DEUTSCHLAND/WELT

12.10.2010 | New York

Hauchdünn: Deutschland in Sicherheitsrat gewählt

Deutschland hat es geschafft. Das Land ist am Dienstag in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden und kann die nächsten zwei Jahre am wichtigsten Tisch innerhalb der Vereinten Nationen Platz nehmen.

Gleich in der ersten Abstimmung votierten in der Vollversammlung, quasi dem Parlament der 192 UN- Staaten, genügend Ländervertreter für Deutschland und verschafften Berlin so die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings war die Mehrheit hauchdünn: 127 Stimmen hat Deutschland gebraucht, 128 bekommen.

Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die geheimen Abstimmungen der UN-Diplomaten gelten als unberechenbar. In der ersten Abstimmung bekam Portugal 122, Kanada 114 Stimmen. Weil keiner die nötigen 127 Stimmen bekam, war eine Stichwahl nötig, die noch am Dienstag eine Entscheidung bringen sollte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

Damit wird Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 an dem hufeisenförmigen Tisch in New York Platz nehmen können, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Es hat das gleiche Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können. Deshalb dringt Berlin weiter auf eine UN-Reform mit ständigen Sitzen für Deutschland, Lateinamerika, Afrika und mehr Gewicht für Asien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die deutschen Stimmen persönlich in New York abgegeben hatte, wirkte während der Auszählung angespannt und war über den deutschen Durchmarsch sichtlich erleichtert. Er hatte noch an den letzten Tagen für Deutschland geworben und Frieden und Abrüstung in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt. Allerdings erwähnte er auch immer, dass Deutschland der drittgrößte Beitragszahler der UN ist.

«Das ist ein Vertrauensbeweis, der eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für Deutschland bedeutet», sagte Westerwelle unmittelbar nach der Wahl. Deutschland werde für Frieden, Abrüstung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe eintreten. «Wir stehen für eine transparente Arbeit und werden Ansprechpartner für alle UN-Mitglieder sein.» Deutschland werde eine werteorientierte Außenpolitik machen. «Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann. Das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik.»

Deutsche Politiker saßen bislang fünfmal im Sicherheitsrat, zuerst 1977, nur vier Jahre nach dem Beitritt, zuletzt 2003/2004. Eine dieser fünf Amtszeiten, 1980/1981, lief unter der Flagge der DDR.

Quelle: dpa

Der Sicherheitsrat im Netz: www.un.org/Docs/sc/
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