «Es ist ein Entweder-Oder, wie bei der Schwangerschaft. Ein bisschen schwanger geht nicht», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Vorhaben soll nach Bahn-Angaben mit 4,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen, Gegner rechnen mit wesentlich höheren Kosten.
Quelle: dpa
Info der Bahn zu Stuttgart 21... »
Projektgegner: www.stuttgart21-nein-danke.de
Projektbefürworter: www.wirsindstuttgart21.de
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