DEUTSCHLAND/WELT
30.11.2010 | Stuttgart
Geißler: Stuttgart 21 nur mit deutlichen Korrekturen
Vermittler Heiner Geißler hat sich in seinem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 für einen Weiterbau des Bahnprojekts ausgesprochen, aber deutliche Veränderungen gefordert. Ein Abbruch wäre nach Ansicht Geißlers zu teuer. Er könne das Projekt aber nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen vorgenommen werden, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Nötig sei ein «Stuttgart-21-Plus».
Geißler sagte: «Bei einem Ausstieg entstünden den Projektträgern hohe Kosten.» Die Kosten würden nach Angaben der Gegner 600 Millionen Euro, nach Angaben der Bahn 2,8 Milliarden Euro betragen.
Im Erdgeschoss des Stuttgarter Rathauses reagierten Gegner des Projekts mit Sprechchören und Pfui-Rufen auf den Schlichterspruch. «Oben bleiben», skandierten sie, oder: «Mappus weg».
Die Bahn hat sich laut Geißler zu einem «Stresstest» verpflichtet: Bei dieser Simulation müsse die versprochene Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden. Wichtig seien Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum geplanten Tiefbahnhof. «Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert.» Dazu gehörten verbreiterte Zugangs- und barrierefreie Fluchtwege, um einen behindertenfreundlichen Bahnhof sicherzustellen. Auch die Sicherheit der geplanten Tunnel müsse verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Die beim Bau des Bahnprojekts freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. geeinigt. Künftig sollen im Schlossgarten möglichst keine Bäume mehr gefällt werden.
Quelle: dpa
Info der Bahn zu Stuttgart 21... »
Projektgegner: www.stuttgart21-nein-danke.de
Projektbefürworter: www.wirsindstuttgart21.de
29.11.2010 | Stuttgart
Stuttgart 21: Polizei war nicht Herr der Lage
Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 verteidigt.
Seine Beamten seien am 30. September im Schlossgarten bei der Räumung des Baufeldes beleidigt, körperlich angegriffen und genötigt worden, sagte Stumpf im Stuttgarter Landtag vor dem Untersuchungsausschuss. «Die Polizei war nicht mehr Herr der Situation.» Die Beamten hätten nur zu rechtmäßigen Mitteln gegriffen.
Der Ausschuss soll klären, ob die Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen hat, bei dem weit mehr als hundert Demonstranten und Dutzende Polizeibeamte verletzt worden waren. Zu Beginn der Sitzung scheiterte die SPD mit einem Antrag, die Zeugenvernehmungen zu vertagen, weil Akten erst am Freitag übergeben worden seien. Der SPD- Abgeordnete Andreas Stoch sagte: «Kein Jurist würde ohne Aktenstudium in einen Prozess gehen.» Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte den SPD-Antrag allerdings ab. Der Ausschussvorsitzende Winfried Scheuermann (CDU) sagte, die Opposition könne Zeugen erneut laden lassen, wenn «nach intensivem Aktenstudium» neue Fragen entstehen sollten.
Quelle: dpa
27.11.2010 | Stuttgart
Schlussspurt bei Stuttgart 21 - Einigung unmöglich
Die Spannung steigt. Wie will Schlichter Geißler im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 am Dienstag den gordischen Knoten zerschlagen? Bei der achten Schlichtungsrunde am Samstag zeichnete sich ab: Einigung ist unmöglich, Volksentscheid auch.
Die Schlichtung zum milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 ist kurz vor ihrem Abschluss erneut an Grenzen gestoßen. Unversöhnlich standen sich am Samstag Projektgegner und -planer etwa bei der Kostenschätzung für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegenüber. Auch zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs und zu den zu erwartenden Kosten für einen Ausstieg aus dem Projekt gab es sehr unterschiedliche Prognosen. Schlichter Heiner Geißler blieb zwischenzeitlich nichts anderes übrig, als festzustellen: «Wir lassen die unterschiedlichen Zahlen jetzt mal so im Raum stehen.»
Derweil wächst die Spannung, was Geißler an diesem Dienstag (30. November) in seinem Schlichterspruch verkünden wird. Zwei Wege hat der 80-Jährige selbst schon ausgeschlossen: Einigung und Volksentscheid. «Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich», sagte Geißler. Ein Volksentscheid sei prinzipiell etwas Richtiges, sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Doch bei Stuttgart 21 fehle dafür eine rechtliche Basis. Überdies habe der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt. Er könne als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch sei.
Vor der Verkündung des Schlichterspruchs warnte Geißler vor zu hohen Erwartungen an ihn. «Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, S 21 mit dem neuen Tiefbahnhof und K 21 mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen», sagte Geißler dem Magazin «Focus».
Im Grunde genommen kann Geißler nur teure Verbesserungen an den Bahnplänen fordern. Kreuzungsfreie Bahntrassen etwa, um den Tiefbahnhof nicht zum Nadelöhr werden zu lassen. Oder zusätzliche Gleise, um zu vermeiden, dass ICE und S-Bahnen teilweise gleiche Trassen nutzen müssen. Oder zehn statt acht Gleise im Tiefbahnhof, damit dort nicht Züge hintereinanderstehen müssen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte angekündigt, Geißlers Schlichterspruch zu akzeptieren, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt.
