DEUTSCHLAND/WELT

19.10.2010 | Berlin

Fraktionen im Bundestag erhalten mehr Geld

Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linke erhalten im nächsten Jahr mehr Geld vom Staat für ihre Parlamentsarbeit. Ab 2011 sollen die Zahlungen um insgesamt 2,51 Prozent erhöht werden, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag in Berlin mit.

Danach erhält jede Fraktion einen monatlichen Grundbetrag von rund 353 000 Euro. Für jeden Abgeordneten bekommt eine Fraktion darüber hinaus 7375 Euro im Monat. Die Oppositionszuschläge sollen unverändert bleiben.

Im laufenden Jahr werden die Zahlungen aber nicht erhöht. «Die Fraktionen leisten damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt», schreibt Lammert. Im Haushaltsjahr 2010 liegen die Zuwendungen bei insgesamt 78,7 Millionen Euro.

Quelle: dpa

Erklärung Lammert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703171.pdf