DEUTSCHLAND/WELT

08.10.2010 | Berlin

Zeitung: FDP will Mietminderung kippen

In der Bundesregierung gibt es nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Freitag) Pläne, im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung das Mietminderungsrecht der Mieter drastisch einzuschränken.

So solle nach Vorstellungen des FDP-geführten Justizministeriums künftig gar keine Minderung der Miete mehr möglich sein, wenn der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist.

In der Union gibt es jedoch Widerstand gegen den FDP-Vorstoß. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte der Zeitung, es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren.

Bisher können dem Bericht zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, rügte die Pläne der Koalition. «Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden», forderte er. Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mieter in der vergangenen Woche bereits auf höhere Belastungen eingestellt. Eine Beteiligung an den Kosten für die Gebäudesanierung halte sie für fair. Der Mieterbund warnte indes vor einer einseitigen Belastung der Mieter.

Quelle: dpa