DEUTSCHLAND/WELT
21.10.2010 | Paris
Proteste gehen weiter - Sarkozy hofft auf Ferien
Showdown bei der Rentenreform in Frankreich: Die Regierung will das Projekt so schnell wie möglich durchdrücken, während die Gegner schon eine neue Protestwelle planen.
Arbeitsminister Eric Woerth beantragte am Donnerstag erfolgreich ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren, um das Gesetz zur Rentenreform noch am Freitag durch den Senat zu bringen. Die endgültige Verabschiedung durch beide Parlamentskammern könnte dann voraussichtlich Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche folgen.
Demonstranten blockierten derweil vorübergehend die Zufahrt zum Flughafen von Marseille und eine Autobahn in der Gegend von Le Havre. Auch Schulen und Universitäten waren weiterhin von Protestaktionen betroffen. Bei der Benzinversorgung müssen sich Franzosen noch mehrere Tage auf Probleme einstellen. Präsident Nicolas Sarkozy warf den Streikenden vor, die Wirtschaft als Geisel zu nehmen. «Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet.
Ein Unternehmen, das kein Benzin mehr hat und nicht mehr liefern kann, muss irgendwann dicht machen», sagte Sarkozy am Donnerstag am Rande eines Besuchs in der französischen Provinz: «Wir können nicht das einzige Land auf der Welt sein, in dem eine Minderheit wegen einer Reform alle anderen blockiert».
Die Proteste haben ihm laut Umfragen in seiner Popularität geschadet. Die sozialistische Oppositionschefin Martine Aubry hat ihn einer Umfrage zufolge so gut wie eingeholt. In der ersten Runde der nächsten Präsidentenwahl käme Sarkozy derzeit auf 26 Prozent der Stimmen. Aubry läge nur einen Prozentpunkt darunter. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage des ifop-Instituts hervor. Noch ist aber unklar, wer von den Sozialisten 2012 gegen Sarkozy antreten wird.
Innenminister Brice Hortefeux räumte ein, dass es weiterhin Schwierigkeiten bei der Verteilung von Treibstoff gebe. «Es gibt aber Reserven für mehrere Wochen», sagte er dem Sender Europe 1. Umweltminister Jean-Louis Borloo ist unterdessen in die Kritik geraten, weil er die Schwierigkeiten bei der Spritversorgung anfangs kleingeredet hatte. «Er hat sich um eine Null vertan und von 300 statt von 3000 Tankstellen ohne Treibstoff gesprochen», schimpfte ein ungenannter Ministerkollege im «Figaro».
Trotz der Ankündigung von Präsident Sarkozy, alle Blockaden von Benzindepots zu beenden, war am Donnerstag vormittag der Zugang zu mindestens 14 Lagern versperrt. Demonstranten liefern sich Katz- und Mausspiele mit der Polizei und besetzen die Depots bis zum Auftauchen der Sicherheitskräfte. Aber auch wenn alle Lager wieder zugänglich sein sollten, ist das Versorgungsproblem nicht gelöst. Mittlerweile sind alle zwölf nationalen Raffinerien heruntergefahren. Sie wieder in Betrieb zu setzen, braucht aus technischen Gründen mehrere Tage. Frankreich muss zudem seit Beginn der Woche verstärkt Strom importieren, da wegen der Streiks die eigene Produktion gedrosselt ist.
Die anhaltenden Streiks gegen die Rentenreform haben die nationale Fluggesellschaft Air France-KLM nach Medienberichten bislang etwa 25 Millionen Euro gekostet. Auf französischen Flughäfen waren an den vergangenen Tagen zahlreiche Flüge gestrichen worden. Die Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters waren zuletzt radikaler geworden. Allein am Mittwoch seien knapp 200 mutmaßliche Randalierer in Polizeigewahrsam gekommen, sagte Hortefeux. Seit dem 12. Oktober wurden 1900 Menschen vorübergehend festgenommen, unter ihnen auch Minderjährige, die dem Jugendrichter vorgeführt wurden.
Die Regierung hofft, dass mit den beginnenden Herbstferien die Protestbewegung allmählich ausläuft. Mehrere Gewerkschaften planen allerdings bereits «neue Formen von Protest» für die Zeit nach der Verabschiedung. Auch viele Schüler sind entschlossen, die Proteste nach den Ferien fortzusetzen. Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Mindestalters für die volle Rente von 60 auf 62 Jahre. Wer nicht lang genug in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll erst mit 67 statt wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.
Quelle: dpa
Infos der Deutschen Bahn zu den Zugverspätungen in Frankreich... »
Infos (frz. Sprache) der SNCF zu den Zugverspätungen in Frankreich... »
Infos der französischen Bahn (frz. Sprache) zu den Zugverspätungen in Frankreich... »
20.10.2010 | Paris
Die Rentenreform in Frankreich
Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Deshalb sollen auch französische Arbeitnehmer später in den Ruhestand gehen. Die Rentenreform sieht unter anderem folgende Punkte vor:
MINDESTALTER:
Das Mindestalter für den Bezug einer vollen Rente wird bis 2018 schrittweise von 60 auf 62 Jahre angehoben. Wer beispielsweise 1952 geboren wurde, soll acht Monate länger arbeiten. Volle zwei Jahre länger müssen all diejenigen arbeiten, die 1956 geboren wurden.
BEITRAGSZEITEN:
Um frühzeitig volle Rente zu bekommen, müssen Franzosen künftig länger Beiträge zahlen. Wie es bereits ein Gesetz aus dem Jahr 2003 vorsieht, wird die Beitragsdauer verlängert. Grundlage sind die Angaben des Statistikamtes zum Anstieg der Lebenserwartung. Bis 2020 müssen Franzosen für die frühe Rente voraussichtlich 41,5 statt 40,5 Jahre Beiträge leisten.
SONDERREGELUNGEN:
Das Renteneintrittsalter für diejenigen, die nicht auf die volle Anzahl von Beitragsjahren kommen, soll bis 2023 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Diejenigen, die körperlich sehr hart arbeiten oder behindert sind, sollen weiterhin früher als andere in Rente gehen können. Sonderregelungen sind auch für Frauen mit vielen Kindern vorgesehen oder für Früheinsteiger in Berufstätigkeit.
RENTENFINANZEN:
Um das Milliardenloch in der Rentenkasse zu stopfen, ist die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften geplant. Das französische Rentensystem ist derzeit mit rund 32 Milliarden Euro in den Miesen. Bis 2020 wird das Defizit Schätzungen zufolge auf 45 Milliarden Euro steigen.
Quelle: dpa
Informationen zur Rentenreform auf französisch: www.retraites2010.fr/
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