DEUTSCHLAND/WELT

15.10.2010 | Berlin

Bafög-Erhöhung endgültig beschlossen

Die Bafög-Erhöhung ist beschlossene Sache: Rückwirkend zum 1. Oktober bekommen bedürftige Schüler und Studenten durchschnittlich 13 Euro mehr im Monat. Die Länder wollen aber, dass der Bund sich stärker an den Bildungskosten beteiligt.

Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am Freitag in Berlin zu. Somit erhalten Hunderttausende Schüler und Studenten mehr Geld. Im Durchschnitt steigen die Beträge um zwei Prozent. Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den Weg dafür am Donnerstagabend frei gemacht.

Die Anhebung macht insgesamt im Jahr 500 Millionen Euro aus. Nach Angaben des Bildungsministeriums wird der Bund wie bisher zwei Drittel tragen, die Länder übernehmen ein Drittel. Die finanziell gebeutelten Länder hatten um mehr Mittel gepokert. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) war ihnen dann entgegengekommen. Sie sicherte den Universitäten zu, für deren Forschungsprojekte zusätzliches Geld in Höhe von jeweils 130 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen.

Die Bafög-Novelle sieht vor, dass die Elternfreibeträge um drei Prozent auf 1605 Euro steigen. Die allgemeine Altersgrenze wird von 30 auf 35 Jahre angehoben, wenn ein Masterstudiengang absolviert wird. Auf diese Weise sollen Bachelor-Absolventen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen, wenn sie nach längerer Berufserfahrung weiterstudieren. Schavan sagte, damit erweitere sich der Kreis der Bafög-Empfänger um 50 000 bis 60 000 Studenten. Im vergangenen Jahr erhielten rund 870 000 Schüler und Studenten Bafög.

Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) forderte den Bund auf, Länder und Kommunen stärker bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben zu unterstützen. «Wir brauchen Klarheit über die künftige Bildungsfinanzierung in Deutschland», sagte er. Wenn das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, ernst gemeint sein solle, müssten Länder und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Denn die Länder seien in Zukunft verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich unzufrieden mit dem Kompromiss zur Bafög-Erhöhung. Es sei nur eine «Scheinkompensation» für die Länder ausgehandelt worden. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter- Borjans (SPD) kritisierte: «Die Bafög-Erhöhung ist top, die Kompensation für die Länder ein Flop.» Dagegen verteidigte Schavan die Novelle: «Das ist eine große Ermutigung für alle Familien mit kleinem Einkommen. Ich freue mich, dass wir dieses Signal rechtzeitig zum Beginn des Wintersemesters setzen können.»

Die FDP zeigte sich erfreut über die Novelle. Zugleich warf sie der SPD aber vor, «bis zum letzten Augenblick» die BAföG-Erhöhung blockiert zu haben, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Bafög-Sätze künftig an die Preis- und Einkommensentwicklungen anzupassen. Die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte: «Wir können uns nicht bei jeder Bafög-Erhöhung eine monatelange föderale Hängepartie im Bundesrat erlauben.» Die Linke-Politikerin Nele Hirsch kritisierte, die durchschnittliche Erhöhung um 13 Euro decke nicht einmal die Kosten der Inflation.

Quelle: dpa