Die Schlichtungsrunde rieb sich am Samstag an einem von der Bahn erstellten möglichen Fahrplan für den Tiefbahnhof. Gegner-Sprecher Boris Palmer (Grüne) machte mehrere Engpässe aus, auch Experten der Bahn sprachen von einer «fahrplantechnisch anspruchsvollen Konstruktion». Ihr Versprechen, der neue Bahnhof könne ein Drittel mehr Züge abwickeln als der bestehende, könne die Bahn jedenfalls nicht halten. Der Tiefbahnhof könne nicht mehr leisten als der bestehende Kopfbahnhof. Palmer habe lediglich «überzeichnete Einzelbeispiele» präsentiert, wies Bahn-Vertreter Ingulf Leuschel zurück. Bahnvorstand Volker Kefer sicherte zu, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs in Teilen noch einmal überprüfen zu lassen.
Unversöhnlich stand sich die Runde auch bei den Kosten für die ICE-Neubautrasse gegenüber. Bahnvorstand Kefer zeichnete diverse Tunnelröhren auf Folie, um seine Schätzung von Kosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zu begründen. Die Gegenseite hielt dem ein Gutachten auf Basis der bisherigen Planfeststellungsunterlagen entgegen, das auf Kosten von mehr als 4 Milliarden Euro kommt. «Wir sind wieder in der selben Sackgasse wie gestern», sagte Geißler.
Die Diskussion über die Ausstiegskosten endete mit einer Drohung der Bahn: Wirtschaftsprüfer hatten Kosten von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro errechnet, die bei einem Abbruch auf die Deutsche Bahn zukämen. Kefer betonte: «Wir werden diese Kosten, so wie sie hier stehen, einklagen.» Ein Gutachter der Projektgegner hielt dem aber entgegen, dass in dieser Summe etwa rund 750 Millionen Euro für bereits verkaufte Grundstücke enthalten seien, die von der Bahn an die Stadt Stuttgart zurückgezahlt werden müssten.
Quelle: dpa
Info der Bahn zu Stuttgart 21... »
Projektgegner: www.stuttgart21-nein-danke.de
Projektbefürworter: www.wirsindstuttgart21.de
28.10.2010 | Stuttgart
Schlagabtausch über Stuttgarter Tiefbahnhof
Ist der geplante Tiefbahnhof nun besser als der jetzige Hauptbahnhof oder nicht? Um diese Frage drehte sich auch die zweite Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21. Aussage stand wieder gegen Aussage. Die Projektgegner drohten zuvor damit, die Gespräche platzen zu lassen.
Bei der zweiten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 haben sich Gegner und Befürworter einen Schlagabtausch über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs geliefert. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ließ die Gespräche am Freitag nicht wie angedroht platzen, sondern einigte sich mit der Bahn auf einen Kompromiss zur Friedenspflicht.
Bahn-Technikvorstand Volker Kefer sieht den Beweis erbracht, dass die neue achtgleisige Durchgangsstation wesentlich effektiver ist als der bestehende Kopfbahnhof mit 16 Gleisen. «Im Stuttgarter Durchgangsbahnhof werden 37 Prozent mehr Fahrten stattfinden und wir haben darüber hinaus noch deutliche Kapazitätsreserven», sagte er bei der Schlichtungsrunde im Stuttgarter Rathaus. Der Tiefbahnhof habe drei Vorteile: Man komme mit acht Gleisen aus, weil die Züge durchfahren könnten; darüber hinaus gebe es geringere Haltezeiten und keine Kreuzungskonflikte.
Das Aktionsbündnis zweifelte dies an. Die höhere Kapazität sei in der Realität nicht haltbar, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Selbst ein Gutachten im Auftrag der Bahn habe ergeben, dass der Verkehr bei Stuttgart 21 knapp bemessen sei. «Was Sie bauen, hat keine Leistungsreserven», warf Palmer der Bahn vor. «Für die Pendler ist Ihr Konzept schlechter als der bestehende Kopfbahnhof.» Die Engpässe in den Stoßzeiten seien bei dem nur noch achtgleisigen Bahnhof schon jetzt absehbar. «Sie investieren Milliarden Euro und wir stehen länger im Bahnhof.»
Das Treffen wurde wieder live im Fernsehen und im Internet übertragen. Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden. Zu Stuttgart 21 gehört auch die Anbindung an die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm.
Zu Beginn der zweiten Schlichtungsrunde hatten die Stuttgart-21- Gegner der Bahn Verstöße gegen die Friedenspflicht vorgeworfen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Gangolf Stocker, monierte, die Bahn setze mit Betonwinkeln die Arbeiten an den Fundamenten der Grundwasserregulierung für den Tiefbahnhof fort: «Unserer Auffassung nach liegen diese Arbeiten außerhalb der Friedenspflicht.»
Bahn-Vorstand Kefer widersprach: Die Arbeiten dienten der Erdauffüllung. «Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist.» Schließlich einigte man sich unter Leitung von Schlichter Heiner Geißler auf den Kompromiss, dass die Arbeiten mit den Betonwinkeln bis kommenden Donnerstag beendet sein sollen.
Geißler ermahnte beide Seiten, ihre Kritik zu mäßigen. So sei es absolut inakzeptabel, wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei Demonstrationen diffamiert werde. «Die Rufe "Mappus weg, Mappus tot" passen nicht in unser Klima», sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Zuvor hatte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, auch bei Demonstrationen werde gegen die Friedenspflicht verstoßen, etwa mit Sitzblockaden. Palmer sagte, er sei dagegen, wenn bei Demos «Lügenpack» skandiert werde. «Ich will den Vorwurf "Lügenpack" hier ausdrücklich vom Tisch nehmen.»
Quelle: dpa
Info der Bahn zu Stuttgart 21... »
Projektgegner: www.stuttgart21-nein-danke.de
Projektbefürworter: www.wirsindstuttgart21.de
Kommentare