DEUTSCHLAND/WELT
15.11.2010 | Karlsruhe
CDU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht
Die historische Aussetzung der seit mehr als 50 Jahren bestehenden Wehrpflicht ist so gut wie besiegelt. Zwei Wochen nach der CSU stimmte auch die CDU am Montag bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe für das vorläufige Ende des Pflichtdienstes für Männer.
Die Delegierten folgten dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU mit breiter Mehrheit, aber auch «einer beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen», teilte die Parteitagsleitung mit.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seinen Vorstoß zum vorläufigen Ende des Pflichtdienstes für Männer zuvor dem Parteitag vorgestellt. Die Wehrpflicht soll Mitte nächsten Jahres auslaufen. Aus dem Grundgesetz wird sie aber nicht gestrichen, um sie im Notfall mit einem einfachen Gesetz wieder einführen zu können.
Nun wird mit einer breiten Mehrheit auch im Bundestag gerechnet. Der Koalitionspartner FDP, die Grünen und Teile der SPD halten die Wehrpflicht seit langem für überholt. Begründung: Mit dem Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz sei die zwangsweise Rekrutierung von jungen Männern sicherheitspolitisch nicht mehr angemessen. Außerdem sei durch die Einberufung nur noch eines kleinen Teils der Männer eines Jahrgangs keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben. Auch der Zivildienst wird damit ausgesetzt. Zuletzt waren 90 555 Kriegsdienstverweigerer überwiegend im sozialen Bereich tätig.
dpa
16.11.2010 | Karlsruhe
CDU hauchdünn für Verbot von Gentests an Embryonen
Die CDU hat sich in einer denkwürdigen Debatte mit hauchdünner Mehrheit für ein Verbot von Gentests an Embryonen ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Karlsruhe folgten mit einem Vorsprung von nur 17 Stimmen (51,06 Prozent) der Position von Parteichefin Angela Merkel.
Sie hatte zuvor betont: «Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren.» Vier Stunden rangen die rund 1000 Delegierten am Dienstag um diese Entscheidung.
Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) können im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden, bevor sie der Mutter eingesetzt werden - und aussortiert werden, wenn eine Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes droht. Ärzte schätzen die Zahl der betroffenen Paare auf 150 bis 300 im Jahr. Die PID komme nur für Menschen mit erblichen Vorbelastungen infrage.
Der Bundesgerichtshof hatte die PID im Juli für zulässig erklärt. Nun wird im Bundestag an einem Gesetz gearbeitet, um rechtliche Grauzonen zu beseitigen. Bei der Abstimmung im Parlament gibt es keinen Fraktionszwang, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handelt. Der Parteitagsbeschluss der CDU ist für ihre Bundestagsabgeordneten nicht bindend.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) appellierte, nicht hinter die Rechtsprechung des BGH zurückzufallen: «Es geht um die Chance auf ein gesundes Leben und eine Beschränkung der PID auf einzelne Ausnahmefälle bei sehr schweren Krankheiten.»
Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär und frühere Pfarrer Peter sagte, er rechne trotz des Votums der Partei nicht mit einem Verbot von Gentests an Embryonen. Er sei zuversichtlich, dass der Bundestag ein PID-Verbot verhindern werde, sagte Hintze, der es für ein Drama hält, Eltern mit erblichen Vorbelastungen die Möglichkeit zu verweigern, einen Embryo auf Behinderungen zu untersuchen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die Entscheidung der CDU als rückwärtsgewandt. Er sei aber zuversichtlich, dass fraktionsübergreifend eine Mehrheit für die begrenzte PID-Zulassung erreichen werden könne. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestags-FDP, Ulrike Flach, sagte, sie sehe eine sehr gute Chance für eine Parlamentsmehrheit zugunsten einer eingeschränkte PID.
dpa
15.11.2010 | Karlsruhe
90 Prozent: CDU steht zu Merkel trotz Verlusten
CDU-Chefin Angela Merkel geht trotz des Unmuts über den Fehlstart von Schwarz-Gelb mit großem Rückhalt ihrer Partei ins Superwahljahr 2011. Bei der Wiederwahl auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten am Montag 90,4 Prozent für Merkel.
