DEUTSCHLAND/WELT

17.10.2010 | Berlin

Trittin: Seehofer bereitet Rechtsextremen den Boden

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, wirft dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor, mit seinen Aussagen zur Einwanderung dem Rechtsextremismus den Boden zu bereiten.

«Bild am Sonntag» sagte Trittin: «Es gibt schon seit langem ein rechtsextremes Potenzial in Deutschland. Daher ist es schäbig und stärkt diese Kräfte, wenn ein Demokrat wie Horst Seehofer anfängt, solches Gedankengut hoffähig zu machen.»

Trittin forderte, Neuzuwanderern die Aussicht auf eine rasche Einbürgerung zu bieten: «Wir brauchen eine Kultur, die Migranten - auch muslimische Migranten - nicht abschreckt. Sie brauchen eine verlässliche Perspektive auf die deutsche Staatsbürgerschaft.»

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, fordert der Grünen-Fraktionschef, die finanzielle Hürde für Neuzuwanderer zu verringern: «Der Mindestverdienst für Fachkräfte muss von 66 000 auf 40 000 Euro gesenkt werden.»

Trittin sieht in den Integrationsproblemen vor allem ein Unterschichtenproblem: «Solange die Migranten nur den Müll abgeholt oder unter Tage gearbeitet haben, hat sich niemand darum gekümmert, dass sie deutsch lernen. Wir investieren zu wenig in Bildung. Deshalb wächst die Unterschicht, und deshalb haben wir ein Integrationsproblem.»

Unterdessen will Bundeskanzlerin Angela Merkel Zuwanderer bei der Integration stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen, verlangte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam. Merkel stellte sich in Potsdam demonstrativ hinter die Kritik von Seehofer an der multikulturellen Gesellschaft: «Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!» Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Dieses Fordern sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. Nach Bundespräsident Christian Wulff bezeichnete aber auch die Kanzlerin den Islam als einen Teil Deutschlands: «Das sieht man nicht nur am Fußballspieler (Mesut) Özil.»

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief seine Landsleute in Deutschland derweil dazu auf, Deutsch zu lernen, «und zwar fließend und ohne Akzent». Auch Gül lobte Özil als «sehr gelungenes Beispiel für Integration» und verteidigte dessen Entscheidung, in der deutschen Nationalelf zu spielen. In der «Süddeutschen Zeitung» rief Gül seine Landsleute in Deutschland dazu auf, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.

Laut «Focus» bekräftigt Seehofer in einem Sieben-Punkte-Papier seine Position. Darin beharre er darauf, dass «Deutschland kein Zuwanderungsland» sei. Auch könne «ein prognostizierter Fachkräftemangel kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein», so Seehofer. Den Zuzug Hochqualifizierter hält er für «ausreichend geregelt». Es dürfe «keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben». Der CSU-Chef spricht sich dafür aus, «Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation» einzuführen.

Gegen integrationsunwillige Zuwanderer will die schwarz-gelbe Koalition dagegen die Gangart verschärfen. Das Bundesinnenministerium hat bei den Bundesländern eine Umfrage gestartet, welche Sanktionen gegen Migranten ergriffen wurden, die verpflichtende Integrationskurse geschwänzt haben. Das berichtete Sprecher Stefan Paris auf dpa-Anfrage. Die Ländern können in diesen Fällen die Sozialleistungen kürzen oder sogar das Aufenthaltsrecht beenden, verzichten aber oft darauf, weil sie gar keinen Überblick über die Teilnehmerzahlen haben. Laut «Focus» bereitet die Koalition bereits einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor.

Quelle: dpa