Mit Attacken auf SPD und Grüne sowie einem Appell zu mehr Selbstbewusstsein versuchte die Kanzlerin bei ihrer Rede, die Reihen zu schließen. Merkel bekam fast zehn Minuten Applaus, fuhr aber dennoch in ihren zehn Jahren als CDU-Vorsitzende das zweitschlechteste Ergebnis ein. In einem historischen Schritt stimmte die CDU dafür, die Wehrpflicht auszusetzen.
Die Union segnete die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die weitreichendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr mit breiter Mehrheit bei zahlreichen Gegenstimmen und bei Enthaltungen ab. Der Minister sagte, der Eingriff in das Leben junger Männer mit nur sechsmonatigem Wehrdienst könne sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt werden. Mit Recht könne sich die Union als Partei der Bundeswehr bezeichnen. Die rund 1000 Delegierten zollten ihm großen Beifall für seine Rede. Die CSU hatte die Aussetzung bereits beschlossen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben.
Die CDU erneuerte in Karlsruhe ihre Spitze: Das Führungsteam hat mehr Reformer und ist weiblicher geworden. Neue Stellvertreter Merkels sind Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Röttgen erhielt das beste Ergebnis, knapp vor von der Leyen und Bouffier. Letzterer gilt als Konservativer, die anderen beiden als Reformer im Sinne Merkels. Die drei folgen den CDU-Vizes Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, die Merkel verabschiedete. Einen Denkzettel bekam Bildungsministerin Annette Schavan bei ihrer Wiederwahl.
Merkel nannte ihr Wahlergebnis wegen der schwierigen Lage der Koalition einen «tollen Vertrauensbeweis». Die 56-Jährige erhielt 842 Ja-Stimmen, 89 Delegierte votierten gegen sie, 18 enthielten sich. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: «Das ist ein starker Vertrauensbeweis.» FDP-Chef Guido Westerwelle sieht das Votum als Bestätigung, den Kurs von Schwarz-Gelb fortzusetzen. Für Merkel war das Ergebnis vor sechs Jahren mit 88,4 Prozent noch schlechter.
Die Kanzlerin äußerte sich enttäuscht über den Start von Schwarz- Gelb. «CDU, CSU und FDP mussten wieder neu zusammenfinden, das gestaltete sich schwieriger, als wir dachten.» Sie sieht aber keine Alternativen und lehnte eine Koalition mit der SPD, ein schwarz- grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen als «Hirngespinste» ab. «Die Opposition macht Mist.» Die SPD fliehe vor der Realität, die Grünen seien nur Protestpartei.
Die CDU stellte sich hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble und wählte den 68-Jährigen mit 85,6 Prozent - etwas mehr als 2008 - erneut ins Präsidium. Merkel bedankte sich beim querschnittsgelähmten Schäuble für dessen Kraft, Ausdauer und Arbeit. Wegen der öffentlichen Bloßstellung seines Sprechers, dem Unmut in der Unionsfraktion über Steuerpläne und seiner angeschlagenen Gesundheit hatte es Spekulationen über einen Rückzug Schäubles gegeben.
Das beste Ergebnis im Präsidium bekam die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (94,4 Prozent), das schlechteste der Vorsitzende der Junge Union, Philipp Mißfelder (57,3). Generalsekretär Hermann Gröhe wurde mit 90,3 Prozent bestätigt. Merkel lehnte die Forderung des Wirtschaftsflügels nach raschen Steuersenkungen ab. Niedrigere Steuern blieben auf der Tagesordnung, aber das Sparen habe Vorrang. Sie bat den Wirtschaftsflügel, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) zeigte sich offen für Kompromisse.
Die Parteivorsitzende hielt SPD und Grünen vor, Politikverdrossenheit zu schüren. Im Umgang mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler habe politischer Anstand gefehlt. Köhler war Ende Mai nach Kritik an einem Interview zurückgetreten.
SPD und Grüne warfen Merkel wiederum einen Rückfall in alte Weltbilder vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, sie spalte die Gesellschaft. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Zeitreise «volle Kanne zurück in die 80er Jahre».
Die CDU-Chefin machte ihrer Partei trotz zum Teil magerer Umfragewerte Mut für wichtige Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2011. «Werft die Prognosen in den Papierkorb», sagte sie. Merkel versuchte in ihrer Rede, alle Flügel der CDU einzubinden. Sie betonte die christlichen Wurzeln der CDU. Die Kanzlerin sprach sich erneut gegen Gentests an Embryonen aus.
dpa
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